Menü
Märkische Allgemeine | Ihre Zeitung aus Brandenburg
Anmelden
Brandenburg/Havel Dienstwagen-Vorwurf gegen Kreykenbohm
Lokales Brandenburg/Havel Dienstwagen-Vorwurf gegen Kreykenbohm
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
05:06 18.03.2016
Der Kreykenbohm-Systemkritiker Andreas Bernig (Linke). Quelle: Die Linke
Kloster Lehnin

Dienstwagenaffäre in Kloster Lehnin? Die Auseinandersetzung um das von Gemeindevertreter Andreas Bernig (Linke) monierte „System Kreykenbohm“ nimmt jedenfalls an Schärfe zu. Bernig wirft Bernd Kreykenbohm (parteilos) Steuerhinterziehung vor. Der Bürgermeister beteuert hingegen, er versteuere den geldwerten Vorteil bezogen auf Privatfahrten mit seinem Dienstauto.

Am 7. Juli 2015 genehmigten die Kloster Lehniner Gemeindevertreter Bernd Kreykenbohm (57), seit fast 25 Jahren an der Spit ze der Kommune, die private Nutzung des Dienstwagens. Daran und an der Tatsache, dass ein Bürgermeister seinen Dienstauto auch privat nutzen darf, ist zunächst nichts auszusetzen. Doch der Gemeindevertreter und Linken-Landtagsabgeordnete Andreas Bernig (59) kommt zu der Einschätzung, dass der Bürgermeister die Privatfahren nicht versteuert habe.

Das Thema sei in der Gemeindevertretung diskutiert worden. „Mein Beitrag wurde im Protokoll nicht erwähnt“, berichtet Bernig. Daher habe er seinen Diskussionsbeitrag schriftlich nachgereicht.

Bernig beruft sich auf Bürgermeister-Stellvertreter Berthold Satzky

Der Kreykenbohm-Kritiker wehrt sich darin gegen die Aussage aus der Beschlussbegründung, die Gemeindevertreter hätten die private Nutzung des Dienstwagens durch den Bürgermeister in der Vergangenheit „konkludent“ , also folgerichtig, gestattet. Das treffe auf ihn nicht zu, betont Bernig. Er habe nicht gewusst, dass der Dienstwagen auch privat genutzt wird. Bürgermeister-Stellvertreter Berthold Satzky habe dazu festgestellt, dass jeder wisse, dass „der Dienstwagen in den letzten 10 bis 15 Jahren auch privat genutzt wurde“.

Bernig berichtet, seine Fragen zur steuerlichen Geltendmachung seien in der nichtöffentlichen Sitzung unbeantwortet geblieben. Daher reichte er die Fragen schriftlich nach und Akteneinsicht beantragt. Die habe er am 19. Oktober 2015 um 16 Uhr erhalten. Bernig: „Im Ergebnis des Gespräches mit Herrn Satzky und der Akteneinsicht habe ich dann festgestellt, dass weder Fahrtenbücher geführt noch der geldwerte Vorteil steuerlich gelten gemacht wurde. Offen sichtlich liegt also eine Steuerhinterziehung vor.“

Der Linken-Politiker sieht seine Einschätzung bestätigt durch die Antwort, die Satzky gegeben habe auf die Frage, ob er das auch so sehe, dass Steuerhinterziehung vorliege. Satzkys habe geantwortet: Das werde das Finanzamt bei seiner nächsten Kontrolle feststellen. Bernig: „Das war natürlich für mich der entscheidende Hinweis.“

Finanzbeamte waren im Februar 2016 im Rathaus

Mitnichten räumt der Bürgermeister jedoch den strafrechtlich relevanten Vorwurf Bernigs ein. Er schreibt: „Die private Nutzung des Dienstwagens durch den Hauptverwaltungsbeamten ist durch die Gemeindevertretung ohne Gegenstimmen genehmigt worden. Der sogenannte geldwerte Vorteil wird seitdem versteuert.“

Kreykenbohm berichtet, dass Finanzbeamte im Februar 2016 im Rathaus waren. Doch ein solcher Besuch sei kein ungewöhnlicher Vorgang, er finde in regelmäßigen Zeitabständen statt, im vergangenen Monat zum Zwecke einer üblichen Lohnsteueraußenprüfung für März 2013 bis November 2015.

Kommunalaufsicht erklärt sich nicht zuständig

Die meisten anderen Gemeindevertreter in Kloster Lehnin wollen nichts mehr mit Bernig zu tun haben, seit er im vergangenen Juli deren Verhalten kritisiert hatte im Zusammenhang mit dem Zusammenbruch und Tod eines Gemeindevertreters der Linken.

Bernig sucht sich seine Gesprächspartner seither eigenen Angaben zufolge vermehrt auch außerhalb des Kommunalparlaments, etwa bei der Kommunalaufsicht des Landkreises und an anderen offiziellen Stellen.

Die Kommunalaufsicht beleuchtet seither bestimmte Sachverhalte im Rathaus von Kloster Lehnin. Bernig erfuhr, dass die Kommunalaufsicht eine Satzung beanstandet, die Kreykenbohm seit 2010 Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder in fünfstelliger Höhe bescherte. Außerdem prüft die Aufsicht die Rechtmäßigkeit von Weihnachtsgeldzahlungen. Auskunft dazu will sie dazu aber nicht geben.

Wegen Kreykenbohms privater Nutzung des Dienstwagens und dessen Versteuerung wandte sich Bernig auch an die Kommunalaufsicht. Zu dem der Frage, ob es sich um ein Steuervergehen (Steuerhinterziehung) handele, gibt Fachdienstleiter Gernot von Arend den Hinweis, dass die untere Kommunalaufsichtsbehörde für eine solche Prüfung nicht die hierfür originär zuständige Stelle ist.

Zur politischen Einordnung: Am Sonntag ist Bürgermeisterwahl in Kloster Lehnin. Bernig unterstützt den Linken-Kandidaten Joachim Sroka (52). Den von der SPD aufgestellten Kandidaten Uwe Brückner (54) zählt Bernig zum „System Kreykenbohm“, womit er nichts Gutes meint.

Von Jürgen Lauterbach

Die Mobilfunkstrahlung in der Stadt Brandenburg ist nach einer Stichprobenmessung niedersächsischer Wissenschaftler in den meisten Straßen nicht übermäßig hoch. Nirgends wird der gesetzliche Grenzwert überschritten. Doch in zwei Straßen ist die Belastung beinahe grenzwertig.

18.03.2016

Brandenburg an der Havel hat einige Verkehrsüberwachungsanlagen – kurz Blitzer – installiert. Doch künftig soll es neben den bereits im Einsatz befindlichen Geräten zusätzlich ein besonders edles Modell sein, das nicht nur die Raser, sondern auch die Rotlichtsünder erwischt.

18.03.2016

Die Kommunalaufsicht hält sich bei der Bewertung des Streits an der Rathausspitze von Brandenburg an der Havel zurück. Hier geht es um die Frage, ob Dietlind Tiemann (CDU) im Vorfeld einer Stellenbesetzung für den Führungsposten bei der Berufsfeuerwehr den Antrag auf Qualifizieren eines Beamten mit dem Verweis auf dessen Religion abgelehnt hat.

17.03.2016