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Floristin erkämpft sich den Mindestlohn

Urteil des Landesarbeitsgerichts Floristin erkämpft sich den Mindestlohn

Im Streit um den Mindestlohn hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg in dieser Woche im Sinne einer Floristin aus Brandenburg an der Havel entschieden. Ihr Arbeitgeber wurde verurteilt, die Differenz zwischen den veranschlagten 7,20 Euro und dem Mindestlohn von 8,50 Euro zu zahlen. Das Urteil dürfte sich auf die Bezahlung anderer Floristen auswirken.

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Den Floristinnen steht der Mindestlohn zu.

Quelle: dpa

Brandenburg/H. Im Streit um den Mindestlohn hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg in dieser Woche im Sinne einer Floristin aus Plaue entschieden. Ihr Arbeitgeber wurde verurteilt, die Differenz zwischen dem veranschlagten Stundenlohn von 7,20 Euro und dem geltenden Mindestlohn von 8,50 Euro zu zahlen. Richterin Birgitt Pechstein wies seine Berufung zurück, was sich auf die weiteren laufenden Verfahren auswirken dürfte.

Schon 15 Jahre bei der Firma

Rund 15 Jahre lang arbeitete die 44 Jahre alte Klägerin für das heimische Gartenbau- und Floristikunternehmen, das in mehreren Filialen in Brandenburg und Umgebung Pflanzen verkauft, die es auf Großmärkten kauft und zum Teil selbst anbaut. Die Filialleiterin, deren Berufungsverfahren am Dienstag vor der 16. Kammer des Landesarbeitsgerichts in Berlin verhandelt wurde, hatte geklagt, weil ihr Arbeitgeber nicht den gesetzlichen Mindestlohn zahlen wollte.

Arbeitgeber pochte auf Ausnahme

In der ersten Instanz vor dem Arbeitsgericht Brandenburg hatte die Floristin bereits Recht bekommen. Daraufhin legte das Unternehmen jedoch Berufung ein. Der Geschäftsführer argumentierte, dass für seinen Betrieb die Ausnahme gilt, die im Mindestlohngesetz vorgesehen ist und er daher die geltenden 8,50 Euro Stundenlohn nicht zahlen müsse.

Im Gartenbau gilt noch das Mindestentgelt

Inzwischen hat die Floristin und ehemalige Filialleiterin gekündigt und sich beruflich anders orientiert. Nach ihren Angaben haben mehr als halbes Dutzend Beschäftigte ihre Kündigung eingereicht und den Pflanzenhändler verlassen.

Im Gartenbau gilt der Tarifvertrag Mindestentgelt, der für das Jahr 2015 in den neuen Ländern und Berlin 7,20 vorsah und inzwischen bei 8 Euro liegt.

Übergangsregelungen gelten auch für die Land- und Forstwirtschaft, die Fleisch- , Textil- und Bekleidungsindustrie sowie für Friseurhandwerk, Großwäschereien und Leiharbeit. Spätestens im Jahr 2017 müssen aber auch diese Branchen mindestens 8,50 Euro zahlen.

Das Floristik- und Gartenbauunternehmen aus der Nähe von Brandenburg unterhält außer der Produktionsstätte sieben Verkaufsfilialen. Vorgesehen war, den Stundenlohn von 7,20 Euro stufenweise über 7,90 Euro auf 8,50 Euro anzuheben.

Nach Auffassung des Arbeitgebers überwiegt in seinem Betrieb die gartenbauliche Tätigkeit, die Floristin unterliege daher der Anwendung des „Landwirtschaftsarbeitsbedingungen-Verordnung“. In der Folge müsse der gesetzliche Mindestlohn derzeit nicht bezahlt werden.

Das Arbeitsgericht in Brandenburg/Havel und nun auch das Landesarbeitsgericht kommen jedoch zu dem Schluss, dass diese Darstellung nicht zutrifft. Der Arbeitgeber liefere dafür keine ausreichenden Belege.

Mehr Floristen als Gärtner beschäftigt

Rechtsanwalt Simon Daniel Schmedes hatte der 16. Kammer dargelegt, dass der Betrieb deutlich mehr Floristen als Gärtner beschäftigt. 25 Floristinnen stünden zehn Gärtnern gegenüber. Gut 34 000 Arbeitsstunden würden in den sieben Verkaufsfilialen geleistet und damit deutlich mehr als in der Gärtnerei.

Seinen Hauptumsatz erzielte die Firma mit dem Verkauf von Blumensträußen, Gestecken, Brautschmuck und Trauergebinden und nicht mit selbst gezogenen Pflanzen.

Schmedes stützte sich bei diesen Angaben auf das jüngste Urteil der Brandenburger Arbeitsrichterin Heidi Müßig, die am 10. März einer klagenden Floristin des gleichen Unternehmens in wesentlichen Punkten Recht gegeben hatte. Schmedes forderte vor Gericht in der Hauptsache, dass der Arbeitgeber seiner ehemaligen Filialleiterin die Differenz zahlt zwischen dem gezahlten und dem ihr zustehenden Lohn. Die Summe beläuft sich für den Zeitraum von mehr als einem Jahr auf fast 2500 Euro.

Ähnliche Verfahren noch am Laufen

Nach Schmedes’ Angaben laufen allein vor dem Arbeitsgericht Brandenburg noch acht ähnlich gelagerte Verfahren. Der Pflanzenunternehmer hatte in einem vergangenen Gerichtsprozess gesagt, dass Standorte unlukrativ würden, wenn er vor Gericht kein Recht bekommt und zur Mindestlohnzahlung verurteilt wird.

Kündigung

Inzwischen hat die Floristin gekündigt und sich beruflich anders orientiert. Nach ihren Angaben haben mehr als halbes Dutzend Beschäftigte ihre Kündigung eingereicht und den Blumenhändler verlassen.

Von Jürgen Lauterbach

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