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Fünf Gebühren werden in Brandenburg erhöht

Kommunale Finanzen Fünf Gebühren werden in Brandenburg erhöht

Mehrere Jahre schon wird immer wieder beim Haushaltssicherungskonzept darüber diskutiert, welche Gebühren erhöht werden sollen und welche nicht. Jetzt macht Kämmerer Steffen Scheller Ernst und setzt längst Beschlossenes noch in diesem Jahr um.

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Das Ausleihen von Medien in der Fouqué-Bibliothek – im Bild die Mitarbeiter Gabriele Senst und Thomas Schulz – könnte im nächsten Jahr bald doppelt so teuer werden.

Quelle: Volkmar Maloszyk

Brandenburg/H. Das kann eine lebhafte Diskussion werden, wenn Kämmerer Steffen Scheller (CDU) praktisch ein Verdoppeln der Bibliotheksgebühren vorschlägt. „Wir überprüfen ständig unsere freiwilligen Leistungen und sehen uns dabei auch den jeweiligen Kostendeckungsgrad an. Bei der Fouqué-Bibliothek liegt dieser gerade einmal bei vier Prozent. Da müssen wir darüber reden, ob wir wenigstens sieben Prozent erreichen wollen.“ Berücksichtigt dabei ist auch die Annahme, dass bei einem Verdoppeln der Gebühren künftig auch Nutzer wegbleiben könnten. Die Benutzungsordnung für die Bibliothek war zuletzt zum 1. Juli 2014 geändert worden und hatte lediglich Mehreinnahmen von etwa 15 000 Euro im Jahr gebracht. Diese Diskussion über den Grad der Kostendeckung durch eigene Einnahmen will der Bürgermeister allerdings erst in den kommenden Monaten führen, „ich denke bis zum Oktober, wenn wir den Haushalt 2017 vorbereiten“.

Noch in diesem Jahr endlich umgesetzt werden sollen vier Maßnahmen, welche die Stadtverordneten zuletzt mit dem Haushaltssicherungskonzept für 2015 beschlossen haben: Die Zweitwohnungssteuer, die Sondernutzungsgebühren, die Verwaltungsgebühren sowie die Parkgebühren.

Das Parkraumbewirtschaftungskonzept wird derzeit fortgeschrieben, es gehört faktisch zum Verkehrsentwicklungsplan, der ebenfalls in diesem Jahr neu geschrieben wird. Neu wird beispielsweise sein, dass differenzierte Gebühren nach Zonen und Lagen erhoben werden: je näher am Zentrum, umso teurer. Auch wird es die Stadt sich nicht leisten können, große Parkplatz-Anlagen wie am Hauptbahnhof über weitere Jahre kostenfrei nutzen zu lassen. Sie ist verpflichtet, alle rechtlich möglichen Einnahmen auch einzutreiben. Im Jahr 2012 sind die Parkgebühren pauschal verdoppelt worden, seitdem fließen 300 000 Euro jährlich mehr in die Stadtkasse. Mit der neuen Parkraumbewirtschaftung sollen es weitere 200 000 Euro pro Jahr mehr sein.

Fehlbeträge

Ein Haushaltssicherungskonzept muss geschrieben werden, wenn eine Kommune keinen ausgeglichenen Haushalt hat, die Ausgaben größer sind als die Einnahmen.

Im Jahr 2015 wurde zwar ein Überschuss erzielt, allerdings rechnet das Innenministerium anders: Erst wenn die Altfehlbeträge seit Einführen der Doppik ausgeglichen sind, ist die Kommune wieder wirtschaftlich gesund. Das sind aber 45 Millionen Euro, im ersten Jahr 2011 waren es wegen Ausgaberesten allein 25 Millionen.

Scheller erwägt jetzt, Teile der Kassenkredite von mehr als 150 Millionen Euro in reguläre Kredite umzuschulden.

Die Verwaltungsgebührensatzung stammt noch aus dem Jahr 2002, sie ist dringend zu überarbeiten. Noch schlimmer steht es um die Sondergebühren, die Satzung stammt noch von 1995. Darin ist mit Gebühren belegt, was zur Sondernutzung von Straßen, Wegen und Plätzen gehört – beispielsweise Außengastronomie oder Werbeträger auf Gehwegen. Der Kämmerer erhofft sich aus den neuen Gebühren Mehreinnahmen um 19 000 Euro pro Jahr.

Bis zur Jahresmitte soll auch die Zweitwohnungssteuersatzung feststehen, Scheller ist optimistisch, dass seine Fachleute bis dahin eine rechtssichere Regelung gefunden haben, welche die Kleingärtner ausnimmt – so wie es die Stadtverordneten gefordert und beschlossen haben.

In diesen Tagen wird das Haushaltssicherungskonzept in den verschiedenen Ausschüssen diskutiert, bevor es möglicherweise am 30. März beschlossen wird. Scheller wird dabei viel erklären müssen, einige Passagen in dem seit 2007 fortgeschriebenen Papier sind neu. Beispielsweise muss jetzt ein „Betrieb gewerblicher Art“ innerhalb des Eigenbetriebes Gebäude- und Liegenschaftsmanagement GLM gegründet werden für den Betrieb der städtischen Sportstätten. Weil diese nicht ausschließlich der Pflichtaufgabe Schulsport dienen, wird eine Umsatzsteuer auf die von den Vereinen gezahlten Entgelte fällig.

Von André Wirsing

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