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Brandenburg/Havel Gemeindevertreterin probt den Aufstand
Lokales Brandenburg/Havel Gemeindevertreterin probt den Aufstand
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16:17 21.08.2015
Seit Lisa Price in die Gemeindevertretung gewählt wurde, ist in Päwesin nichts mehr, wie es war.   Quelle: Foto: BÜR
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Päwesin

 Was ist so geheim an der Prämierung ehrenamtlich tätiger Päwesiner, dass die Gemeindevertreter das Thema hinter verschlossenen Türen behandeln? Vielleicht weil Christine Kühne unter den Auserwählten ist. Die Ehefrau von Bürgermeister Hubertus Kühne soll mit 500 Euro dafür bedacht werden, dass sie sich um die jährlichen Seniorenfahrten und die Produktion des Päwesiner Fotokalenders kümmert.

Und da war der Skandal perfekt

 So hat es jedenfalls die mehrheitsführende Unabhängige Wählerliste auf Vorschlag des Bürgermeisters in nicht öffentlicher Sitzung befürwortet.„Das ist mehr Geld als ein Gemeindevertreter an Aufwandsentschädigung im Jahr erhält“, empört sich Abgeordnete Lisa Price in dem von ihr herausgegebenen und an alle Haushalte verteilten Informationsblatt der SPD Beetzsee mit dem schönen Namen „Päwesiner Perle“. Der Skandal war perfekt.

Krach am laufenden Band

Zwischen Lisa Price (SPD) und Päwesins Bürgermeister Hubertus Kühne krachte es nicht zum ersten Mal. Für Schlagzeilen sorgte zum Beispiel der Vorwurf, wonach das Gemeindeoberhaupt Geld an den Humanistischen Regionalverband verschenkt habe. Es ging um 1000 Euro für einen Fernseher, der im Kiez Bollmannsruh zum Einsatz kam. Dafür gab es keinen offiziellen Beschluss der Gemeindevertretung.

Vor der jüngsten Kommunalwahl 2014 hatte Price dem Bürgermeister indirekt Korruption vorgeworfen. Die SPD-Frau war für eine angemeldete Wahlkampfveranstaltung im Gemeindezentrum zu 100 Euro Nutzungsgebühr veranlagt worden. Dagegen traf sich die von Bürgermeister Kühne angeführte Wählerliste im selben Haus zu einer internen Sitzung, ohne dafür bezahlen zu müssen.

Gemeindevertreterin wird abgestraft

Wegen „Verletzung der Verschwiegenheitspflicht“ sprach ihr die Gemeindevertretung am Dienstag eine „Missbilligung“ aus. „Das ist noch die milde Form bei solchen Verstößen. Auch ein Ordnungsgeld bis 1000 Euro wäre möglich gewesen“, schob Amtsdirektor Guido Müller nach. Für eine Abstrafung der missliebigen Gemeindevertreterin votierten alle Mitglieder der Wählerliste. Nur die Hand von Frank Brademann (Freie Bürger und Bauern) blieb unten.

„Der Haushalt ist öffentlich“

Für Brademann ist die Vorgehensweise der regierenden Wählerliste gegen Price ein Unding. Zu der Missbilligung sei es nur wegen persönlicher Abneigungen gegen die nicht unumstrittene Gemeindevertreterin gekommen. „Finanzielle Zuwendungen für ehrenamtliche Tätigkeit berühren den Haushalt. Und der Haushalt ist öffentlich. Das Thema hätte nie unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt werden dürfen“, ist Brademann überzeugt.

Amtsdirektor übt keine Nachsicht

 Auch Price versteht die Aufregung nicht: „Die Sachdiskussion hätte öffentlich stattfinden müssen. Mit der Missbilligung kann ich gut leben. Ich vertrete die Bürger. Als Whistleblower ist es meine Aufgabe diese Fehler öffentlich zu machen.“ Von Amtsdirektor Guido Müller, dessen Verwaltung die Beschlussvorlage für die Missbilligung erarbeitet hatte, war allerdings keine Nachsicht für solche Enthüllungen zu erwarten. Selbst bei rechtswidrig gefassten Beschlüssen bleibe die Verschwiegenheitspflicht der Abgeordneten bestehen.

Bürgermeister rechnet mit SPD-Frau ab

Bürgermeister Kühne nutzte den Tagesordnungspunkt zu einer Abrechnung mit Price. Dass zwischen beiden Kommunalpolitikern Eiszeit herrscht, ist ein offenes Geheimnis. Kühne warf der SPD-Frau vor, die Arbeit der Gemeindevertretung zu verunglimpfen und mit falschen Tatsachenbehauptungen Unruhe zu stiften: „Sie tun sich mit ihren Äußerungen keinen Gefallen.“ Das Geld an Ehefrau Christine Kühne und andere Ehrenamtler in Päwesin ist noch nicht ausgezahlt. Es habe sich lediglich um eine politische Willensbekundung ohne Beschlusskraft gehandelt, so der Bürgermeister.

 

Von Frank Bürstenbinder

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