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„Flüchtlingsbewegung ist der größte Stresstest“

MAZ-Interview mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) „Flüchtlingsbewegung ist der größte Stresstest“

Frank-Walter Steinmeier (59), deutscher Außenminister und SPD-Bundestagsabgeordneter der Region, war im Buga-Jahr 2015 mehr als 15 Mal in seinem Wahlkreis unterwegs. Im MAZ-Interview spricht der Minister über Brandenburg, seinen bevorstehenden 60. Geburtstag, seine Familie, seine Partei, die AfD, Horst Seehofer und die Weltpolitik.

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Frank Walter Steinmeier

Quelle: Jacqueline Steiner

Brandenburg an der Havel. Frank-Walter Steinmeier (59), deutscher Außenminister und SPD-Bundestagsabgeordneter der Region, scheint überall zu sein. Kaum hat man ihn auf dem Bildschirm in New York oder Moskau gesehen, läuft er schon wieder durch Brandenburgs Straßen. Kurz vor Weihnachten hat der Außenminister sich aber die Zeit genommen und sich ausführlich mit uns unterhalten.

MAZ: Am 5. Januar werden Sie 60 Jahre alt. Ist das eine Zäsur für Sie?

Steinmeier : Das ist schon noch einmal eine andere Nummer. Ich werde mich wohl daran gewöhnen müssen...

Auch körperlich? Schließlich führen Sie mit Ihren vielen Flügen und Zeitumstellungen ein auch physisch anstrengendes Leben.

Steinmeier : Das macht mir eigentlich nichts aus. Mit Jetlags habe ich kein Problem. Oft nutze ich die Zeit im Flugzeug für einen Kurzschlaf.

Wie viel Ruhe benötigen Sie?

Steinmeier : Fünf, sechs Stunden, die schlafe ich segmentweise, zum Beispiel im Auto oder wie gesagt auch im Flieger.

Vor fünf Jahren haben Sie Ihrer Frau eine Niere gespendet? Wie geht es ihnen beiden heute?

Steinmeier : Bemerkenswert gut, wir haben neulich unseren fünften Geburtstag gefeiert. Auch im Abstand von fünf Jahren kann ich sagen, dass wir damals eine glückliche Entscheidung getroffen haben.

In diesem Jahr waren Sie bestimmt zehnmal in Brandenburg. Was ist hängen geblieben von Ihren Aufenthalten?

Steinmeier : Ich war 2015 sogar über 15 Mal in der Region. Als schönste Aufgabe und eine besondere Ehre habe ich den Kuratoriumsvorsitz für die Jubiläumsfeier 850 Jahre Brandenburger Dom an der Seite von Wolfgang Huber empfunden.

Wie fällt Ihre Bilanz der Bundesgartenschau 2015 aus?

Steinmeier : Sehr positiv. Ich sehe, wie gut sie dieser Stadt getan hat.

Sicher, die Stadt hat profitiert. Doch am Ende steht auch ein millionenschweres Defizit. Ist das ein Klacks?

Steinmeier : Das sehe ich nicht so. Unsere Besucher haben doch mit Staunen gesehen, wie attraktiv diese Stadt und die Region Havelland sind. Das ist mittelfristig ein Riesengewinn für die ganze Havelregion. Deshalb darf man das einmalige Großereignis nicht nur buchhalterisch bewerten.

Das Defizit wird dadurch nicht besser, oder?

Steinmeier : Natürlich will keiner Defizite. Nur man muss es aufrechnen gegen den Gewinn, den die Stadt und die Region von der Bundesgartenschau haben. Der langfristig hohe Gewinn lässt sich nicht in Euro und Cent ausdrücken.

Nun sind wir gespannt, wie Sie den Zank und Streit in Ihrem Brandenburger SPD-Unterbezirk schönreden. Also wie?

Steinmeier : Die SPD ist eine diskussionsfreudige Partei, auch auf der lokalen Ebene. Gegenwärtig sind dort Neustrukturierungen im Gange. Ich hoffe, dass sie zu einer fruchtbareren Zusammenarbeit aller führt. Schließlich mangelt es nicht an Ideen in der SPD. Ich erinnere nur an das Zukunftskonzept von Ralf Holzschuher. Einfacher wäre es für die SPD, wenn sich alle dahinter versammelten.

Nun mal im Ernst: Wäre es bei der SPD nicht einmal Zeit für ein Machtwort, in Brandenburg wie auch deutschlandweit?

Steinmeier : Die SPD ist eine Partei, die auch intern seit 150 Jahren um die richtige Richtung ringt, manchmal mit harten Worten und Denkzetteln.

Muss sich die Partei dann gleich selbst zerfleischen und ihren Kanzlerkandidaten Sigmar Gabriel abwatschen? Schauen Sie doch nur, wie gestärkt im Vergleich die unter hohem Druck stehende Angela Merkel aus ihrem CDU-Parteitag hervor gegangen ist.

Steinmeier : CDU und SPD haben in ihrer langen Geschichte in der Republik bewiesen, dass sie regieren können. Trotzdem ist die Genetik der beiden Parteien ganz unterschiedlich. Bei der CDU steht der unbedingte Wille zu regieren immer im Vordergrund und macht es dann auch möglich, sichtbare Konflikte nicht nur in der Flüchtlingsfrage zu überdecken. Die Gemeinsamkeit dort ist nicht so sehr auf Inhalte bezogen als auf die Wiedererringung von Mehrheit und Macht.

Dann ist der Eindruck richtig, dass die SPD nicht unbedingt regieren will?

Steinmeier : Die SPD ringt unabhängig von der Machtfrage immer um Inhalte, manchmal auf Kosten ihrer Führungsleute, was mit Links und Rechts übrigens wenig zu tun hat. Für manche Genossen ist auf einem Parteitag nur entscheidend, was der Vorsitzende zur Vorratsdatenspeicherung sagt. Für einen anderen Flügel ist seine Haltung zum Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP das wichtigste. Eine dritte Gruppe kümmert sich nur um Militär- und Friedenspolitik. Jede Diskussion darüber, ob man vielleicht ohne Militär nicht auskommt, ist kritikwürdig. Im Ergebnis wird dann, wie im Falle der Syrienpolitik, der Vorsitzende bestraft. Im Ergebnis schadet es nicht dem Vorsitzenden, sondern der Partei selbst.

Lange Zeit wollten Sie und die SPD die Konflikte im Irak und in Syrien diplomatisch und eben nicht militärisch lösen. Was ist geschehen, dass wir jetzt doch plötzlich im Krieg in Syrien sind?

Steinmeier : Das ist nicht die wahre Geschichte. Ich habe nie erklärt, dass wir militärisch nichts machen müssten, sondern schon vor anderthalb Jahren gesagt, dass wir ohne eine militärische Beteiligung unglaubwürdig werden. Ich habe seinerzeit während meines Aufenthalts im Nordirak die flüchtenden Frauen und Kinder gesehen, deren Männer geköpft worden sind und deren Töchter als Prostituierte an die IS-Terroristen an die Front verkauft wurden. Es ist doch klar, dass es nicht reichen wird, diesen Menschen einen Sack Reis und ein paar warme Decken zu geben. Dass der IS im vergangenen Jahr ein Viertel des von ihm eroberten Territoriums verloren hat, ist den Luftschlägen und dem mutigen Kampfeinsatz der Peschmerga, die wir mit Ausbildung und Ausstattung unterstützen, zuzuschreiben.

Der Kampf geht nun weiter in Syrien. Wo soll das hinführen?

Steinmeier : Die in New York verabschiedete Sicherheitsratsresolution, mit dem Ziel, unter der Führung der Vereinten Nationen in Verhandlungen über einen Waffenstillstand zu treten, ist einer kleiner Hoffnungsschimmer, endlich das tägliche Sterben zu beenden. Natürlich gibt es keine Erfolgsgarantie. Rückschläge sind nicht ausgeschlossen, aber die Tatsache, dass es bisher gelungen ist, alle Parteien am Tisch zu halten, ist an sich viel wert.

Die Flüchtlingsbewegung beflügelt einen Rechtsruck in Europa, zuletzt in Frankreich, mit der AfD auch in Deutschland. Zerfällt Europa?

Steinmeier : Die Flüchtlingsbewegung ist der größte Stresstest, der je für die Europäische Union angestanden hat. Das Flüchtlingsproblem ist kein deutsches, sondern ein europäisches. Auf Dauer ist es für Europa nicht gesund, wenn sich nur vier, fünf Staaten in der Verantwortung sehen. Wir müssen zu einer gerechteren Verteilung kommen. Hier müssen alle Verantwortung übernehmen.

Bei wie vielen Flüchtlingen in Deutschland ziehen Sie die Grenzlinie?

Steinmeier : Wir werden in Deutschland nicht jedes Jahr eine Million Flüchtlinge integrieren können. Die Zahl muss nach unten gehen. Aber es gibt nicht das eine Rezept, mit dem das zu schaffen ist. Wir brauchen dazu viele nationale und europäische Anstrengungen, um die Fluchtursachen zu beseitigen. Dazu gehören Rückführungsabkommen mit anderen Staaten und der Schutz der Außengrenzen der EU. Hier hat die Kommission gute Vorschläge gemacht, die wir sehr unterstützen. Auch die Vereinbarungen mit der Türkei sind wichtige Bausteine zur Bewältigung der Flüchtlingsbewegungen.

Sind Schengen und die Freizügigkeit innerhalb Europas noch zu retten?

Steinmeier : Wir können die Binnengrenzen nur bedeutungslos machen, wenn wir die Außengrenzen wirksam stärken. Unser Problem ist, dass wir alle Kontrollen an den Binnengrenzen aufgehoben, aber versäumt haben, die Kontrollen an den Außengrenzen aufzubauen. Das müssen wir jetzt nachholen, gemeinsam mit dem Schlüsselland für die Migration, also mit der Türkei.

Wie lange geben Sie der AfD noch? So lange wie die Flüchtlingsfrage ein Problem in Deutschland ist?

Steinmeier : In vielen Ländern haben nationalistisch-populistische Parteien an Unterstützung gewonnen. Deshalb rechne ich nicht damit, dass die AFD nur ein kurzfristiges Phänomen in Deutschland ist. Sie lebt davon, dass sie das Flüchtlingsdrama verantwortungslos ausnutzt. Dagegen helfen nur Aufklärungs- und Überzeugungsarbeit.

Finden Sie die Arbeitsteilung sinnvoll, dass die CSU mit volkstümlichen Parolen Menschen abfängt, die sonst weiter rechts landen würden? Denn die SPD kommt als flüchtlingsfreundliche Partei dafür ja nicht in Frage.

Steinmeier . Die Zuschreibung flüchtlingsfreundlich verdeckt, worum es wirklich geht: um die menschenwürdige Behandlung der Flüchtlinge und die Aufklärung darüber, welche realen Möglichkeiten Politiker haben. Ich warne davor, die CSU als eine Art Schutzwall gegen die AfD zu sehen. In keinem europäischen Land hat es eine populistische Partei schwächer gemacht, wenn demokratischen Parteien ihr hinterher gerannt sind.

Wie kommen Sie eigentlich mit Herrn Seehofer zurecht?

Steinmeier : In unseren gemeinsamen Jahren im Kabinett habe ich ihn als verlässlichen Kollegen geschätzt. In seiner Rolle als Ministerpräsident und CSU-Vorsitzender kämpft er weniger mit uns als mit der Vorsitzenden seiner Schwesterpartei.

 

Von Jürgen Lauterbach und Benno Rougk

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