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Genossen wollen sich neu positionieren

Die SPD und die Kreisfreiheit Genossen wollen sich neu positionieren

Am 16. April werden sich die Brandenburger Sozialdemokraten zum Parteitag treffen. Dort wird es vorrangig um die Neuausrichtung der Kommunalpolitik der Brandenburger SPD und insbesondere um das Thema „Kreisfreiheit“ gehen. Für SPD-Parteichef Ralf Holzschuher ist klar: „Eine klare Positionierung der SPD in Brandenburg wird jetzt notwendig.“

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Ralf Holzschuher
 

Quelle: Foto: Jana Einecke

Brandenburg/H.  Am 16. April werden sich die Brandenburger Sozialdemokraten zu ihrem Unterbezirksparteitag im TGZ treffen. Dort wird es vorrangig um die Neuausrichtung der Kommunalpolitik der Brandenburger SPD und insbesondere um das Thema „Kreisfreiheit“ gehen. Für SPD-Parteichef Ralf Holzschuher ist klar: „Eine klare Positionierung der SPD in Brandenburg wird jetzt notwendig.“ Dauerhaft zu allen Reformideen der Rot-roten Landesregierung „Nein“ zu sagen, werde zusehends schwieriger.

Kein Wort zur Kreisfreiheit

 Wenn das Landesparlament im Herbst die Gebietsreform beschließe, müsse die Stadt Brandenburg vorbereitet sein. Deshalb soll der Parteitag „für eine Positionierung des Unterbezirkes innerhalb der Debatte im Land und in der Stadt genutzt werden.“ Wohin die Reise der örtlichen SPD gehen soll, wird in Anträgen zum Parteitag deutlich, die jetzt in der SPD kursieren und dort für stürmische Diskussionen sorgen. Denn in der Tat findet sich in dem mehrseitigen Papier an keiner Stelle mehr die Forderung, die Kreisfreiheit der Stadt Brandenburg zu erhalten.

Kein finanzieller Handlungsspielraum mehr

Statt dessen, so heißt es in der Analyse, befinden sich die Oberzentren im Land Brandenburg mit Ausnahme von Potsdam, in einer finanziell desolaten Situation. „Freiwillige Leistungen, das Herz kommunaler Selbstverwaltung, werden immer weiter eingeschränkt. Die finanzielle Handlungsunfähigkeit der Städte verhindert so das aktive Gestalten der zukünftigen Entwicklung.“ Dies schwäche die Städte und das Land, das auf seine Oberzentren angewiesen ist, wobei jede jetzt in Angriff genommene Reform „ die Städte daher nachhaltig stärken“ müsse. Das in etwa ist auch die Argumentationslinie des Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD), gegen die die SPD der Havelstadt bisher Sturm gelaufen war. Im Land werde die Debatte um die Stärkung der Oberzentren auf die Einkreisung reduziert, klagt Holzschuher.

„Der Debatte bisher entzogen“

 Aber: „Wir nehmen zur Kenntnis, dass es landesweit und parteiübergreifend wenig Bereitschaft gibt, die kreisfreien Städte ohne Veränderung des Status quo nachhaltig finanziell zu entlasten.“ Bisher, so räumt der Parteichef in dem Antrag ein, werde intensiv über die Rahmenbedingungen einer Einkreisung diskutiert. Allerdings ohne die Brandenburger selbst, denn: „Die Verantwortlichen der kreisfreien Städte haben sich dieser Debatte bisher weitgehend entzogen, indem sie jeden Reformbedarf grundsätzlich verneinen.“ Das, so Holzschuher, sei auf Dauer nicht zielführend. Wenn die Stadt Brandenburg auf Dauer nicht ins Hintertreffen geraten wolle, müsse sie verhandeln und dafür sorgen, dass im zukünftigen Finanzausgleichsgesetz die Sonderstellung der Oberzentren berücksichtigt werde. Der bisherige Ansatz für kreisfreie Städte – also ein sogenannter Mehrbelastungsausgleich – müsse für die Oberzentren erhalten und perspektivisch erhöht werden. Die „Bereitschaft des Landes zu einer stärkeren Kulturförderung ist ebenfalls gesetzlich abzusichern“, heißt es weiter in dem Schreiben.

Kreissitz als Bedingung

Auch wenn Brandenburg an der Havel künftig Kreisstadt eines Großkreises sei, müsse die Kommune Verwaltungsaufgaben eigenverantwortlich wahrnehmen können.

Dabei sei das Verhältnis der Stadt zu den Umlandkreisen – „unabhängig von einer etwaigen Zusammenlegung“ – neu zu ordnen und auf eine kooperative Grundlage zu stellen. Im Falle der Großkreisbildung sei ein „gerechter Ausgleich bezüglich der Verwaltungsstandorte im bisherigen Kreis und dem Oberzentrum zu suchen.“

Nach Bekanntwerden der Vorschläge, die auf dem Parteitag beraten werden sollen, gab es gestern zahlreiche Telefonate insbesondere unter den unnachgiebigen Kämpfern für die Kreisfreiheit, die sich um Dirk Stieger und Werner Jumpertz scharen und ganz auf der Linie von Oberbürgermeisterin Dietlind Tiemann (CDU) liegen. Die hatte sich bisher jeder Diskussion über einen anderen Status verweigert und erklärt, es gäbe für sie „keinen Plan B“.

Ob sie das auf Dauer durchhält bleibt abzuwarten. Denn auch bisher in dieser Angelegenheit treue Weggefährten wie Norbert Langerwisch (SPD) plädieren nun für einen Plan „A2“. Der ist ganz einfach: Sollte nichts an der Einkreisung vorbeigehen, „müssen wir neben dem Kreissitz das Maximum für die Stadt herausholen“, wie Langerwisch sagt.

Vor dem Städte- und Gemeindetag hatte Tiemann vor einiger Zeit erklärt, es werde das Volk sein, dass die Reform der Landesregierung kippt. Das hält Holzschuher für weltfremd. Die Informationsvereanstaltungen des Innenministers zu dem Thema Kreisgebiets- und Funktionalreform hätten gezeigt, dass das Thema außerhalb der kreisfreien Städte „auf sehr wenig Interesse gestoßen ist.“

Von Benno Rougk

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