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Brandenburg/Havel Fahrtenbuch falsch: Entlassung nach 28 Jahren
Lokales Brandenburg/Havel Fahrtenbuch falsch: Entlassung nach 28 Jahren
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11:58 28.10.2016
Nur ein Katzensprung ist es von der Dienstwohnung bis ins Innere des Klinikgeländes. Quelle: Foto: JACQUELINE STEINER
Brandenburg/H

Nach 28 Jahren im Unternehmen verliert ein Brandenburger seinen Arbeitsplatz, weil er das Fahrtenbuch nicht korrekt geführt hat. Der 52 Jahre alte Mann wird nach zwei verlorenen Instanzen voraussichtlich vor dem Bundesarbeitsgericht um seine Weiterbeschäftigung im Asklepios-Fachklinikum Brandenburg kämpfen.

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat vor einigen Tagen das etwa ein Jahr alte Urteil des Brandenburger Arbeitsrichters Peer Siggel bestätigt. Bei Rechtskraft wäre Maik B. verhaltensbedingt und somit ordentlich gekündigt. Seit 1988 arbeitet er in der Landes- beziehungsweiter in der Asklepiosklinik. Erst viele Jahre als Fahrer, am Ende als Fuhrparkleiter. Er wohnt in einem Dienstwohnung seines Arbeitgebers unmittelbar am Krankenhausgelände.

Im Mai 2015 kündigt Asklepios dem langjährigen Mitarbeiter fristlos und hilfsweise fristgerecht. Andere Arbeitnehmer hatten ihn angeschwärzt. Das Unternehmen wirft ihm eine schwerwiegende Arbeitspflichtverletzung vor. Denn er habe Dienstautos etwa zwei Jahre lang ohne Genehmigung privat genutzt und die Privatfahrten nicht ins Fahrtenbuch eingetragen.

Gemeint sind die morgendlichen und abendlichen Fahrten zwischen seiner Dienstwohnung und seinem Büro, die etwa 500 Meter auseinander liegen. „Es lag ein erheblicher Vertrauensmissbrauch einer Führungskraft vor, der trotz des langandauernden Beschäftigungsverhältnisses nicht hingenommen werden konnte“, erklärt Personalleiter Florian Pfleger. Die Klinik habe sich die Entscheidung, den langjährigen Mitarbeiter zu kündigen, gleichwohl nicht leicht gemacht.

Vor Gericht erklärt der Fuhrparkchef sein Verhalten. Er schildert, wie er seine immer stärker verdichtete Arbeitszeit effektiv genutzt habe: Nämlich indem er den Dienstwagen abends daheim abstellte, um ihn an den darauf folgenden Morgen gleich für Dienstfahrten nutzen zu können. Oder um eine abendliche Dienstfahrt vor seiner Haustür zu beenden. Ein Schaden sei nicht entstanden. „Er hat sich ständig im Dienst gefühlt, er ging davon aus, dass das Arbeitszeit ist“, erklärte Rechtsanwalt Simon Daniel Schmedes dem Landesarbeitsrichter Reinhard Schinz.

Der Anwalt des Klägers argumentiert, dass sein Mandant vorher nie auf Grenzen hingewiesen worden, er vielmehr in einer Grauzone belassen worden sei. Schmedes: „Und blitzartig kommt dann das Fallbeil nach 28 Jahren unbeanstandeter Beschäftigung.“ Zumindest hätte der Mitarbeiter erst einmal abgemahnt werden müssen.

Asklepios-Anwalt Bernd Meier widerspricht. Der Fuhrparkleiter habe sich „Rechte rausgenommen, die ihm nicht zustanden“. Die Privatfahrten auf die Arbeitsdichte zurückzuführen, sei einr Schutzbehauptung. Unbeantwortet bleibt die Frage des Richters, wie oft er in den zwei Jahren mit dem Dienstwagen zwischen Dienstwohnung und Büro hin- und hergefahren sei. Maik B. nennt keine Zahl. Er sagt: „Ich musste die Arbeit so organisieren, dass ich sie hinbekomme.“

Anwalt Schmedes und andere Prozessbeobachter mutmaßen, dass Maik B. das „Bauernopfer“ in der Umstrukturierung der Klinik sei. Nach der Ausgliederung des Fuhrparks würde einfach kein Leiter mehr benötigt.

Der Personalchef bestreitet, dass andere Motive als der Vertrauensmissbrauch dem Kündigungsentschluss zugrunde liegen. Er sieht sich durch das Urteil der 24. Kammer des Landesarbeitsgerichtes in der eigenen Bewertung bestätigt.

Von Jürgen Lauterbach

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