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Brandenburg/Havel Garagenbesitzer kämpfen gegen Abriss
Lokales Brandenburg/Havel Garagenbesitzer kämpfen gegen Abriss
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05:15 26.10.2016
Garagen am Gallberg. Quelle: Rüdiger Böhme
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Brandenburg an der Havel

„Wir wollen um unser Eigentum kämpfen.“ Reinhard Hennig ist einer von 19 Garagenbesitzern am Gallberg, die das Kündigen ihrer 1990 errichteten Eigentumsgaragen nicht einfach so hinnehmen, sondern sich über das Vorgehen der Verwaltung ärgern, gleichzeitig mit dieser gemeinsam Lösungen suchen wollen.

„Die Stadt mag rechtlich auf der sicheren Seite sein, aber die Art und Weise, in der sie uns Eigentum wegnimmt, ist nicht hinnehmbar“, sagt auch Bärbel Winkelmann. Die 19 Betroffenen haben sich zu einer Eigentümer-Initiative zusammengeschlossen und einen Brief an Oberbürgermeisterin Dietlind Tiemann verfasst. „Wir wollen ja der Investitionsmaßnahme nicht im Wege stehen, aber es gibt auch andere Möglichkeiten“, sagt Hennig.

Seit mehr als 26 Jahren haben die Garagenbesitzer Pachtverträge mit der Stadt. Sie haben 1990 private Garagen auf kommunalem Grund errichtet. Im so genannten Schuldrechtsanpassungsgesetz von 1995 sind die vor dem 2. Oktober 1990 geschlossenen Pachtverträge mit zeitweiser Grundstücksüberlassung geregelt. Darauf beruft sich nun auch die Verwaltung, die den Immobilienverwalter Joachim Nickel mit dem Tagesgeschäft betraut hat. Am Gallberg soll demnächst investiert werden – in Seniorenwohnen, in ein Therapiezentrum, in eine Lebenshilfe-Wohnstätte. Dabei sind die Garagen angeblich hinderlich. Deshalb sollen sie bis zum Jahresende geräumt sein. In den Kündigungsschreiben wird süffisant darauf verwiesen, dass die Eigentümer sogar zur Hälfte an den Abrisskosten beteiligt werden können, wenn sie nicht selbst abreißen und die Grundstücke besenrein hinterlassen. Generös verzichtet die Stadt aber darauf, will selbst abreißen oder dies den Investoren überlassen, bestätigt Angelika Köhler, Chefin des Gebäude- und Liegenschaftsmanagements.

„Nach den Plänen, die wir gesehen haben, sollen an der Rückseite unserer Garagen auch Parkplätze entstehen. Wir sind bereit, Geld zu investieren, um unserer Rückfront zu begrünen und das Umfeld zu gestalten“, bietet Bärbel Winkelmann im Namen aller Eigentümer an.

Die Garagen würden auch nicht wie an anderen Stellen der Stadt als Gerümpelkammern verwendet, an laute Jugendliche und Selbstschrauber überlassen und schon gar nicht an andere Autobesitzer einfach halblegal untervermietet, zum Vielfachen der Pacht.

Von André Wirsing

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