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Brandenburg/Havel Domscheit-Berg: Tiemann will „Schulen in der Kreidezeit halten“
Lokales Brandenburg/Havel Domscheit-Berg: Tiemann will „Schulen in der Kreidezeit halten“
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18:05 29.11.2018
Dietlind Tiemann (CDU, l.), Alfons Neuhaus (Seniorenverband) und Anke Domscheit-Berg (für Linke, parteilos) 2017 im Wahlkampf. Quelle: Peter Degener
Berlin/Brandenburg/H.

Der Bundestag hat am Donnerstag mehrere Grundgesetzänderungen beschlossen. Damit soll es dem Bund künftig möglich sein, in Bildung zu investieren. Dafür wurde das sogenannte Kooperationsverbot gelockert. Für diese Änderung stimmten 580 Abgeordnete. Gegen den Vorschlag stimmten 87 Parlamentarier. Für die Annahme war eine Zweidrittelmehrheit von mindestens 473 Stimmen nötig.

Deutliche Mehrheit für Änderung

„Es schockt mich sehr, dass neben der AfD auch vier CDU-MdB, darunter Dietlind Tiemann, die direkt in meinem Wahlkreis gewählt wurde, gegen die Aufhebung des Kooperationsverbots stimmten. Die Grundgesetzänderung ermöglicht Finanzierung digitaler Bildung durch den Bund. Und Tiemanns Schwerpunkt ist Bildung!“, schrieb kurz nach der namentlichen Abstimmung Anke Domscheit-Berg über den Kurznachrichtendienst Twitter.

Es sei ihr ein „absolutes Rätsel, wie man dagegen sein kann, dass der Bund Gelder für Bildung zuschießen darf, um unsere Rückstände bei digitaler Bildung aufzuholen“, schreibt sie weiter. Bisher hätten nur Kinder in reichen Bundesländern und Kommunen das Glück, in ausreichendem Maß in der Schule mit der Digitalisierung in Berührung zu kommen. Wer aus armen Ländern komme, habe Pech und „das darf nicht sein!“

Brandenburger Schulen profitieren

Tiemann, so Domscheit-Berg weiter, sei früher Oberbürgermeisterin von Brandenburg an der Havel gewesen. Und die Stadt, die ja auch zu ihrem gemeinsamen Wahlkreis gehöre, gehöre zu den drei Städten im Land Brandenburg mit der höchsten Kinderarmutsquote. Die Schulen und Kinder dort, „profitieren potenziell am meisten von mehr Geld vom Bund.“

Tatsächlich können die von der Bundesregierung zugesagten fünf Milliarden Euro in fünf Jahren nur fließen, wenn die Grundgesetzänderung kommt. Allerdings lehnt sich Domscheit-Berg weit aus dem Fenster wenn sie schreibt: „Wer also gegen die Änderung stimmt, will unsere Schulen in der Kreidezeit halten und Kindern ihre Bildungschancen nehmen. Zum Glück hat bei der großen Mehrheit ihre Stimme keine Rolle gespielt.“

Handwerkliche Fehler im Gesetz

Denn Tiemann hat es sich augenscheinlich nicht leicht gemacht mit der Ablehnung. Sie werde beispielsweise mitnichten gegen den Digitalpakt stimmen, also dagegen, dass der Bund die Schulen in der Republik mit Technik und Geld unterstützt, lässt Sie durch ihren Büroleiter Jacob Schrot mitteilen. Doch sie glaube, dass der Gesetzentwurf handwerklich nicht in Ordnung sei und das habe sie auch in einer persönlichen Erklärung deutlich gemacht. Tiemann: „Die zur Abstimmung stehenden Anträge werden dem Anspruch der klaren Zuteilung von Kompetenzen und Verantwortung nur unzureichend gerecht.

Ich teile die Auffassung, dass dem Bund und den Ländern zur Sicherstellung der Qualität und der Leistungsfähigkeit des Bildungswesens eine gemeinsame Verantwortung zukommt.“ Doch müssten die Aufgabenbereiche klar voneinander abgegrenzt werden. Für die Bürger werde zunehmend unklar, wer die politische Verantwortung für Erfolge oder Missstände trage.

Das Versickern von politischer Verantwortlichkeit durch unklare Formulierungen „schadet der Kooperation der staatlichen Ebenen und dem Vertrauen der Bürger in die Institutionen.“ Mit der nicht gewollten Unterstützung der Digitalisierung durch den Bund habe ihre Ablehnung gar nichts zu tun. „Alles andere wäre doch absurd für eine Abgeordnete, die im Bildungsausschuss arbeitet“, sagt Jacob Schrot.

Von Benno Rougk

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