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Ein kleiner Kreis der „Millionäre“

Öffentliche Ausschreibungen in Brandenburg/h. werden sicherer Ein kleiner Kreis der „Millionäre“

Egal, ob Beschaffen von Kopierpapier oder millionenschweres Sanieren von Schulen – öffentliche Aufträge müssen ausgeschrieben werden. Das ist bislang korruptionsanfällig und nicht immer rechtssicher. In Brandenburg an der Havel sollen die Vergaben nun zentralisiert werden.

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Beim Ausschreiben von Bauvorhaben wie Der Temnitz reden die Ausschüsse weiter mit, es geht nämlich auch um Anliegerbeiträge der Bürger.

Quelle: Volkmar Maloszyk

Brandenburg/H. Die Lehren aus dem Stadtwerke-Skandal sind wohl nur ein Argument für das Einrichten einer zentralen Vergabestelle in der Stadtverwaltung. Es geht um Kostenersparnis, das weitgehende Ausschließen von Korruption und Untreue sowie um das Zurechtfinden im Gesetzes- und Vorschriften-Dschungel.

Was bislang mehr als 100 Mitarbeiter erledigen (siehe Infokasten) soll nun eine kleine Truppe von Spezialisten übernehmen: Bedarf ermitteln, Markt erkunden, Leistungsverzeichnisse verfassen, Aufträge ausschreiben, Angebote einholen und bewerten, Vergabevorschlag formulieren und ausführen. Die Vergabestelle soll Transparenz garantieren, einheitliche Qualitätsstandards sichern und auch zentraler Ansprechpartner für Bewerber und Bieter sein. Nachteile sind weite Entfernungen zu den meisten Ressorts, ein stark formalisiertes Verfahren sowie fehlendes Spezialwissen bei besonderen Leistungen.

Die Vorlage, die im Stab von Bürgermeister Steffen Scheller (CDU) erarbeitet worden ist, hat natürlich auch ihre Tücken, vornehmlich für die Volksvertreter. Das Beteiligen von Werks- und Hauptausschuss wird komplett verändert: So sollen Routinevergaben „in eingefahrenen Gleisen“ auch über den Schwellenwert von 100.000 Euro hinaus zum „Geschäft der laufenden Verwaltung“ erklärt werden, das heißt, die Ausschüsse werden nicht mehr beteiligt. Andererseits haben sie in den anderen Fällen mehr Einfluss aufs Verfahren: Sie werden nicht mehr wie bisher erst am Ende beteiligt, „wenn sie nur noch ja oder ja sagen dürfen“, wie es der SPD-Stadtverordnete Norbert Langerwisch formuliert. Bislang musste der Hauptausschuss nur dem Vergabevorschlag zustimmen. Würden sie allerdings ablehnen, riskierten sie Klagen des siegreichen Bieters.

Mehr als 20 Millionen Euro

Vergaben im Wert von 22,2 Millionen Euro sind im Jahr 2013 im Rathaus ausgelöst worden.

Das waren 620 Vergaben für Bautätigkeiten sowie 744 Vergaben für Leistungen.

Insgesamt 107 Mitarbeiter waren und sind damit beschäftigt, Waren und Dienstleistungen verschiedenster Art zu beschaffen.

Knapp 13.000 Euro wendet das Rathaus allein für das Schulen der Mitarbeiter auf.

Es gibt bereits eine Datenbank für alle Vergaben von mehr als 3000 Euro. Diese soll weiter zu einer einheitlichen Firmen- und Bieterdatei ausgebaut werden.

Zudem wird das Einführen der elektronischen Vergabe (e-Vergabe)vorbereitet. Seit eineinhalb Jahren ist es Pflicht, Kommunikation und Informationsaustausch auf elektronischem Wege zu ermöglichen.

Die meisten Ausschreibungen veröffentlicht die Stadt auch auf der Vergabeplattform www.vergabemarktplatz.brandenburg.de aw

Nun sollen größere Ausschreibungen den Ausschüssen vorher unterbreitet werden. Diese sollen zwar keine ausführlichen Leistungsverzeichnisse formulieren, aber ein paar Vorgaben machen, die von der Vergabestelle umzusetzen sind. Dazu gehören beispielsweise bei einer Straßenbaumaßnahme, ob die Fahrbahn gepflastert oder mit Asphalt überzogen werden soll, oder beim Schulessen, ob Wert auf eine gesunde oder in erster Linie nur sättigende

Ernährung gelegt werden soll.

Zudem sieht der Entwurf von Stabschef Karl-Heinz Erler – wohl auch aus den Erfahrungen der vergangenen Jahre – ein paar Sicherungen vor: So gebe es zwar Beschaffungsvorhaben, die komplett Routine sind, aber politische Brisanz haben. Beispiele sind das ÖPP-Modell für Schulsanierung, Abfallentsorgung oder Straßenreinigung, Neubau von Brücken und öffentlichen Gebäuden. Teilweise geht es wie beim Abfall oder bei der Straßenreinigung auch um die Gebühren der Bürger. Zudem gebe es auch Vergaben, bei denen es nicht um viel Geld geht, die dennoch brisant sind – so Konzessionen für Stadtfeste und Wochenmärkte. Hier sollen die Ausschüsse oder die ganze Stadtverordnetenversammlung beteiligt werden.

Ähnlich sieht es bei den Straßensanierungen aus: Wenn das Rathaus anschließend Ausbaubeiträge verlangt, reden die Stadtverordneten vorher mit, wenn die Hälfte der betroffenen Anlieger dem Vorhaben widerspricht.

Von André Wirsing

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