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Erste Widersprüche gegen Mindestleerung

Müllabfuhrin Mittelmark Erste Widersprüche gegen Mindestleerung

Gegen die Mindestleerung der Restabfallbehälter in Potsdam-Mittelmark regt sich erste Kritik. Rund 50 Haushalte haben aus diesem Grund gegen ihren Gebührenbescheid 2017 Widerspruch eingelegt. Die Beschwerdeführer behaupten keinen oder weniger Müll zu produzieren, als es die neue Satzung vorsieht. Ihre Chancen stehen schlecht.

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Ein Entsorgungsfahrzeug der APM GmbH auf Entsorgungstour im Kreisgebiet.

Quelle: Andreas Koska

Mittelmark. „Soll ich Sand in die Tonne schaufeln, wenn ich keinen Müll habe?“ Bei Heinz Tillmanns kommt die in diesem Jahr eingeführte Mindestleerung der Restabfallbehälter gar nicht gut an. Damit würde Müllvermeidung bestraft und Mülltrennung überflüssig werden, kritisiert der Mittelmärker. Mit seiner Meinung ist Tillmanns nicht allein. „Die neue Müllsatzung schlägt jeder Abfallvermeidungsstrategie ins Gesicht“, schimpft zum Beispiel Peter Peikert aus Planebruch.

Rund 150 Widersprüche sind bisher in der Kreisverwaltung gegen die zum Jahresanfang verschickten Gebührenbescheide eingegangen. In etwa 50 Fällen beanstanden die Beschwerdeführer die eingeführten Mindestleerungen. Für den Landkreis Potsdam-Mittelmark als öffentlicher Entsorgungsträger sind die Proteste kein Grund an der neuen Regelung etwas zu ändern.

Vom Baby bis zum Greis

Seit Januar 2017 gibt es eine festgesetzte Anzahl von Entleerungen die unabhängig vom tatsächlichen Verbrauch gebührenpflichtig sind. So hat der Landkreis ein Mindestleerungsvolumen von 120 Liter pro Jahr vom Baby bis zum Greis festgelegt.

Diese Zahl liegt deutlich unter dem durchschnittlichen Müllaufkommen in Potsdam-Mittelmark von 540 Litern pro Person. Leben also zum Beispiel vier Personen in einem Haushalt, muss die Familie für ihre 80-Liter-Tonne sechs Mindestleerungen zu je 3,38 bezahlen.

Der überwiegende Teil der Haushalte hat wegen dieser Regelung keine finanziellen Nachteile, weil in der Praxis die tatsächlich in Anspruch genommenen Leerungen höher als die Mindestleerungen sind. Für Gewerbebetriebe werden die Mindestleerungen nach einer bestimmten Formel berechnet.

„Angesichts von rund 90 000 verschickten Gebührenbescheiden sind die eingegangenen Widersprüche verschwindend gering. Für die übergroße Mehrzahl der Haushalte und Gewerbebetriebe ändert sich nichts. Denn die allgemeine Lebenserfahrung zeigt, wo sich Menschen aufhalten, fällt auch Müll an“, sagte Steffi Kuhnke vom zuständigen Fachbereich Landwirtschaft und Veterinärwesen in dieser Woche vor dem Umweltausschuss des Kreistages.

Müllvermeider in der Beweispflicht

Hans-Peter Goetz (FDP) aus Teltow hatte die Diskussion ins Rollen gebracht. Er wollte wissen, wie die neue Satzung von den Mittelmärkern angenommen worden sei. „Mich haben einige kritische Anrufe erreicht. Jetzt bin ich entspannter. Ich dachte es wären mehr Widersprüche“, so Goetz. Schriftliche Proteste gegen die Mindestleerungen dürften kaum Aussicht auf Erfolg haben. Sie wurden im Land Brandenburg inzwischen bei fast allen Entsorgungsträgern eingeführt. „Wer behauptet bei ihm falle kein Müll an, ist gegenüber dem Landkreis in der Beweispflicht“, so Fachbereichsmitarbeiterin Kuhnke.

Treffen soll die neue Regelung vor allem Leute, die ihre Tonne kein einziges Mal im Jahr vor die Tür stellen, im Branchenjargon Nullleerer genannt. Damit entfalle der Anreiz Restabfälle in Papierkörben, in freier Landschaft oder am Arbeitsplatz verschwinden zu lassen, argumentieren die Befürworter der Mindestleerungen. Sie verweisen auf die immer noch hohe Zahl illegaler Müllablagerungen in Wald und Flur. 2015 waren es über 470 Tonnen Haus- und Sperrmüll, die in die offene Landschaft abgekippt wurden. Zusammen mit anderen Fraktionen wurden 723 Tonnen gezählt. Die Entsorgungskosten zahlen am Ende alle Mittelmärker über die Gebührenkalkulation. Ein Zusammenhang zwischen Nullleerern und Umweltsünden konnte bisher jedoch noch nie belegt werden.

Widersprüche gegen Basisgebühr

Neben der Leerungsgebühr wird von jedem Haushalt oder Gewerbegebiet eine Basisgebühr kassiert. Sie beträgt 29,40 Euro pro Person und summiert sich 2017 auf rund 6,6 Millionen Euro. Mit der Basisgebühr werden unter anderem die Entsorgungskosten für Papier, Sperrmüll und Elektroschrott finanziert. Deshalb müsste sich nichts davon in mittelmärkischen Wäldern, an Straßen- und Feldrändern wiederfinden. Die Basisgebühr ist der Grund für rund 100 weitere beim Entsorgungsträger eingegangene Widersprüche. Dabei geht es in der Mehrzahl um veränderte Personenzahlen im Haushalt. „Diese Unstimmigkeiten lassen sich leicht aus der Welt schaffen. Die Haushalte sind gut beraten alle Veränderungen selbst dem Abfallwirtschaftsbetrieb zu melden. Das übernimmt keine Meldebehörde“, sagte Steffi Kuhnke der MAZ.

Von Frank Bürstenbinder

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