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Brandenburg/Havel Dietlind Tiemann nimmt keine Auszeit für den Wahlkampf
Lokales Brandenburg/Havel Dietlind Tiemann nimmt keine Auszeit für den Wahlkampf
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00:16 04.07.2017
Gönnt sich keine Pause: OB Dietlind Tiemann (CDU) will in den Bundestag einziehen. Quelle: Jacqueline Steiner
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Brandenburg/H

Brandenburgs Oberbürgermeisterin Dietlind Tiemann (CDU) wird ihr Amt nicht ruhen lassen in der heißen Phase des Wahlkampfes für den Bundestag, in den sie für ihre Partei einziehen möchte. Ohne eine Auszeit zu nehmen, wie es ihr zustehen würde, will sie um Wählerstimmen kämpfen, wie sie den Stadtverordneten am Mittwoch mitteilte.

Am 24. September 2017 sind die Deutschen aufgerufen, den Bundestag zu wählen. Direktkandidatin der CDU ist im Wahlkreis 20, zu dem Brandenburg/Havel gehört, die derzeitige Oberbürgermeisterin der Stadt Dietlind Tiemann.

Üblicherweise investieren die Direktkandidaten in den Wochen vor der Wahl erheblich viel Zeit, um sich bei den Wählern bekannt zu machen und für die eigenen Ziele zu werben. Das ist wegen der Größe des Wahlkreises auch naheliegend. Schließlich sind die Bewerber für das Wahlkreismandat in dem Gebiet zwischen Rhinow und Jüterbog nicht überall gleich bekannt. Das Beamtengesetz gewährt (Wahl-) Beamten deshalb einen sogenannten Wahlvorbereitungsurlaub. Den will Dietlind Tiemann aber nach eigenem Bekunden in der SVV nicht in Anspruch nehmen.

Wahlkampftermine statt Urlaub

Im MAZ-Interview am 9. März hatte die Kandidatin zwar versichert, aus ihrem Amt als Oberbürgermeisterin heraus keinen Wahlkampf machen zu wollen. Doch inzwischen hat sie sich das anders überlegt, wie aus ihrer Antwort auf die Anfrage des SPD-Stadtverordneten Daniel Keip hervorgeht.

Dietlind Tiemann erklärte den Stadtverordneten am Mittwochabend, dass sie die Wahlbeamten zugestandene Auszeit für den Wahlkampf nicht nehmen werde. Stattdessen werden sie ihren regulären Urlaubsanspruch für Wahlkampftermine nutzen. Im Übrigen werde sie die mit ihrem Amt im Rathaus verbundenen Repräsentationsaufgaben weiterhin erfüllen. Inwiefern sie sich kommunalpolitisch zurücknimmt, ließ sie offen.

Brandenburgs Rathauschefin hat seit jeher rege und regelmäßig repräsentative Termine wahrgenommen, auch Einladungen zu kleineren Veranstaltungen folgt sie häufig. Gleichwohl haben ihre Termine nach dem Eindruck des SPD-Politikers Keip „in den letzten Wochen und Monaten ganz offensichtlich zugenommen“.

Neue Zuneigung zu Umlandgemeinden

Tiemann nehme inzwischen nicht nur jede diamantene Hochzeit selbst wahr, sondern trete plötzlich auf Dorffesten und ähnlichen Terminen im Umland auf, um die sich in den vergangenen 14 Dienstjahren zumeist einen Bogen gemacht habe. „Ich hoffe nicht, dass sie das aus wahltaktischen Gründen tut“, kommentiert der Sozialdemokrat Tiemanns neue Zuneigung zu den Umlandgemeinden.

Im Falle ihres Bundestagseinzugs als Direkt- oder Listenkandidatin müsste Tiemann ihr Amt im Rathaus aufgeben. Das wäre spätestens der Fall, wenn der neue Bundestag etwa 30 Tage nach der Wahl erstmals zusammentritt. Im erwähnten MAZ-Interview hatte sie offen gelassen, wann sie sich im Falle ihrer Wahl aus dem Rathaus zurückzieht.

Der SPD-Direktkandidat Erardo Rautenberg hatte, lange bevor seine Krankheit bekannt wurde, angekündigt, sein Amt als Brandenburger Generalstaatsanwalt zwei Monate ruhen zu lassen, um dieses Amt und sein Parteiengagement zu trennen. In seinem Fall hatte die CDU-Fraktion im Landtag eigens nachgefragt, ob er während des Wahlkampfes sein Amt als oberster Ankläger etwa weiter ausüben wolle.

Von Jürgen Lauterbach

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