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Brandenburg/Havel Finanzen: Rückschlag durch den Bavaria-Deal
Lokales Brandenburg/Havel Finanzen: Rückschlag durch den Bavaria-Deal
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02:15 20.04.2017
Quelle: Fotolia
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Brandenburg/H

Den erfolgreichen Bavaria-Deal, mit dem die städtische Wohnungsgesellschaft Wobra mit einem Schlag von einem Riesenbremsklotz befreit wird, hat die Kommune für ihren eigenen Haushalt recht teuer erkauft. Sie muss nämlich in diesem Jahr rund 18 Millionen Euro zuzahlen, um alle beteiligten Seiten – die Bavaria-Mutter Berlinovo, die TAG Wohnen und die Wobra – bedienen zu können.

Mit etwa 14 Millionen Euro zusätzlich muss Bürgermeister und Kämmerer Steffen Scheller (CDU) den Kassenkredit der Stadt zusätzlich belasten. Das wirft die Kommune in ihrem Bestreben um den gesetzlichen Haushaltsausgleich um mindestens drei Jahre zurück. Geplant war, den so genannten Fehlbetragsvortrag bis zum Jahr 2030 auf Null zu sinken. Durch die neuerliche Belastung wird dieses Ziel nach bisheriger Planung erst im Jahr 2033 erreicht. Mit Fehlbeträgen sind die Summen gemeint, die seit dem Einführen der doppischen Haushaltsführung im Jahr 2011 aufgelaufen sind. Das waren 2014 schon einmal etwas mehr als 45 Millionen Euro, im Vorjahr sank der Schuldenberg auf 32 Millionen, bis zum Jahresende sollen 29 Millionen Euro erreicht sein. Erst bei der Summe Null erkennt das Land einen gesetzlichen Haushaltsausgleich an.

„Wir haben jetzt stabil seit drei Jahren ein jeweils ordentliches positives Jahresergebnis von ein bis zwei Millionen Euro Überschuss“, sagt Scheller. Er betont aber, dass dies nicht möglich gewesen wäre, wenn die Kommune nicht Grund- und Gewerbesteuer erhöht hätte. Diese so genannten Realsteuern bringen ein Mehr von etwa 3,2 Millionen Euro in jedem Jahr. Auch die um drei Millionen Euro erhöhten Zuweisungen des Landes aus dem Finanzausgleichsgesetz wirken sich positiv für die Stadtkasse aus.

Diese werde gleichzeitig von zusätzlichen Zahlungen belastet, die öffentlich kaum wahrgenommen werden. So fließen an die freien Träger von Kinderbetreuungseinrichtungen allein in diesem Jahr rund 2,4 Millionen Euro mehr als noch 2016 – 1,1 Millionen für Personalkosten und 1,3 Millionen Euro für Sachkosten. Das hat verschiedene Ursachen: Tarifsteigerungen bei den Angestellten sowie veränderte Betreuungsschlüssel (Verhältnis Kinderzahl zu Erziehern). Zudem hätten die Träger wegen des gestiegenen Bedarfs massiv Platzzahlen erhöhen müssen. Nach wie vor gibt es temporär auch Engpässe – so wird beispielsweise die geplante neue Kita in der Fouquéstraße erst frühestens im September fertig und nicht schon im August.

„Dennoch sind wir froh, mit dem jüngsten Beschluss der Stadtverordneten erstmals in der Geschichte der Stadt einen Doppelhaushalt auf den Weg gebracht zu haben. Das macht uns das Organisieren von Prozessen einfacher. Beispielsweise können wir bei den zusätzlich aufgenommenen Projekten wie bei den Radwegen am Grillendamm oder in der Hauptstraße in diesem Jahr planen, dann die Bauleistungen ausschreiben, die spätestens im nächsten Jahr realisiert werden“, sagt Scheller. Theoretisch hätte er auch den Rahmen für die Kassenkredite (derzeit sind bis zu 170 Millionen Euro möglich) zurückfahren können, doch dann kam besagter Bavaria-Deal dazwischen. Der wird dafür sorgen, dass die Inanspruchnahme von etwa 142 auf dann 156 Millionen Euro steigen wird.

Noch Ende April sollen die Stadtverordneten über die fehlenden Wirtschaftspläne stadteigener Unternehmen wie die Immobilientochter GLM abstimmen.

Von André Wirsing

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