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Ein tiefer Riss geht durch die SPD

Parteitag der SPD Brandenburg an der Havel Ein tiefer Riss geht durch die SPD

Nicht nur in der CDU, auch in der SPD der Stadt Brandenburg herrscht alles andere als Harmonie. Vordergründig ging es beim Parteitag der Brandenburger SPD um das Thema Kreisfreiheit und die Frage, wie sich die Partei dazu verhält. Doch noch wichtiger war der seit Jahren tobende innerparteiliche Streit, der endlich auf den Tisch kam.

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Norbert Langerwisch (M.) und Dirk Stieger (r.) sind bereits für ihre Überzeugungen zu kämpfen und stellen sich dabei auch offen gegen die Mehrheit der Parteitagsdelegierten.

Quelle: Volkmar Maloszyk

Brandenburg/H. Vordergründig ging es am Samstag im TGZ beim Parteitag der SPD um das Thema Kreisfreiheit und die Frage, wie sich die Stadt-SPD nun in der Diskussion um eine Kreisgebietsreform verhält. Bis dato standen die Genossen fest in der Reihe der Reformgegner. In den zurückliegenden Wochen war die Front jedoch gebröckelt.

Der SPD-Landtagsabgeordnete und Brandenburger SPD-Chef Ralf Holzschuher hatte erklärt, die Stadt und die SPD müssten sich auf eine Debatte mit dem Land einlassen, und dabei eine aktive Rolle mit dem Ziel spielen, das Maximale für die Stadt herauszuholen. Für Holzschuher ist das allem voran eine Entschuldung des Stadthaushaltes. Als Oberbürgermeisterin Dietlind Tiemann 2003 an die Macht gekommen sei, habe sie eine schuldenfreie Stadt übernommen.

Führt seit nunmehr 11 Jahren den SPD-Unterbezirk der Stadt Brandenburg

Führt seit nunmehr 11 Jahren den SPD-Unterbezirk der Stadt Brandenburg: Ralf Holzschuher.

Quelle: Malo

Heute sei die Stadt mit über 160 Millionen Euro Kassenkrediten höher verschuldet als jede andere Kommune im Land. Man müsse klar definieren: „Was ist für uns unverzichtbar?“ und wo sei die SPD zu Kompromissen bereit, sagte Holzschuher im Rechenschaftsbericht. Am Ende eines langen Parteitages beschlossen die Delegierten mit 19 zu 12 Stimmen ein Kompromissbeschluss. In dem wird Holzschuher aufgefordert, im Landtag gegen die Einkreisung zu stimmen, wenn nicht bestimmte Bedingungen erfüllt seien.

Dazu gehören auch Reformen, die die noch kreisfreien Städte als Oberzentrum stärken würden, selbst wenn der Status „kreisfrei“ wegfalle. Führe der Dialog nicht zum Erfolg, so solle Holzschuher gegen die Reform votieren. Als Erfolg würden es die Genossen aber werten, wenn eine Hand voll Mindestanforderungen erfüllt wären. Dazu gehören der Erhalt und die Förderung des Theaters und der Straßenbahn, die erhebliche Entschuldung der Stadt, Sonderregelungen im Finanzausgleichsgesetz für die betroffenen Oberzentren sowie die Möglichkeit, als künftige Kreisstadt auch kreisliche Aufgaben selbst zu verwalten und Verantwortung für das Umland wahrzunehmen.

Den Beschluss der SPD begrüßte am Sonntag auch die CDU. „Das ist ein positives Signal, welches man nur unterstützen kann!“, ließ CDU-Fraktionschef Jean Schaffer wissen.

Fordert einen Kurswechsel und ist auch bereit Verantwortung zu übernehmen

Fordert einen Kurswechsel und ist auch bereit Verantwortung zu übernehmen: Dirk Stieger.

Quelle: Malo

Holzschuher macht Parteistreit zum Thema

Neben der Gebietsreform stand jedoch Samstag der Streit im Lager der SPD im Mittelpunkt. Und schnell wurde Samstag deutlich: Hier würden Dinge auf den Tisch kommen, die die Genossen seit Jahren unter den Teppich gekehrt hatten. Holzschuher, der den Unterbezirk seit elf Jahren führt, erhielt viel Applaus für eine Rede, die mancher Delegierte schon vor Jahren von ihm erwartet hatte. Der Parteistreit sei zum Dauerthema geworden, klagte Holzschuher. Das schade der Partei, das schade dem Vertrauen in die Demokratie. Insbesondere den Kämpfen in der SPD-Fraktion, wo „einige sich anmaßen, ohne Mandat“ gegen die Parteilinie zu arbeiten, werde er „nicht länger zusehen, wie unser Ansehen beschädigt wird“, sagte Holzschuher, seine Genossen Dirk Stieger und Norbert Langerwisch direkt anblickend. Er, Holzschuher, habe Vertrauen in die Arbeit der Fraktionschefin Britta Kornmesser und stütze sie auch in Zukunft.

Fühlt sich von Steiger und Langerwisch gemobbt, will aber durchhalten

Fühlt sich von Steiger und Langerwisch gemobbt, will aber durchhalten: Britta Kornmesser.

Quelle: Malo

Fraktionschefin fühlt sich gemobbt

Britta Kornmesser ihrerseits als Fraktionschefin beschrieb ihre Arbeit als Horror. Seit zwei Jahren werde sie, nachdem sie sich gegen Dirk Stieger als Fraktionschefin durchgesetzt habe, gemobbt. Die Ablehnung von einem Teil der Fraktion sei zum Hass geworden, auf jede ihrer Entscheidungen werde „draufgehauen, dann werden Halbwahrheiten mit dem Ziel verbreitet: Irgendwann schmeißt die schon hin!“ Kornmesser beklagte insbesondere die Auftritte Stiegers und Langerwischs im „Fernsehsender SKB, der der Familie Tiemann gehört“ und wo von ihr das Bild einer Frau gezeichnet wurde, die „nicht integriert, die hinterhältig und von Ehrgeiz zerfressen ist.“

Sie kämpfe gern, sagt Kornmesser, aber: „ich will endlich wieder Spaß haben an der Parteiarbeit haben.“ „Wirst du nicht mehr!“, kommentiert der anwesende SKB-Redakteur Gerd Glaser prompt lautstark.

„Dirk und Norbert verfolgen Britta mit Hass“

„Eine Hand voll Leute treiben die Partei durch die Arena“, klagte dann die neue Ortsvereinsvorsitzende der Altstadt Anca Güntsch, und: „Dirk und Norbert verfolgen Britta mit Hass.“ Über sie werde in diesen Kreisen nur von „dem Aß“ gesprochen. Der versuchten öffentlichen Demontage von Kornmesser und Holzschuher würden Tage folgen, wo man den Gegnern klar machen werde: „Verhaltet euch endlich demokratisch oder zieht euch zurück“, schloss Güntsch unter lautem Applaus.

Norbert Langerwisch verteidigt sich

Das wollte Langerwisch nicht so im Raum stehen lassen. Ja, gab er zu, er habe das Vertrauen zu Britta Kornmesser verloren und fühle sich wie auch Dirk Stieger von ihr ausgetrickst und hintergangen. Aber nein, er „fühle keinen Hass“ und es sei ihm „auch unangenehm, dass wir immer im Streit liegen.“ Doch er glaube, dass, wenn die SPD in der Stadt noch etwas mitgestalten wolle, sie „selbstbewusst auf die CDU zugehen muss.“

Und im Übrigen sei es für ihn schon verwunderlich von „nur einigen in der Fraktion zu reden“, die sich Kornmessers Kurs entgegenstellen. Sechs von zwölf seien die Hälfte. Auch Dirk Stieger hatte eine „andere Wahrnehmung“ als das Gros der Genossen. Sicher, bei der Trennung des Ortsvereins (OV) Altstadt-Nord, der sich in den jetzt von ihm geführten OV Quenz und den OV Nord aufteilte, habe der „linke Freundeskreis wie ein Explosionsbeschleuniger gewirkt“. Doch grundsätzlich marschiere man doch in eine Richtung, auch wenn man in Fragen wie der Packhof-Bebauung und beim Thema Kreisfreiheit zum Teil anderer Meinung sei.

Gerstmann begrüßt offene Diskussion

Der SPD-Mann Frank Gerstmann lobte die offene Diskussion, „die ich seit Jahren gefordert habe.“ Das Verhalten mancher Genossen sei völlig unlogisch, klagte er. Wenn man aber als Motiv für das Handeln Narzismus annehme, werde klar, dass das nichts mit Logik zu tun habe. Er, Gerstmann, arbeite sei vielen Jahren mit psychisch kranken Menschen zusammen. Das schärfe den Blick für Verhaltensweisen. Das war dann manchen Genossen doch zu starker Tobak, wie dem SPD-Mann Alfredo Förster, der, von Gerstmann angesprochen, eine Entschuldigung forderte. Die bekam er, denn es sei ihm ja nicht um den Vergleich mit psychisch Kranken gegangen, so Gerstmann, sondern nur den geschärften Blick auf Verhaltensweisen.

„Nicht die Hand küssen, die einen schlug“

Hubert Borns, der Chef der SPD-Senioren, wandte sich explizit an Norbert Langerwisch. Er habe ihm immer den Rücken gestärkt, auch als ihn 2004 die Oberbürgermeisterin „wegen des Sagens der Unwahrheit gefeuert hat.“ Später habe die SPD wieder die Nähe zur CDU gesucht, „Klaus Schomann war bereit als Beigeordneter Verantwortung zu übernehmen und du, Norbert, hast das verhindert.“ Dass er jetzt der CDU die Stange halte und gegen die eigene Linie der Partei stimme, verstehe er nicht, sagt Borns. In Anspielung auf den Streit innerhalb der CDU mit dem Baubeigeordneten Michael Brandt (CDU) meint Borns zu Langerwisch: „Man muss nicht die Hand küssen, die einen einst schlug!“

SPD bleibt gespalten

Auch wenn mancher Samstag den Eindruck bekommen konnte, für Norbert Langerwisch ist klar: „Wir sind nicht isoliert in der Partei.“ Er habe abseits der offiziellen Reden auch Zuspruch erfahren. Die Unzufriedenheit mit der Arbeit Holzschuhers und Kornmessers sei größer, als die beiden glauben. Die Aussprache sei offen gewesen, sagt Norbert Langerwisch. Inhaltlich sei man jedoch nicht viel weiter gekommen.

Man dürfe sich der Zusammenarbeit mit der CDU nicht weiter verweigern, ist er überzeugt und meint in Richtung der OV-Vorsitzenden Anca Güntsch: „Wer ist das Mädel, dass sie mir droht?“ Kaum ein Jahr sei es her, dass sie sich in Sachen Britta Kornmesser ganz anders geäußert habe. Er habe da noch eine ganze Reihe von SMS, die das belegen würden.

Wird Stieger der nächste Fraktionsvorsitzende?

Wie es nun weiter geht in der SPD-Fraktion ist offen. Er werde, sagt Langerwisch, im Mai Dirk Stieger bei der turnusmäßigen Wahl zum neuen Fraktionsvorsitzenden vorschlagen. Dann werde man sehen, was passiert.

Von Benno Rougk

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