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Eltern protestieren gegen Kitagebühren

Erhöhung trifft Normalverdiener Eltern protestieren gegen Kitagebühren

Politisch und womöglich auch juristisch möchten Brandenburger Eltern gegen die neuen Kitagebührensätze vorgehen, welche die Stadtverordneten in diesem und dem vergangenen Jahr, gestützt auf die CDU-Linken-Mehrheit, beschlossen haben. Am Donnerstagabend trafen sich etwa 40 Mütter und Väter in der „Karpatenhütte“, um ihrem Protest zu organisieren.

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Von der Erhöhung ist auch die Arche am Dom betroffen: Eltern müssen für die Kleinen deutlich tiefer in die Tasche greifen.

Quelle: Jacqueline Steiner

Brandenburg/H . Politisch und womöglich auch juristisch möchten Brandenburger Eltern gegen die neuen Kitagebührensätze vorgehen, welche die Stadtverordneten in diesem und dem vergangenen Jahr, gestützt auf die CDU-Linken-Mehrheit, beschlossen haben. Am Donnerstagabend trafen sich etwa 40 Mütter und Väter in der „Karpatenhütte“, um ihrem Protest zu organisieren.

„Ich kenne niemanden, der auf nur zehn Prozent Erhöhung kommt“, sagt Sabrina Tesmer, die sich ausgerechnet hat, dass sie wie befreundete Eltern wegen der politisch beschlossenen Beitragserhöhung deutlich mehr für den Kita-Besuch ihrer beiden Kinder bezahlen muss. Andere in der Runde bestätigen die Aussage wie aus einem Mund.

Steffi Preusker trifft es mit ihren fünf unterhaltspflichtigen Kindern besonders hart. Knapp hundert Prozent mehr, das hat sie an höherem Krippenbeitrag ausgerechnet. Den Sprung beziffert sie von 109 auf 214 Euro.

Einer Mutter namens Yvonne mit zwei fünf und neun Jahre alten Kindern sieht ihre Felle noch schneller davon schwimmen. Bisher sei sie gerade hingekommen, „wobei man schon nicht mehr fragt, ob man mit den Kindern ins Schwimmbad oder in den Wald spazieren geht“.

Bei den künftigen Kita-Gebühren könne man so etwas wie Urlaub ganz vergessen. „Und ich rede hier nicht von Flugreisen, sondern von Zelturlaub an der Ostsee, versichert die junge Mutter, die es nicht so schön findet, im Slawendorf zu überlegen, ob ihre Kinder jeder eine Bratwurst bekommt oder die beiden sich eine teilen.

Beschluss wurde schon einmal korrigiert

Im November fassten die Stadtverordneten mit Rücksicht auf die Schulden der Stadt mit knapper Mehrheit den Beschluss, die Elternbeiträge zu erhöhen. Die CDU und die Linken-Politiker René Kretzschmar, Lutz Krakau und Matthias Pietschmann stimmten für diese Entlastung des städtischen Haushalts.

Die Verwaltung schrieb seinerzeit, die Höchstbeträge erhöhten sich um durchschnittlich 11 Prozent im Bereich Kinderkrippe, 12 Prozent in Kindergärten sowie um 7 Prozent im Hort. Ursache seien vor allem gestiegene Personal- und Sachkosten.

Im Februar 2016 korrigierten die Stadtverordneten ihren Beschluss, in dem sie nur noch das Kindergeld für das erste Kind und nicht mehr für alle Kinder zum Jahreseinkommen der Eltern einrechneten.

Randnotiz: Niemand drängte am Donnerstag nach vorn, als es um die Frage ging, wer in der Stadtverordnetenversammlung den Standpunkt der Eltern vorträgt. Die beste Entschuldigung hatte eine der Mütter, die sagte: „An dem Tag bin ich bei Coldplay in Berlin.“ Ein Vater wird wohl das Wort ergreifen.

Eltern im Verein „Wir“ sind an dem Abend besonders zahlreich gekommen, insgesamt sind Väter und Mütter aus neun Kitas vertreten, außerdem die Kommunalpolitiker Lieselotte Martius und Werner Jumpertz (beide SPD) und Anette Lang (Bündnisgrüne). Die Politiker bestärkten die Eltern in ihrem Protest gegen die Elternbeitragsordnung, halten eine baldige Korrektur allein wegen der Sommerpause für unwahrscheinlich.

Auch SPD-Stratege Werner Jumpertz hält die angeblich nur im Schnitt zehnprozentige Erhöhung für untertrieben, kommt selbst auf 18 Prozent. Er hält es für möglich nachzuweisen, dass die Staffelung in der Beitragstabelle angreifbar ist und die beschlossene Ordnung nicht sozialverträglich.

Anette Lang und Lieselotte Martius sehen Chancen, die Ordnung auch im Nachhinein zu verändern. Denn so hieß es, aufgrund der neuen Tabelle landet ein Drittel aller beitragspflichtigen Eltern in der höchsten Einkommensstufe und zahlt somit Höchstsätze. Dabei seien zwei berufstätige Elternteile mit einem gemeinsamen Bruttoeinkommen von rund 52 000 Euro doch keinesfalls Spitzenverdiener.

„Ich fahre täglich 200 Kilometer, sonst könnte ich mein Gehalt nicht verdienen, sagte eine Mutter. Eine andere überlegt, zu Hause am Herd zu bleiben, wenn sie sich die Kitabeiträge nicht mehr leisten kann.

Die meisten Gebührenbescheide sind noch nicht verschickt. Die Diskussionsteilnehmer sind überzeugt, dass noch viele Eltern aus allen Wolken fallen werden, wenn sie schwarz auf weiß lesen, was sie künftig bezahlen müssen.

„Kaum jemand weiß doch Bescheid“, sagt Sabrina Tesmer. Wie die anderen hofft sie, dass die Protestbewegung noch zunimmt. In der letzten SVV-Sitzung vor der Sommerpause wollen sich die Eltern zu Wort melden und ein Umdenken in Gang setzen.

Von Jürgen Lauterbach

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