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Brandenburg/Havel Streit ums Wegerecht
Lokales Brandenburg/Havel Streit ums Wegerecht
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07:23 13.08.2014
Rainer Templin und Ulrich Köferstein stehen auf ihrem Grundstück, auch die Zufahrt zu den vier Grundstücken im Lankenweg gehört dazu. Umstritten ist, ob die Zufahrt öffentlich ist und ob die Nachbarn, die ihn als Weg zu ihren Häusern nutzen, dafür etwas zahlen müssen. Quelle: V. Maloszyk
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Brandenburg an der Havel

Den Traum vom Eigenheim wollten sich vier Brandenburger erfüllen, als sie 1991 gemeinsam ein großes Grundstück in ruhiger Lage in Kirchmöser kauften. Dieser Traum ist längst geplatzt. Inzwischen kämpfen die Eigentümer darum, wenigstens etwas Geld dafür zu bekommen, dass fremde Leute den Weg über ihr Grundstück nutzen, um zu ihren Häusern zu gelangen.
Die Stadt Brandenburg stellt sich mit ihrer Rechtsauffassung gegen die Grundstückskäufer von 1991. Deshalb ist Ulrich Köferstein nicht gut auf die Verwaltung zu sprechen, er spricht vom „Anschein der Manipulation“ und mutmaßt, alles hänge nur damit zusammen, dass alte Schulkameraden und Gesinnungsgenossen aus DDR- Zeiten keine Entschädigung für die Nutzung eines fremden Grundstücks zahlen müssen“.

Die Vorgeschichte:

1991 kauften Ulrich Köferstein und drei Bekannte besagtes Grundstück im Lankenweg von den Eltern der Oberbürgermeisterin. Grundlage sei gewesen, dass ein positiver Vorbescheid für die Errichtung eines Eigenheims vorlag, berichtet Köferstein. Doch der Vorbescheid galt nur für ein Eigenheim, nicht für vier. Zwei Eigentümer sprangen ab. Doch damit nicht genug.
Als die Eigentümer ihr Grundstück von Bewuchs befreien wollten, um es zu verkaufen, meldete sich die Naturschutzbehörde und eröffnete ihnen, dass sich die Fläche seit 1974 in einem Landschaftsschutzgebiet befinde, der ohnehin bereits verfallene Vorbescheid also nie positiv hätte beschieden werden dürfen. Gespräche mit der Verwaltung änderten nichts daran, dass das Grundstück als Bauland nicht in Frage kam. Die Eigentümer zahlten zwar etliche Jahre lang Steuern dafür, doch nutzen konnten sie die Flächen nicht.

Erstmals 2001, so berichtet Ulrich Köferstein, traten er und seine Miteigentümer an die Grundstücksnachbarn im Lankenweg heran. Sie wollten eine Entschädigung dafür, dass sie den Zufahrtsweg zu ihren Häusern nutzen dürfen. Niemand habe darauf reagiert, die Sache schlief ein, bis Köferstein einen erneuten Anlauf startete, der im vergangenen Jahr erst in einem Schriftverkehr mündete und dann in einem Gespräch ohne Ergebnis.

Enteignung wie zu Zeiten des Sozialismus...

Rechtsanwalt Dirk Stieger, der die Gegenseite vertritt, bot laut Köferstein eine Einmalzahlung von 2000 Euro an für das Wegerecht. Das war den verhinderten Bauherren zu wenig. Sie suchten den Rat der Verwaltung, zumal der Weg ohne ihr Wissen irgendwann geschottert worden war. Die Stadtverwaltung äußerte laut Köferstein kein Interesse an dem Weg und seiner Nutzung. Umso überraschter waren die Eigentümer über ein Schreiben des Gegenanwalts Dirk Stieger, der ihnen die Einschätzung der Verwaltungsfachgruppe mitteilte, ihr Weg sei eine „öffentliche Straße“. Köferstein richtete eine Fachaufsichtsbeschwerde an die Oberbürgermeisterin, weil die Verwaltung vorsätzlich gegen das Brandenburgische Straßengesetz verstoße. Köferstein schrieb: „Diese Einschätzung erfüllt in unseren Augen den Tatbestand einer Enteignung wie zu Zeiten des Sozialismus.“

Die fiktive Widmung von Straßen und Wegen

Eine förmliche Widmungsverfügung, die die Zufahrt zu vier Grundstücken im Lankenweg zu einer öffentlichen Straße machen würde, hat die Stadtverwaltung nicht erlassen.
Eine Straße/ein Weg kann nach dem Straßenrecht im Land Brandenburg auch durch eine „Fiktion“ öffentlich gewidmet sein. Das kann man sich als Laie so vorstellen: Eine Straße/ein Weg ist deshalb öffentlich, weil er eben schon lange in dieser Weise – als öffentlicher Weg – genutzt wird. Die Macht des Faktischen also.
Die Verwaltung sieht die Zufahrt zu den vier Privatgrundstücken im Lankenweg als öffentlich gewidmet an.
Die fiktive öffentliche Widmung ist an Voraussetzungen geknüpft. Ob sie im vorliegenden Fall gegeben sind, ist nach derzeitigem Stand strittig.

Der Baubeigeordnete Michael Brandt (CDU) weist die Vorwürfe zurück und argumentiert, der Zufahrtsweg sei auch ohne Widmungsverfügung nach den geltenden Gesetzen eine öffentliche Straße. Denn so sei er schon zu DDR-Zeiten seit den 80-er Jahren genutzt worden. Auf diese Rechtsauffassung stützt sich nun Gegenanwalt Stieger. Seine Mandanten wollen sich nicht dazu äußern.
Köferstein sieht das Straßengesetz auf den Kopf gestellt. Er und seine Mitstreiter haben Rechtsanwalt Ronald Radtke eingeschaltet und setzen auf eine gerichtliche Klärung des Konflikts. Radtke sieht die Sache ganz anders als die Verwaltung. Die Voraussetzungen für deren Sichtweise seien nicht gegeben. Denn der Weg sei nach dem in der DDR geltenden Straßenrecht nicht als öffentliche Straße in Dienst gestellt worden.

Von Jürgen Lauterbach

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