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Erlebach verteidigt Erhöhung der Kita-Beiträge

Brandenburg an der Havel Erlebach verteidigt Erhöhung der Kita-Beiträge

Die Brandenburger Stadtverwaltung hat schnell reagiert auf die Elternkritik an den beiden missratenen Versuchen, die Beitragsordnung für Kitas auf neue Füße zu stellen. Dennoch bleibt Diskussionsbedarf – das machte am Montag eine erneute Debatte zum Thema deutlich. Am Mittwoch soll die SVV den neuen und überarbeiteten Vorschlag beschließen.

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Lebhafte Debatte, sachlich und inhaltsbezogen am Montagabend im Gotischen Haus.

Quelle: Jacqueline Steiner

Brandenburg/H. Die Verwaltung hat schnell reagiert auf die Elternkritik an den beiden missratenen Versuchen, die Elternbeitragsordnung für Kitas auf neue Füße zu stellen. Dennoch bleibt Diskussionsbedarf – das machte die Debatte zum Infoabend am Montag im Gotischen Haus deutlich.

Bekanntlich sind in dem Vorschlag, der am Mittwoch von den Stadtverordneten beschlossen werden soll, das Kindergeld aus der Einkommensberechnung herausgenommen, der Geschwisterrabatt erhöht und die Einkommenshöchststufe auf 56 200 Euro angehoben worden. Über alle Positionen wurde eine Steigerung gelegt, die im Mittel etwa 5,12 Prozent beträgt. Wesentlich ist zudem, dass die Regelbetreuungszeit wieder an den alten Stand angepasst wurde – also auf acht bis zehn statt auf sechs bis acht Stunden. Das ergibt in den meisten Fällen bereits eine Rücknahme der zuletzt verlangten Monatsbeiträge um rund 30 Euro.

Stadtverordnete sollen Vorschlag am Mittwoch beschließen

Sozialbeigeordneter Wolfgang Erlebach (Linke) verteidigte das schnelle Verwaltungshandeln gegen Vorwürfe, auch der neue Entwurf sei nicht ausgereift: „Viele Eltern haben seit April/Mai bereits sehr hohe Beiträge gezahlt, sind also schon drei Monate in Vorleistung gegangen. Wir wollten ihnen nicht zumuten, weitere Monate die hohen Beiträge zu zahlen und noch vor der Sommerpause eine Beitragsordnung vorlegen.“ Andererseits hätte es mit der alten Satzung von 2009 nicht mehr weitergehen können, weil der Anteil der Elternbeiträge an den Gesamtaufwendungen für Kinderbetreuung ohnehin gesunken sei – von 17,35 auf 15,5 Prozent. Bei einer städtischen Gesamtsumme von 25 Millionen Euro eine messbare Größe.

Ein Kritikpunkt der Eltern bleibt das Festlegen des Einkommens, ab dem der Höchstsatz gezahlt wird. Das beträgt brutto je Familie 56 200 Euro, vorher waren es 47 100 Euro. Maximal werden nun 306 Euro pro Monat fällig. Kritisiert wird aber, das die Obergrenze fürs Einkommen zu niedrig angesetzt sei, schließlich liegt das Familiendurchschnittseinkommen landesweit bei 62 808 Euro. Das Fazit der Kritiker: In Brandenburg an der Havel zahlen also Familien schon Höchstsätze, wenn ihr Einkommen noch unterhalb des Landesdurchschnitts liegt. Erlebachs Konter: Die Höchstgrenze sei relativ egal, mehr als 306 Euro könne man in Brandenburg nicht nehmen, in Potsdam liegt der Höchstsatz bei 576 Euro.

Festlegen des Einkommens bleibt Kritikpunkt

Die Bündnisgrünen werden am Mittwoch einen Antrag einbringen, um den Geschwisterrabatt von 40 auf 60 Prozent ab dem 4. Kind nochmals zu erhöhen. Zudem soll auch der Kinderzuschlag für ärmere Familien aus der Berechnung herausgenommen werden – das ist allerdings eine Formalie.

Die Arbeitsgemeinschaft Kindertagesstätten sei bislang an dem Entwurf noch nicht beteiligt worden, kritisiert Wolfgang Damus, das sei erst für September geplant. Im Herbst soll auch der neue Elternbeirat über Details wie Gestaltung von Frühstück und Vesper trägerübergreifend diskutieren, wurde am Montag angeregt.

Von André Wirsing

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