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Brandenburg/Havel „Eine Materialschlacht bringt nichts“
Lokales Brandenburg/Havel „Eine Materialschlacht bringt nichts“
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02:15 17.08.2017
Mit der Kfz-Zulassung hat Landrat Wolfgang Blasig (SPD) eine Dauerbaustelle. Quelle: Frank Bürstenbinder
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Mittelmark

Wer ein Auto zulassen oder eine Führerscheinangelegenheit regeln möchte, muss sich auf lange Wartezeiten einstellen. Für einen Landkreis, der sich gern als modern und leistungsstark präsentiert, sind die Zustände in der Behörde in Werder kein gutes Aushängeschild. Was sagt Landrat Wolfgang Blasig (SPD) dazu?

Herr Blasig, wann haben Sie zuletzt ein Auto in Werder zugelassen?

Wolfgang Blasig: Als ich meinen internationalen Führerschein beantragt habe, betrug die Wartezeit 20 Minuten. Vielleicht hatte ich an diesem Tag Glück. Wenn es um ein Auto geht, beauftrage ich einen Zulassungsdienst.

Ihre Bürger empfinden die Situation in der Kfz-Zulassungsstelle als Zumutung. Was sagen Sie einem Wiesenburger, der morgens um 8 Uhr nach Werder fährt und keine Wartemarke mehr bekommt?

Mir ist vollkommen klar, dass solche Erlebnisse Frust produzieren. Wir leben leider mit dem Risiko, dass es zu Arbeitsspitzen kommt, wenn sich Kollegen krank melden oder es Probleme mit der Technik gibt.

Damit können Sie sich als Landrat nicht zufrieden geben.

So lausig, wie die Lage jetzt ist, kann sie nicht bleiben. Die letzte von zwei offenen Stellen wird am 18. August besetzt. Ich denke, dass wir nach einer Einarbeitungszeit Mitte September wieder ordentliche Personalverhältnisse in Werder haben werden. Ein letzter Pfeil im Köcher wäre der zeitlich begrenzte Übergang zur Arbeit in zwei Schichten. In der Spätschicht könnten die Zulassungsdienste bedient werden. Dazu ist das letzte Wort aber noch nicht gesprochen.

Sollen diese Maßnahmen reichen, um den Ansturm auf die Kfz-Zulassung in den Griff zu bekommen?

Die Verwaltung tut alles, um den Bürgern überlange Wartezeiten zu ersparen. Aber eine Materialschlacht macht keinen Sinn. Noch mehr Arbeitsplätze geben die Räume nicht her. Und das Personal müsste erst einmal gefunden werden. Es wäre auch nicht im Sinn des Steuerzahlers eine Behörde überproportional mit Personal auszustatten. Die Stellenbemessung erfolgt nun mal an der Zahl der abzuarbeitenden Fälle.

Auf dem Papier sieht es immer gut aus. Aber eine wirkliche Entspannung ist in der Kfz-Zulassung ist offenbar nicht in Sicht.

Wie auch? Potsdam-Mittelmark ist ein prosperierender Flächenkreis. Es gibt jetzt über 180 000 registrierte Fahrzeuge vom Krad bis zur Zugmaschine. Zwei bis drei Autos in einem Haushalt sind keine Seltenheit. Von Januar bis Mai 2017 haben unsere Mitarbeiter schon über 2400 Zulassungsfälle mehr bearbeitet als im selben Zeitraum des Vorjahres. Jetzt werden außerdem die Diesel-Rabatte der Autoindustrie ihren Teil zum Zulassungsgeschäft beitragen.

Warum werden keine Termine vergeben wie zum Beispiel in Potsdam?

Nach unseren Berechnungen kämen wir bei Terminvergaben auf Wartezeiten von etwa drei bis fünf Wochen, was alles noch frustrierender machen würde.

Die Zulassungsstelle des Landkreis kann auch von den Potsdamern in Anspruch genommen werden. Macht diese zusätzliche Dienstleistung das Chaos nicht erst perfekt?

Unsere Zahlen belegen etwas anderes. Dafür können Mittelmärker auch in Potsdam zulassen. Andere Mittelmärker aus dem Umland von Brandenburg dürfen die Zulassungsstelle der Stadt Brandenburg nutzen. Deshalb gleicht sich der Aufwand am Ende aus.

Warum ist bei Personalengpässen der Mitarbeiteraustausch zwischen Führerschein- und Zulassungsstelle so schwierig?

Das ist in der Tat ein großes Problem. Die inhaltliche Arbeit in den beiden Sachgebieten ist in den vergangenen Jahren immer komplizierter und zeitaufwendiger geworden. Die Vorgaben des Gesetzgebers nehmen kein Ende. Es gibt nur noch ganz wenige Mitarbeiter, die einen anderen auf die Schnelle ersetzen können.

Zum Jahresende verlässt auch noch Fachdienstleiter Jörg Schafföner die Werderaner Dienststelle in Richtung Groß Kreutz (Havel).

Ich bedaure den Weggang von Herrn Schafföner. Aber es handelt sich um eine persönliche Entscheidung, die ich nachvollziehen kann. Die Stelle wurde bereits ausgeschrieben. Es gibt Bewerber.

Was passiert nach einer Kreisgebietsreform mit den öffentlich-rechtlichen Verträgen mit der Stadt Brandenburg zur Kfz-Zulassung? Können die Wusterwitzer und Ziesaraner ihre Autos weiter in Brandenburg zulassen?

Auch wenn Brandenburg dem Havelland zugeschlagen werden sollte, spricht aus mittelmärkischer Sicht nichts gegen einen Fortbestand der Verträge.

Wie könnte die Kfz-Zulassung der Zukunft aussehen?

Da hoffe ich auf die nächste Funktionalreform der Landesregierung. Es muss doch möglich sein, bestimmte Dienstleistungen den Ämtern und Kommunen zu überlassen. Leider sind unsere Vorstöße einer Dezentralisierung der Kfz-Zulassung schon vor über zehn Jahren am Land gescheitert. Grundsätzlich gehe ich mit der fortschreitenden Digitalisierung von einem Paradigmenwechsel aus. Es wird Autos geben, die sich selbst zulassen. Und die Kennzeichen macht sich jeder in Heimarbeit an seinem 3-D-Drucker.


Von Frank Bürstenbinder

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