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Fehlende Empathie in der CDU-Fraktion

Brandenburg an der Havel Fehlende Empathie in der CDU-Fraktion

Der Fraktionszwang steht über allem: Das musste der CDU-Stadtverordnete Georg Riethmüller in Brandenburg an der Havel am Montag im städtischen Hauptausschuss erfahren. Ihn erreichte ein dringender privater Anruf mit einer schlechten Nachricht – die Fraktionsspitze wollte ihn trotzdem mit aller Macht zurück zu einer Abstimmung holen. Seine Stimme war entscheidend.

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Georg Riethmüller (CDU)

Quelle: JACQUELINE STEINER

Brandenburg/H. Der Fraktionszwang steht über allem: Das musste der CDU-Stadtverordnete Georg Riethmüller am Montagabend im Hauptausschuss erfahren. Ihn erreichte ein dringender privater Anruf mit einer schlechten Nachricht. Die nahm er vor der Sitzungstür entgegen. Drinnen lief eine Abstimmung über einen Linken-Antrag, welcher mit 7:6 durchkam, weil Riethmüllers entscheidende Nein-Stimme fehlte. CDU-Mann Walter Paaschen sah sich genötigt, diesen energisch zurück in den Saal zu holen. Riethmüller platzte der Kragen, er verbat sich lautstark das Bevormunden.

Irgendwie sprach sich doch herum, was ihm auf der Seele lastete. SPD-Fraktionschefin Britta Kornmesser reagierte und bat ihren CDU-Amtskollegen Jean Schaffer, er möge Riethmüller nach Hause schicken. „Ich habe ihm versprochen, hier brennt nichts mehr an, es ist keine weitere Abstimmungsniederlage zu befürchten. Doch Schaffer hat gar nicht reagiert.“ Nicole Näther (SPD) bestätigt das. „Ich habe nur sarkastisch gesagt, bei der CDU-Fraktion muss man eben sitzenbleiben, egal was passiert. Aber auch das führte zu keiner Reaktion.“

Nicole Näther erinnert daran, dass es vor fast genau einem Jahr eine ähnliche Situation gab. Zur Stadtverordnetenversammlung, in der es um ein mögliches Disziplinarverfahren gegen Oberbürgermeisterin Dietlind Tiemann (CDU) ging, war ebenfalls Anwesenheitspflicht bei der CDU-Fraktion. Ein Volksvertreter hatte starke Schmerzen in der Brust, konnte nicht zum Arzt gehen und erlitt in der Nacht einen Herzinfarkt. Ein anderer wollte zu seiner im Krankenhaus liegenden Frau, er wurde erst erlöst, als ein SPD-Mann freiwillig mit ihm den Raum verließ.

Übrigens, bei der Abstimmung am Montag im Hauptausschuss ging es praktisch um nichts Wichtiges: Es soll in der SVV am 29. März nur noch einmal geprüft werden, ob eine Kündigung für Garagenbesitzer rechtens war.

Von André Wirsing

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