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Brandenburg/Havel Freie Wähler wollen ins Rathaus
Lokales Brandenburg/Havel Freie Wähler wollen ins Rathaus
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16:17 10.03.2019
Die Freien Wähler der Stadt Brandenburg haben ihre Kandidaten für die Kommunalwahl im Mai 2019 bestimmt und gehen mit 69 Kandidaten an den Start. Quelle: Benno Rougk
Brandenburg/H

Die Freien Wähler (FW) der Stadt Brandenburg haben am Wochenende die drei Kandidatenlisten für die Kommunalwahl am 26. Mai aufgestellt. Die drei Vorschlagslisten, die unter der stringenten Versammlungsleitung von Landeschef Peter Vida ohne Änderungen beschlossen wurden, listen jeweils die maximal mögliche Zahl von 23 Kandidaten auf. Damit gehen also 69 Brandenburger zur Kommunalwahl für die FW an den Start.

Ob diese allerdings alle in die SVV wollen, steht auf einem anderen Blatt. Nur 32 Wahlberechtigte kamen Samstag zum Nominierungstreffen in den Saal des ASB, den ASB-Chef Norbert Maul nebst großartiger Soljanka zur Verfügung gestellt hatte.

Liste mit Gartenfreunden

Die FW treten als Liste im Bündnis mit den Gartenfreunden an. Der bisherige Gartenfreund-Stadtverordnete Hans-Joachim Kynast tritt nicht mehr an. Fünf Gartenfreunde finden sich unter den 69 Kandidaten. Nur Lutz Pulvermacher steht dabei in Wahlkreis drei auf Platz drei auf einem halbwegs Erfolg versprechenden Platz.

Die Freien Wähler der Stadt Brandenburg haben ihre Kandidaten für die Kommunalwahl im Mai 2019 bestimmt und gehen mit 69 Kandidaten an den Start.

Dominiert werden die Wahllisten von den früheren SPD-Genossen, die vor gut zwei Jahren im Zuge der von ihnen initiierten SPD-Chat-Affäre ihrem Rauswurf durch den Austritt zuvorkamen. Dazu gehören die Listenführer sind Dirk Stieger, Marco Bergholz und Norbert Langerwisch (jetzt parteilos).

Im Wahlkreis Eins folgen Stieger nun Katrin Langerwisch, Lutz Pulvermacher, Claudius Föllmer und Christian Wehrstedt. In dem Wahlkreis von Bergholz folgen ihm Marlies Eichhorn und Klaus Deschner (vormals beide SPD), Christian Fenske und Michael Reichelt. Hinter Langerwisch sortieren sich Niklas Stieger, Norbert Maul, Dominic Adam und Andreas Leidecker ein.

Unerwartet wenige Teilnehmer beim Wahlakt

„Fünf plus X“ lautet die Formel, mit der die FW in den Wahlkampf starten. Bisher haben sie fünf der 46 Mandate in der SVV. Die 32 Besucher am Sonnabend glauben, es werden mehr.

In seinem Eingangsstatement zog FW-Chef Marco Bergholz eine kurze Bilanz der Arbeit der beiden zurückliegenden Jahre. Er lobte die Arbeit der Fraktion, beschwor den Erfolg der Reduzierung der Laubsackpreise und arbeitete sich an seinen früheren SPD-Genossen und insbesondere an Ralf Holzschuher als seinem „Umfaller des Jahres 2018“ ab.

Fred Schenk, der Chef des Kreisverbandes der Kleingärtner lobte bekannt souverän aber auch spitzbübisch in seinem Grußwort das FW-Kommunalwahlprogramms. „Das liest sich wie ein Roman“, schwärmte er. „Ja, wie Science-Fiction“, fiel ihm Stieger euphorisch ins Wort. Er habe viele gute Ideen im Programm gefunden sagte Schenk weiter. Was in noch fehle, sei eine Kleingartenanlage auf dem Packhof. Kleingärten seien nämlich wichtig. Aber man werde sich als Kreisverband auch nicht dagegen stellen, wenn Anlagen in zentraler Lage sozialen Wohnungsbau weichen müssten. Man müsse aber beteiligt sein.

Langes Programm

Anschließend stellte Dirk Stieger das Programm vor. Vorrang wird dabei auf Stadtentwicklung gelegt. Noch einmal ging er hart ins Gericht mit denen, die das Hotel am Packhof verhinderten und die aus seiner Sicht schuld daran seien, dass „hier in Investoren mit 90 Millionen Euro einfach an der Stadt Brandenburg vorbeigezogen sind.“

Die Stadt brauche Hotels und sie brauche Investitionen. Es gelte viele Standorte und auch den Packhof dafür zu prüfen. Das Slawendorf solle nur dann für ein Hotel verschwinden, wenn man abgewogen habe, dass es Dinge gäbe, die für die Stadt wichtiger seien, meinte Stieger nebulös auf Nachfrage.

Überführungen wollen jetzt alle

Darüber hinaus wollen die FW, was alle wollen: Überführungen über die Bahngleise in Wust und vor der Scholle sowie einen Nicolaiplatz, auf dem der Verkehr schneller rollt. In Sachen Digitalpakt und Schulausrüstung nehmen die FW jetzt die Position der SPD ein, die schon vor Monaten eine vergleichbare Ausstattung aller Schulen gefordert hatte, dafür aber von den FW verbal ordentlich auf die Mütze bekam.

Ebenso erging es Samstag den Grünen und der BI Packhof. Beiden Gruppierungen unterstellte Stieger, sie machten Politik nur so, „wie sie für sie persönlich gebraucht wird.“ Am Packhof solle weiterer Verkehr beispielsweise nur verhindert werden, damit die Anwohner „Platz für ihr Erst-, Zweit- oder Drittwagen haben.“

Bahnhof an der Eigenen Scholle

Bei den Ortsteilen wollen die FW Wilhelmsdorf und die Eigene Scholle in den Mittelpunkt stellen. Dort träumen die FW sogar von einem Haltepunkt der Bahn an der Strecke Berlin Magdeburg, wovon die DB aber noch nichts weiß.

Darüber hinaus wollen sich die FW als Autofahrer-Lobby etablieren. Mehr Parkplätze, grüne Wellen, Tiefgaragen unter dem Neustadt- und unter dem Altstadtmarkt versprechen sie ebenso wie den Verzicht von Parkgebühren für Pendler.

Mitregieren im Rathaus

Das Ziel der FW ist klar: Sie wollen im Rathaus mitregieren und beanspruchen einen Beigeordnetenposten. Auch wenn Samstag kein Wort der Kritik am einzig möglichen Partner – der CDU – laut wurde: Im Programm findet erhebliche Kritik an der von Oberbürgermeister Steffen Scheller (CDU) geführten Bauverwaltung. Niemand brauche eine „Bauverhinderungsverwaltung“, steht dort. Bei den FW sei der Eindruck entstanden, die Stadtverwaltung „be- oder verhindert“ private Vorhaben und „Lebensträume.“

Auch Kultur spielt im Leben der FW eine Rolle. Neben der Stärkung des BT wollen sie die Weihnachtsmannparade als Erfolgsformat und Alleinstellungsmerkmal für die Stadt wiederbeleben. Mit solcherlei Zusagen wird man dann vermutlich auch Wöchentlich zum Zentrum allen Lokalklatsches.

Direktmandat im Visier

Norbert Langerwisch, der im September für den Landtag kandidiert und dafür Britta Kornmesser (SPD) und Jean Schaffer (CDU) besiegen muss, will sich insbesondere gegen Verbote in Stellung bringen. Ihm widerstrebe das Dieselverbot ebenso wie die gendergerechte Sprache und die Diskussion über Witze im Karneval oder Indinanerkostüme. Auch ein Paritätsgesetz, also die gleiche Verteilung von Parlamentssitzen für Frauen und Männer, werde es bei den FW nicht geben: „obwohl wir uns gewünscht hätten, dass mehr Frauen unsere Runde schmücken würden.“ In der Tat zieren nur 17 Damen die drei Wahllisten, unter den ersten fünfzehn Kandidaten der drei Wahlkreise finden sich insgesamt sogar nur zwei Frauen.

Von Benno Rougk

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