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Brandenburg/Havel Geld aus Nothilfefonds für Buga-Defizit
Lokales Brandenburg/Havel Geld aus Nothilfefonds für Buga-Defizit
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17:02 25.01.2017
Die 1000 000. Besucherin, die es gar nicht gab. Cornelia Dippel aus NRW war am 1. Oktober 2015 in Brandenburg auf der Buga und wurde als millionster Gast gefeiert. In Wirklichkeit kamen nur gut 700 000 zahlende Gäste. Quelle: BUGA 2015 / Thomas Uhlemann
Brandenburg/H

Die Stadt Brandenburg hofft auf einen millionenschweren Geldsegen. Seit vielen Monaten verhandelt Bürgermeister Steffen Scheller (CDU) für die Stadt Brandenburg bereits mit dem Ministerium für Inneres darüber, ob das Ministerium die Stadt aus dem Nothilfefonds des Landes unterstützen kann. Hintergrund ist das große Defizit, das auf der Stadt Brandenburg in Folge der mit roten Zahlen abgeschlossenen Bundesgartenschau lastet. Auf 7,4 Millionen Euro hofft Kämmerer Steffen Scheller, der über den Verfahrensstand Mittwoch offiziell die Stadtverordneten informierte.

Die Bundesgartenschau ist die Stadt teuer zu stehen gekommen. Dabei sind die von der Buga ausgehenden positiven Effekte für das Land und die Stadt unumstritten. Die kommunalen Zweckverbandsmitglieder hatten in Vorbereitung der Gartenschau von 2009 bis 2014 Umlagen in Höhe von über sieben Millionen Euro an den Zweckverband gezahlt.

Der Anteil der Stadt Brandenburg betrug daran 4,275 Millionen Euro. Doch damit nicht genug: Für die Durchführung der Buga sah die Haushaltsplanung des Zweckverbandes zwar keine weiteren Umlagezahlungen vor. Doch die Besucherzahlen blieben weit unter den Erwartungen und damit wurden nicht genug Karten verkauft. In der Folge entstand ein riesiges Finanzloch. Nun liegt der geprüfte Jahresabschluss für die Stadt Brandenburg vor in dem dokumentiert ist, dass sich das aus der Buga resultierende zusätzliche Defizit für die Stadt auf 7,4 Millionen Euro beläuft. Schon im Sommer 2016 habe Staatssekretärin Katrin Lange zumindest grundsätzlich signalisiert, dass eine Unterstützung der Stadt aus dem Ausgleichsfonds des Landes möglich sei, erzählt Scheller.

Nun hat Oberbürgermeisterin Dietlind Tiemann (CDU) einen Antrag auf Bedarfszuweisung nach Potsdam geschickt. In ihrem Schreiben vom 16. Januar an das Innenministerium räumt sie ein, dass „die durch die Landesregierung herangezogenen Kriterien - überdurchschnittliche Höhe des Kassenkredites, mehrjährige Pflicht zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzepts, über dem Landesdurchschnitt liegende Arbeitslosenquote - die Voraussetzungen für die Gewährung einer Bedarfszuweisung an die Stadt Brandenburg an der Havel erwiesen sind.“ Tiemann: „Vor diesem Hintergrund bitte ich um eine positive Entscheidung meines Antrags.“ Wie aus dem Innenministerium verlautet, wäre es aus fachlicher Sicht durchaus denkbar, dass der Brandenburger Antrag positiv beschieden wird. Scheller will sogar erfahren haben, dass die sieben Millionen Euro reserviert seien. Allerdings entscheidet letztlich der Innenminister über die Freigabe der Mittel. Und der ist nicht gut auf die Stadt Brandenburg zu sprechen. Wiederholt hatte Tiemann den Minister Karl-Heinz Schröter im Zusammenhang mit der Kreisgebietsreform öffentlich gemaßregelt und brüskiert.

„Ich hoffe, dass derartige Dinge bei der Vergabe der Mittel keine Rolle spielen“, sagt Scheller, der genau weiß, wie wenig gut man im Innenministerium aus die Stadt und Tiemann derzeit zu sprechen ist. Er verweist allerdings darauf, dass Schröter durchaus Größe gezeigt hat, als er vor wenigen Tagen der finanziell angeschlagenen kreisfreien Stadt Cottbus kräftig unter die Arme griff.

Schröter übergab in der Vorwoche einen Zuwendungsbescheid in Höhe von 7,87 Millionen Euro an den Cottbuser OB Holger Kelch aus dem „Ausgleichsfonds für Not leidende Kommunen.“ Cottbus kann damit ein Defizit ausgleichen, das durch die Rückzahlung von Gewerbesteuereinnahmen an Vattenfall entstand. Auf eine derartige, nicht rückzahlbare Landeshilfe, hofft nun auch das kreisfreie Brandenburg.

Von Benno Rougk

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