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Brandenburg/Havel Geld zurück für DDR-Trinkwassernetz
Lokales Brandenburg/Havel Geld zurück für DDR-Trinkwassernetz
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13:43 15.01.2016
Das Wasserwerk auf dem Deetzer Eichelberg. Quelle: Frank Bürstenbinder
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Deetz

„Es ist eine Mischung aus Hoffnung, Schadenfreude und Skepsis.“ So schätzt der Deetzer Ortsvorsteher Burghard Süring (SPD) die Stimmung im Dorf nach dem jüngsten Altanschließer-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ein. Natürlich würden die Leute nun die Rückzahlung der nachträglich erhobenen Anschlussbeiträge für das zu DDR-Zeiten angelegte Trinkwassernetz erwarten. Doch gebe es auch Befürchtungen, dass sich der Wasser- und Abwasserverband Havelland (WAH) das möglicherweise zu erstattende Geld über höhere Beiträge zurückholt, so Ortsvorsteher Süring.

Doch soweit ist es aktuell noch nicht. Der Zweckverband mit Sitz in Nauen lässt derzeit prüfen, ob eine Rückzahlung aller erhobenen Altanschließerbeiträge rechtlich möglich ist. „Ich hoffe bis zum Ende des ersten Quartals eine Aussage von unseren Anwälten zu bekommen“, sagte WAH-Vorsteher Thomas Seelbinder der MAZ. Dabei geht es um viel Geld. Ungefähr zehn Millionen Euro hatte der Verband insgesamt aus Beiträgen von Altanschließern eingenommen – mit dem gesetzlichen Segen der Brandenburger Landesregierung.

Viele Widersprüche

Der in Nauen ansässige Wasser- und Abwasserverband Havelland hat bis 2012 rund 8800 Beitragsbescheide an so genannte Altanschließer im Verbandsgebiet verschickt, darunter an 293 Kunden im mittelmärkischen Deetz, Insgesamt 3213 Bürger legten Widerspruch ein.

Als Altanschließer gelten jene Grundstückseigentümer, die vor dem 3. Oktober 1990 an das Trink- und Abwassernetz angeschlossen worden sind. Laut einem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg aus dem Jahr 2007 müssen auch sie sich an den Kosten für den Bau jener Anlagen beteiligen, die nach dem Stichtag entstanden sind.

Reth Kalsow (CDU), Bürgermeister der Gemeinde Groß Kreutz (Havel), zu der auch der Ortsteil Deetz gehört, forderte am Freitag zügig Klarheit über die künftige Verfahrensweise mit den eingenommenen Beiträgen. Es sei schließlich das Land gewesen, dass die Verbände zu einer Veranlagung der so genannten Altanschließer verpflichtet habe. Kalsow vertritt seine Kommune in der Verbandsversammlung des WAH. „Es kann nur eine Lösung für alle geben. Unabhängig davon, ob jemand gegen den Beitragsbescheid Widerspruch eingelegt hat oder nicht“, so der Bürgermeister.

Kein Rechtsfriede in Sicht

Der finanziell stabile Nauener Verband hätte das zusätzliche Geld nicht einmal nötig gehabt. Damit wurden die Gebühren für Trink-und Schmutzwasser sowie die einmaligen Anschlussbeiträge für Neukunden gesenkt. Möglicherweise sind mit diesen Rabatten zu viel gezahlte Beiträge abgegolten. All das müssen Juristen klären. Ein landesweiter Rechtsfriede ist nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes noch nicht in Sicht. Offenbar geht inzwischen auch Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) von einer Rückzahlung der Beiträge aus. Er kann sich vorstellen, dass die Verbände dafür Kredite aufnehmen. Derzeit seien die Zinsen günstig.

Deetz, ein Dorf der Altanschließer. Ein Trinkwassernetz gibt es hier seit 1972. Quelle: Frank Bürstenbinder

Die Deetzer jedenfalls fühlen sich in ihrer Auffassung bestätigt. Konsequent hatte der Ortsbeirat Altanschließerbeiträge abgelehnt. Das Gremium war am Ende machtlos. Das Wasserwerk auf dem Eichelberg stammt aus DDR-Zeiten. Die Leitungen hinunter ins Dorf waren schon bis 1972 zum großen Teil in Eigenleistung verlegt worden. Trotzdem bekamen 40 Jahre später 293 Deetzer Kunden des WAH einen Beitragsbescheid.

Auch Groß Kreutz betroffen

Neben Deetz sind auch im Ortsteil Groß Kreutz Altanschließerbeiträge ein großes Thema. Dort geht es um das DDR-Abwassernetz. Dafür haben die Groß Kreutzer unter Protest Beiträge an den in Werder ansässigen Wasser- und Abwasserzweckverband Werder-Havelland zahlen müssen. Auch diese stehen jetzt zur Disposition.

Von Frank Bürstenbinder

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