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Brandenburg/Havel Schul-Digitalisierung: RFT will die Stadtwerke verklagen
Lokales Brandenburg/Havel Schul-Digitalisierung: RFT will die Stadtwerke verklagen
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20:45 13.02.2019
Vereinen wirtschaftlichen und politischen Erfolg in der Stadt Brandenburg: Klaus-Peter, Dietlind und Stefan Tiemann (v.r.) nach der Wahl von Dietlind Tiemann in den Bundestag 2017. Quelle: JACQUELINE STEINER
Brandenburg/H

Die Stadt will die Digitalisierung der Schulen vorantreiben und die 22 städtischen Bildungseinrichtungen ans schnelle Glasfasernetz anschließen – mit Hilfe der Stadtwerke (StwB). Doch jetzt schießt ein unerwarteter Konkurrent um den lukrativen Auftrag mit juristischen Mitteln quer: Es ist ausgerechnet der Mann der ehemaligen Oberbürgermeisterin.

Wie die MAZ erfuhr, will der Kabelnetzbetreiber RFT, der dem Mann von Ex-Oberbürgermeisterin Dietlind Tiemann (CDU), Klaus-Peter Tiemann, und dem Sohn des Paars, Stefan Tiemann (beide auch CDU), gehört, am Donnerstag beim Landgericht eine Klage einreichen lassen.

Deren Ziel: die Anbindung der Schulen mittels schneller Glasfaserleitungen ans sichere, zentrale Rechenzentrum der Stadt (Standort: Nicolaiplatz 30) zu stoppen.

Vergaberecht gebrochen?

Die in der Klage gegen die Stadtwerke-Geschäftsführung formulierten Vorwürfe sind gravierend und treffen auch die Stadtspitze: Verstöße gegen das europäische Vergaberecht, die Weitergabe von Insiderinformationen, unlauterer Wettbewerb, manipulierte Ausschreibungen, der Verdacht der Untreue und „kollusive Absprache zwischen der Stadtverwaltung und den Stadtwerken“.

Kollusion ist das rechtswidrige Zusammenwirken von zwei Parteien mit dem Ziel, einem Dritten Schaden zuzufügen. Die Stadt und die Stadtwerke weisen jeden dieser Vorwürfe gegenüber der MAZ als falsch zurück.

Die Attacke zielt also nicht nur gegen die Geschäftsführung des städtischen Konzerns, Uwe Müller und Gunter Haase, sondern letztlich auch gegen Oberbürgermeister Steffen Scheller.

Der ist ein Parteifreund des Ehepaars Tiemann. Auch RFT-Seniorchef Klaus-Peter Tiemann sitzt für die CDU in der Stadtverordnetenversammlung. Im Mai nun sind Kommunalwahlen; Dietlind Tiemann und Steffen Scheller werden zwei der drei Wahlkreise für die CDU anführen und auch Klaus-Peter Tiemann will erneut in die SVV.

In diese christdemokratische Konstellation platzt der angekündigte Rechtsstreit.

Stadtwerke waren der einzige Bieter

Worum geht es konkret? 2018 schrieb die Stadt die Anbindung aller Schulen mit Glasfaser ans Intranet der Verwaltung aus. Den Zuschlag bekam der einzige Bieter: die Stadtwerke. Die sind kein Netzbetreiber, sondern stellen nur die „passive Infrastruktur“ zur Verfügung.

„Das ist, als würden wir die Straße für die Daten vom Rechenzentrum in jede einzelne Schule bauen“, erklärte Geschäftsführer Gunter Haase seinerzeit.

Da die Stadtwerke seit Jahren in jeden Graben Leerrohre gelegt haben, in die dann Lichtwellenleiter (LWL) – also Glasfaserkabel - eingeblasen wurden, verfügen die Stadtwerke über ein dichtes LWL-Netz im Brandenburger Untergrund.

Die Stadt, so sieht es der Vertrag vor, zahlt für diese Netzinfrastruktur zu den Schulen bis zum 31. Dezember 2031 eine Miete in Höhe von 3450 Euro netto monatlich, also etwa eine halbe Millionen Euro. „Das klingt preiswert, ist aber eine Vollkostenrechnung mit Gewinn“, sagt Müller.

RFT klagt: Keine marktgerechten Preise

Die Tiemann-Firma sieht das anders: Das sind „absolute Dumpingpreise“, behauptet der RFT-Anwalt Harald Schleicher im Schreiben an die Brandenburger Kommunalaufsicht. Am 19. September 2018 hatte sich die „RFT Kabel Brandenburg“ erstmals ans Innenministerium gewandt.

Die RFT rügte, dass der Auftrag nur national ausgeschrieben wurde. Anders als die Stadtwerke, die auf das bestehende Netz verwiesen, bezifferte die RFT den „zu amortisierenden Kostenaufwand“ auf etwa 6,5 Millionen Euro ohne den „üblichen Gewinnaufschlag“.

Mit dem Auftragswert von 6,5 Millionen Euro und angesichts eines Kabelnetzes von etwa 55 Kilometern Länge müsse europaweit ausgeschrieben werden. Auch wurde die Angebotsfrist von drei Wochen als zu kurz betrachtet. Der offen geäußerte Verdacht: Es sei offenbar von vornherein beabsichtigt gewesen, die Stadtwerke zu beauftragen. Diese hätten vor der Ausschreibung über Insiderwissen verfügt.

Scheller fiel aus allen Wolken

OB und Stadtwerkeaufsichtsratschef Steffen Scheller (CDU) fiel aus allen Wolken, als ihn das Innenministerium aufforderte, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen. Abgesehen davon, dass er sich schon im Vorfeld der Vergabe als Aufsichtsrat für befangen erklärte und nicht am Auswahlprozess teilnahm, sei es mitnichten darum gegangen, ein neues LWL-Netz in der Stadt zu verlegen, sondern das Netz auf einer bestehenden Infrastruktur aufzubauen, die die Stadt ja schon nutzte, sagte er.

Er habe sich, so Scheller, auch gewundert, dass sich die RFT gar nicht an der Ausschreibung beteiligt habe. RFT-Geschäftsführer Stefan Tiemann hatte am 12. Oktober 2018 gegenüber der MAZ erklärt: „Es gab für uns unterschiedliche Rahmenbedingungen und Anforderungen in der Ausschreibung, die uns von einer Teilnahme haben absehen lassen.“

Kommunalaufsicht ist an dem Thema dran

Das Innenministerium bestätigte gegenüber der MAZ, dass sich die Kommunalaufsicht des Themas angenommen und die Beschwerde abgewiesen habe. Denn die RFT, so hieß es aus Potsdam, scheine „von einer Vollamortisation eines gänzlich neu zu verlegenden Kabelnetzes“ ausgegangen zu sein.

„Tatsächlich waren eine Infrastruktur bzw. Rohrleitungssysteme bereits vorhanden, so dass der zusätzliche Ausbaubedarf nur einen Bruchteil der Kosten für eine komplette Neuerrichtung betrug“, heißt es aus der Kommunalaufsicht.

Eine unangemessen kurze Angebotsfrist könne nicht festgestellt werden. Während der Angebotsfrist seien keine Bieterrügen, „insbesondere auch nicht von der Beschwerdeführerin, erhoben worden.“ Wie es aus dem Rathaus heißt, wäre es unproblematisch gewesen, die Frist zu verlängern, wenn ein potenzieller Bieter das verlangt hätte.

Keine Anhaltspunkte für ein Einschreiten gefunden

Im Ergebnis der Prüfung sah die Kommunalaufsicht keine Anhaltspunkte für ein Einschreiten und teilte den Anwälten von Klaus-Peter und Stefan Tiemann am 11. Januar 2019 mit, dass „das Vorgehen der Stadt nicht zu beanstanden und ein Fehlverhalten ihr nicht vorzuwerfen ist.“

Das hielt die Geschäftsführung der RFT nicht davon ab, Müller und Haase am 8. Februar mitteilen zu lassen, dass man an diesem Donnerstag juristisch gegen die Stadtwerke vorgehen werde, wenn die StWB und die Stadt Brandenburg nicht bis Mittwoch, 13. Februar, schriftlich erklären würden, „dass der Vertrag nicht durchgeführt wird.“ Weder Stadtspitze noch StwB-Geschäftsführer werden einen Verzicht unterschreiben, ließen beide Seiten jetzt wissen.

Lage längst nicht geklärt

Doch so eindeutig ist die Lage womöglich nicht. In einem Schreiben vom 8. Februar lässt RFT-Anwalt Harald Schleicher wissen, die RFT könne nachweisen, dass das Netz, das Gegenstand der Ausschreibung war, „in wesentlichen Teilen bereits Wochen zuvor (...) baulich errichtet wurde.“

Stadtwerke-Chef Gunter Haase hält dagegen: Die Stadtwerke hätten bereits 2006 den Auftrag erhalten, städtische Liegenschaften über das Intranet miteinander zu vernetzen. Dafür habe man sich sogar der Dienste der RFT-Experten bedient.

Wie Steffen Scheller am Montag sagte, sehe er wie die Kommunalaufsicht keinen Grund, den Vertrag aufzuheben. Scheller: „Ich weiß nicht, welcher Schaden der RFT entstanden sein soll. Dann hätte sich das Unternehmen zumindest an der Ausschreibung beteiligen müssen.“

Gibt es Beweise, die RFT vorlegen kann?

Gleichwohl gerät auch Parteifreund Scheller ins Visier von Tiemann und seinem Anwalt. Der schreibt, der aktuelle OB habe als Stadtwerke-Aufsichtsrat die „satzungswidrige Betätigung der Geschäftsführung nicht gerügt und unterbunden“. Dies sei in „Absprache zwischen Stadtverwaltung und Stadtwerken erfolgt.“

Politisch bringt die Angelegenheit beide Seiten in die Bredouille. Denn Klaus-Peter Tiemann ist kein Heißsporn. Er hat die RFT Kabel zum millionenschweren Unternehmen aufgebaut.

Er ist Ehrensenator der örtlichen Hochschule und ein vielfach ausgezeichneter Mittelständler mit besten Verbindungen. Kaum zu glauben, dass er ohne handfeste Beweise solche Vorwürfe gegen Scheller und die StwB-Geschäftsführer erheben lässt.

Von Benno Rougk

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