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Energieversorger durfte den Strom abschalten

Brandenburg an der Havel Energieversorger durfte den Strom abschalten

Mit dem Argument, er müsse seine Medikamente im Kühlschrank lagern, pochte ein Mann darauf, weiter Strom zu bekommen - obwohl er seit Monaten nicht zahlte und auch Mahnungen ignorierte. Der Strom wurde ihm dann abgeschaltet. Das ist rechtens, urteilte jetzt das Amtsgericht Brandenburg. Der Mieter muss sogar die Kosten für den Rechtsstreit tragen.

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Der Stromversorger muss die Sperre kurz vorher noch einmal ankündigen.

Quelle: dpa

Brandenburg/H. Das Argument, er müsse seine Medikamente im Kühlschrank lagern, bewahrte einen säumigen Stromkunden nicht davor, ohne Strom in seiner Wohnung dazustehen. Der Mieter muss nach dem Beschluss des Amtsgerichtes Brandenburg auch die Kosten des Rechtsstreites mit Eon Energie tragen.

Vor wenigen Tagen veröffentlichte die Juristendatenbank Juris den Beschluss des Brandenburger Amtsgerichtes vom 16. Oktober. Darin geht es um den Streit eines 61 Jahre alten Mannes aus Götz mit seinem Grundversorger, der Firma Eon Energie Deutschland. Der Stromlieferant hatte dem Kunden die Stromzufuhr gekappt, weil er seine Rechnungen nicht zahlte. Bis November 2016 war daher eine Forderung in Höhe von über 3500 Euro aufgelaufen.

Eine Berechtigung, die Zahlung zu verweigern, hätte der Bürger nur bei einem offensichtlichen Fehler gehabt oder wenn sein Verbrauch ohne ersichtlichen Grund plötzlich doppelt so hoch wie vorher gewesen wäre. Beides traf aber nicht zu. Der Stromkunde zahlte einfach nicht und reagierte auch nicht auf die Mahnung des Unternehmens.

Das Amtsgericht Brandenburg macht in seinem Beschluss deutlich, welche Voraussetzungen gegeben sein müssen, damit eine Stromabschaltung rechtens ist. Der Stromversorger muss den fälligen Zahlungsanspruch angemahnt, die Sperre angedroht, danach noch vier Wochen mit der Sperre abgewartet und diese dem Kunden schließlich mindestens drei Werktage vorher angekündigt haben.

„Es ist grundsätzlich nicht die Aufgabe eines Energieversorgungsunternehmens, bedürftige Kunden notfalls kostenlos mit Energie zu versorgen“, betont das Amtsgericht Brandenburg. Das sei allenfalls Sache des Sozialamtes.

Der 61-Jährige hatte „besondere Umstände“ geltend gemacht. Er sei darauf angewiesen, seine Medikamente im Kühlschrank zu lagern und benötige dafür Strom. Das Gericht überzeugte er damit nicht. Denn er habe nicht nachgewiesen, dass er den Kühlschrank zu dem Zweck wirklich benötigt und die Arznei nicht beispielsweise im Keller lagern kann. Eine konkrete Gefahr für Leib und Leben des Mannes durch die Stromsperrung erkannte das Gericht jedenfalls nicht.

Die Stadtwerke Brandenburg registrieren pro Jahr etwa 500 Fälle, in denen sie als letztes Mittel bei säumigen Kunden Strom sperren müssten, teilt Sprecherin Beate Dabbagh mit. Zuvor versuche man, über Ratenzahlungen und Stundungen die Schulden abzubauen, und kläre, ob womöglich ein Härtefall vorliegt.

Von Jürgen Lauterbach

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