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Gericht: Kündigungen bei BSA unwirksam

Brandenburg an der Havel Gericht: Kündigungen bei BSA unwirksam

Die Lichter in der Halle des Stahl- und Anlagenbauers BSA in Brandenburg an der Havel sind in diesem Monat ausgegangen. Im April hatten die knapp 70 Beschäftigten ihre Kündigungen erhalten. Dagegen klagten einige vor dem Arbeitsgericht – mit Erfolg.

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Quelle: Frank Bürstenbinder

Brandenburg/H. Das Arbeitsgericht Brandenburg hat am Donnerstag erstmals Kündigungen im Zusammenhang mit der Betriebsschließung des Stahl- und Anlagenbauers BSA in Brandenburg/Havel für unwirksam erklärt. Damit müssen die betreffenden drei Arbeit zumindest vorerst weiterbeschäftigt werden. An der Aufgabe der Fertigung auf dem einstigen SWB-Gelände ändert das allerdings nichts.

Die Kündigung Ende April traf bis auf die beiden Auszubildenden alle 63 Arbeiter und drei Angestellten, die meisten von ihnen sind älter als 45 Jahre. 21 Beschäftigte klagten oder klagen vor dem Arbeitsgericht Brandenburg gegen ihre Entlassung. Einige Verfahren endeten mit Vergleichen, die genannten drei mit einem Urteil zugunsten der Arbeitnehmer. Acht Kündigungsschutzverfahren sind noch offen.

Das Industrieunternehmen fertigt unter anderem Maschinen und Anlagen für Stahl- und Walzewerke, Kraftwerke und den Bergbau. Es begründet die von den Gesellschaftern Ende März 2016 beschlossene Betriebsschließung in Brandenburg/Havel und die damit verbundenen Entlassungen mit der größten wirtschaftlichen Krise seit ihrer Gründung vor 18 Jahren.

Dazu heißt es, dass die Nachfrage nach Großanlagen in Folge der Finanzkrisen rückläufig sei und speziell in China inzwischen Überkapazitäten bestünden. Die Kraftwerksbranche sei verunsichert. Russland falle als Kunde wegen des Embargos nahezu aus. Der große Kunde Siemens kaufe seine Kraftwerkskomponenten inzwischen in Asien und nicht mehr in Europa.

Die BSA legt dem Arbeitsgericht dar, dass der Auftragsbestand mit einer guten Million Euro im Vergleich zum Vorjahr um 60 Prozent zurückgegangen sei, bei steigenden Kosten auf der anderen Seite.

Geschäftsführer Thomas Beuchlein rechne nicht mit einer baldigen Verbesserung, sondern sieht eine über Jahre negative Tendenz.

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Die Brandenburg/Havel BSA Stahl- und Anlagenbau GmbH war 18 Jahre als Fertigungsunternehmen in Brandenburg präsent.

Produktionsstätte war die Halle in der Kummerléstraße, die früher „Neue Mechanische Werkstatt“ hieß.

Einen Interessenausgleich oder Sozialplan gab es nicht, einen Betriebsrat auch nicht.

Als Gesellschafter fassten Erhard Berge, Thomas Beuschlein und Erich Brinkmann (Vertreter von Ingrid Brinkmann) den Schließungsbeschluss.

Die Agentur für Arbeit in Brandenburg erhielt am 25. April 2016 die Massenentlassungsanzeige für 66 Beschäftigte, darunter 6 Frauen.

Die Frage nach einem Teilbetriebsübergang dürfte in den Arbeitsgerichtsverfahren noch eine Rolle spielen.

Der erwartete Umsatz in diesem Jahr liegt den Firmenangaben zufolge bei weniger als einem Drittel des Jahresumsatzes von 2014. Zu rechnen sei mit einem Jahresverlust der BSA in Höhe von 800 000 Euro. Das Unternehmen weist daraufhin, dass es die Belegschaft schon in den vergangenen beiden Jahren reduziert habe – von 90 im Jahr 2014 auf zuletzt 68 Beschäftigten.

Die BSA kündigte den Arbeitern und Angestellten zeitlich gestaffelt je nach Kündigungsfrist. Das ging im Fall der drei erwähnten Arbeiter schief, die zu Ende Mai, Juni beziehungsweise August 2016 entlassen wurden. Doch die dargelegten betrieblichen Gründe decken sich nicht mit diesen Kündigungszeitpunkten. Das Licht in der großen Industriehalle in der Kummerléstraße ist er in diesem Monat ausgegangen. Simon Daniel Schmedes, der die drei Arbeiter vertritt, ließ sich auf keinen Vergleich ein, forderte vielmehr ein Urteil. Denn er bezweifelt stark, dass die Begründung der Betriebsschließung durch die BSA-Führung und deren Angaben zu den Verlusten zutreffend sind.

Die gleiche Arbeit, die bisher in Brandenburg gemacht wurde, erledigten seinen Worten zufolge nun die Beschäftigten der Partnergesellschaft Prämab in Burg. Im dortigen Werk würden auch die gleichen Kunden, zum Beispiel Siemens, wie in Brandenburg bedient. Folgerichtig habe eine erhebliche Anzahl von Brandenburger BSA-Beschäftigten das Angebot erhalten, fortan für die Prämab in Burg zu arbeiten.

Anwalt Schmedes sieht die Kündigungen auch deshalb als sozial ungerechtfertigt an, weil beide Gesellschaften, BSA und Prämab, einen Gemeinschaftsbetrieb darstellen, zumal die gleichen Personen die Geschäfte führten, in der Vergangenheit Mitarbeiter hin- und hergetauscht worden und die Auftraggeber identisch seien.

Arbeitsrichterin Heidi Müßig sagte, dass es sich gleichwohl um eigenständige GmbHs handele und die gemeinsame Klammer mit der Betriebsschließung der BSA in Brandenburg gelöst sei.

Von Jürgen Lauterbach

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