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Brandenburg/Havel Dieselskandal: Pendler-Auto stillgelegt
Lokales Brandenburg/Havel Dieselskandal: Pendler-Auto stillgelegt
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14:57 12.10.2018
Nummerschild abschrauben heißt es für Susanne Tschenisch, weil das geliebte Auto vom Amt stillgelegt wurde. Quelle: Rüdiger Böhme
Brandenburg/H

Susanne Tschenisch darf von heute auf morgen ihr Auto nicht mehr fahren. Die Zulassungsbehörde hat mit Schreiben vom 8. Oktober ihren nicht einmal sechs Jahre alten Diesel-Polo zwangsweise stillgelegt. „Mit Zustellung dieser Verfügung wird der Betrieb des Fahrzeugs auf öffentlichen Straßen bis zur Mängelbeseitigung vollständig untersagt“, heißt es unter anderem in dem vierseitigen Behördenschreiben. Innerhalb von fünf Tagen soll die junge Frau ihr Auto außer Betrieb setzen lassen, die Nummernschilder entwerten und den Nachweis übers Stilllegen erbringen. Auf eigene Kosten natürlich, ebenso muss sie die Verfahrensgebühren entrichten.

„Ich habe das Auto im Oktober 2012 gekauft, weil es sparsam ist und ich als Berufspendlerin nach Berlin täglich 150 Kilometer zurücklege“, sagt Susanne Tschenisch. „Das Auto war damals technisch auf dem modernsten Stand. Warum soll ich als Endverbraucherin ausbaden, was Industrie und Politik verbockt haben?“

Ihr VW Polo TDI mit 1,6 Litern Hubraum und 90 PS Leistung hat eine mittlerweile verbotene Abschaltvorrichtung in der Abgasreinigung. Lediglich ein Software-Update haben Hersteller wie Volkswagen angeboten. Susanne Tschenisch hat diese Offerte nicht angenommen, zwei Einschreibe-Briefe vom Autohaus Mothor, einen vom Kraftfahrtbundesamt sowie eine Vorwarnung der Stadt ignoriert.

Zehn Verfahren zur Stilllegung

Bislang waren zehn Diesel-Pkw verschiedener Hersteller in der Stadt von Zwangsstilllegungen bedroht. Sechs Verfahren haben sich erledigt, nachdem die Halter eingelenkt und ein Software-Update erledigt haben.

Aktuell befinden sich vier Verfahren in Bearbeitung, von denen sich eines noch im Anhörungsprozess bewegt, in den drei weiteren Verfahren war der Erlass entsprechender Ordnungsverfügungen indiziert.

Jene Halter befinden sich in der Regel in juristischen Auseinandersetzungen mit dem jeweiligen Verkäufer/Fahrzeughersteller und befürchten, durch die Aufspielung der entsprechenden Softwareupdates Zustände zu schaffen, die der Verfolgung von Schadensersatzansprüchen entgegenstünden.

„Ich habe ein wenig auf Zeit gespielt, weil ich gegen den Hersteller rechtlich vorgegangen bin und eine Entschädigung beziehungsweise Rückgabe des Fahrzeugs erreichen wollte. Freunde und Bekannte haben nur schlechte Erfahrungen mit dem so genannten Update gemacht, sie hatten Probleme mit Leistungsabfall und mit den Partikelfiltern.“ Rechtsbeistand hatte sich die Autofahrerin bei den „Verbraucherrittern“ gesucht, das ist ein Portal im Internet, in dem Rechtsanwälte Dieselfahrern ihre Hilfe anbieten und Honorare nur im Erfolgsfalle berechnen. Nach etwas mehr als einem Jahr haben sie das Mandat von Susanne Tschenisch abgegeben, zu aussichtslos schien ihr Fall.

Erfolgsaussichten sehen schlecht aus

Dabei war lediglich ihr Pech, dass sie den Wagen direkt bei Volkswagen in Wolfsburg gekauft hat, deswegen kann sie nur vor dem Landgericht Braunschweig klagen. Dort seien die Erfolgsaussichten aber nach bisherigen Urteilen sehr schlecht. „Man könnte fast den Eindruck erlangen, der Konzern habe die Behörde in der Tasche. Hätte ich den Wagen hier in Brandenburg beispielsweise bei Mothor gekauft, wäre eine Klage am Landgericht Potsdam möglich, das bislang verbraucherfreundlicher entschieden hat.“ Susanne Tschenisch geht nun noch einmal rechtlich gegen Volkswagen vor, um wenigstens eine Hardware-Nachrüstung herauszuschlagen. Ihr Auto hat sie beim Kilometerstand 150.000 vorerst stillgelegt, auch wenn es problemlos mindestens noch einmal solch eine Strecke zurücklegen könnte. Zur Arbeit wird sie von nun an mit dem Fahrrad fahren.

Bestellt und reserviert hat sie sich bereits einen e.Go life, den Elektro-Personenkraftwagen, der ab dem kommenden Jahr in Aachen hergestellt wird und aus der selben Ideenschmiede der Universität Aachen stammt wie der elektrische StreetScooter, der mit großem Erfolg für die Deutsche Post und andere Firmen unterwegs ist. „Dann leiste ich einen Beitrag zur Verkehrsberuhigung am Packhof“, resümiert die Anwohnerin mit gehörigem Sarkasmus.

Verkehrsbehörde könne nicht anders handeln

Gegen den von Stadt erlassenen Verwaltungsakt lehnt sich Susanne Tschenisch nicht auf, da gebe es keine Chance. Die Verkehrsbehörde könne nicht anders handeln, sagt der Beigeordnete Michael Brandt (CDU). „Gemäß Fahrzeugzulassungs-Verordnung (FZV) kann die Zulassungsbehörde dem Halter den Betrieb eines Fahrzeuges auf öffentlichen Straßen untersagen, sofern sich das Fahrzeug als nicht vorschriftsmäßig nach FZV oder Straßenverkehrs-Zulassungs-Verordnung erweist. In einigen Fällen wurde die Zulassungsbehörde zwischenzeitlich über das Kraftfahrtbundesamt darüber in Kenntnis gesetzt, dass Fahrzeuge derzeit nicht konform zu den Rechtsvorschriften seien. Die tatsächlichen Abgaswerte dieser Fahrzeuge stünden im Widerspruch zu jenen der erteilten EG-Typgenehmigung.“

Die Autofahrer könnten zivilrechtliche Ansprüche gegen Hersteller und Händler geltend machen. „Die Forderung der Zulassungsbehörde indes ist öffentlich-rechtlicher Natur und auf die Herstellung rechtskonformer Zustände gerichtet.“ Im Klartext: Wenn die Behörde erfährt, dass ein Auto nicht rechtmäßig betrieben wird, muss sie auch handeln.

Von André Wirsing

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