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Die fünf herrenlosen Pumpwerke von Gollwitz

Stadt und Bürger streiten über Eigentumsfrage Die fünf herrenlosen Pumpwerke von Gollwitz

Die Stadtverwaltung Brandenburg/Havel, der Gollwitzer Ortsbeirat und fünf Familien aus dem Ortsteil sind uneins, wem die Pumpwerke auf den Grundstücken im Sommerweg gehören. Niemand reklamiert dieses Eigentum für sich. Die einschlägigen Satzungen werden unterschiedlich interpretiert. Es geht letztlich um die Frage, wer im Zweifel zahlen muss.

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Anwohner des Gollwitzer Sommerwegs mit einer der Pumpstationen: Helmut Pokorny,Christina Kitzmann,Erika Twieg und Franko Lachmann.

Quelle: Volkmar Maloszyk

Gollwitz. Die Stadtverwaltung Brandenburg/Havel, der Gollwitzer Ortsbeirat und fünf Familien aus dem Ortsteil sind uneins, wem die Pumpwerke auf den Grundstücken im Sommerweg gehören. Niemand reklamiert dieses Eigentum für sich. Die einschlägigen Satzungen werden unterschiedlich interpretiert. Es geht letztlich um die Frage, wer im Zweifel zahlen muss.

Im vergangenen Monat hat die Brandenburger Stadtverwaltung Briefe an fünf Familien in Gollwitz geschrieben. Der Inhalt ist aus Sicht der Bürger und ihres Ortsbeirates eine Kehrtwende weg von der bisher geübten Praxis.

Die Verwaltung stellt in ihrem Schreiben fest, dass alle Entwässerungsanlagen auf den jeweiligen Grundstücken, also Hauspumpwerk und Druckleitung bis zur Grundstücksgrenze, sich im Privatbesitz der Bürger befinden. Denn den Entwässerungssatzungen der Gemeinde Gollwitz und der Stadt Brandenburg zufolge ende die öffentliche Einrichtung Schmutzwasser an der Grundstücksgrenze.

Die Eigentumsfrage hat sich offenbar lange nicht gestellt. Erst gut 13 Jahre nach der Eingemeindung Gollwitz’ wendet sich die Verwaltung in dieser Frage an die Bürger. Anlass sind Störfälle an den Pumpwerken im November 2016 und in einem Fall im Januar 2017.

Die Brawag als städtisches Wasser- und Abwasserunternehmen sei nicht verpflichtet gewesen, die Havarien zu beseitigen, habe dies aber getan, um den Schaden zu verringern und Umweltschäden zu verhindern, argumentiert die Stadtverwaltung. Das soll in Zukunft anders werden. Im Falle eines Falles sollen die Bürger zahlen. Rückwirkend wollen Stadt und Brawag die angefallenen 1000 Euro Reparaturkosten pro Grundstück nicht in Rechnung stellen.

Die Bürger, plötzlich Pumpwerkeigentümer wider Willen, sind damit nicht einverstanden und werden vom Ortsbeirat unterstützt. Ortsvorsteherin Nicole Näther (SPD) verweist auf die Satzungsänderung zur Entwässerungssatzung der damaligen Gemeinde Gollwitz, die Amtsdirektor Hartmut Schemel und der Chef der Gemeindevertretung Andreas Heldt vor 15 Jahren unterschrieben hatten.

Dort heißt es: „Zur öffentlichen Abwasserbeseitigungseinrichtung gehören insbesondere im Eigentum der Gemeinde Gollwitz befindliche Anlagen, die sich auf privaten Grundstücken befinden.“

Die fünf Hebeanlagen seien auch nach der am 27. Oktober 2003 erfolgten Eingliederung in die Stadt Brandenburg als öffentliche Anlagen betrieben worden, versichert die Ortsvorsteherin. Zum Beweis zitiert sie einen Brief, den die städtischen Gesellschaften BDL und Brawag im Jahr 2011 an Familie Kitzmann aus dem Gartenweg geschrieben hatten.

Im Auftrag der Brawag wartete die BDL damals von sich aus die Abwasserpumpe auf dem Grundstück der Familie. Warum haben BDL und Brawag so etwas aus freien Stücken und auf eigene Kosten getan, wenn sie die Pumpen für Privateigentum halten?, fragt Näther.

Der Ortsbeirat geht also davon aus, dass die Pumpanlagen zur Eingemeindung von der Gemeinde Gollwitz an die Stadt Brandenburg und von dort später an deren Gesellschaft Brawag übertragen wurde. Kathleen Garz, Fachgebietsleiterin Wasser, betont dagegen, dass nie eine Übertragung stattgefunden habe und die Anlagen sich schon immer im Privatbesitz der Grundstückseigentümer befunden hätten.

Doch in Stein gemeißelt scheint diese Auffassung nicht zu sein. Die Stadtverwaltung sei bestrebt, heißt es, den Hinweisen der betroffenen Grundstückseigentümer im Sommerweg sowie der Ortsvorsteherin nachzugehen. Die Prüfung des Sachverhaltes werde allerdings noch einige Zeit in Anspruch nehmen.

Von Jürgen Lauterbach

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