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Brandenburg/Havel Gericht wechselt Sachverständigen aus
Lokales Brandenburg/Havel Gericht wechselt Sachverständigen aus
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00:17 23.04.2017
Hans-Joachim Hinz führt seit Jahren ein Tauziehen mit dem Landkreis um Schutzmaßnahmen für sein Haus vor drückendes Wasser und Sickerwasser. Quelle: Frank Bürstenbinder
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Krahne

Im Tauziehen wegen vernässter Keller in der Krahner Hauptstraße ist kein Ende abzusehen. In einem seit sechs Jahren laufenden Beweissicherungsverfahren hat die 4. Zivilkammer des Potsdamer Landgerichts überraschend die Sachverständigen ausgetauscht. Es geht um das Haus von Hans-Joachim Hinz. Ein bereits vorliegendes Sachverständigengutachten von Thomas Flemming vom Ingenieurbüro für Grundbau- und Bodenmechanik Berlin bestätigte bereits vor einem Jahr einen „ursächlichen Zusammenhang“ zwischen dem Entfernen der DDR-Entwässerungsleitung beim Ausbau der Ortsdurchfahrt 2009 und dem Überfluten des Kellers des Antragstellers.

Die Ergebnisse schwächten die Position des Landkreises, der Straßenbaulastträger der Ortsdurchfahrt ist. Der Kreis weist bis heute eine Verantwortung für die Kellerprobleme im Zuge des Straßenausbaus in Krahne von sich. Ausgerechnet dieser Sachverständige darf nun nach einem Beschluss des Landgerichts nicht mehr im Beweissicherungsverfahren tätig sein. Dabei handelt es sich noch nicht um eine Gerichtsverfahren. Als Grund wird angegeben, Flemming sei nicht öffentlich bestellt und vereidigt. Merkwürdig dabei: Noch 2013 bestätigte dasselbe Gericht dem von ihm eingesetzten Gutachter Joachim Schulz, dass er sich wegen neuer Beweisfragen, die nicht sein Fachgebiet betreffen würden, eben jenes Sachverständigen bedienen dürfe. In einem Schreiben des Gerichts an Gutachter Schulz vom 15. Februar 2013 heißt es: „Gegen die von ihnen vorgeschlagene Verfahrensweise sind von den Beteiligten keine Einwände erhoben worden.“

So hoch stand das Wasser schon im Keller von Hans-Joachim Hinz. Quelle: privat

Für Hausbesitzer Hinz ein Unding. Er spekuliert: „Die Obrigkeit will unbehelligt aus der Sache rauszukommen. Als kleiner Bürger weiß man nicht mehr, wen man greifen soll.“ Neuer Zuarbeiter für Gutachter Schulz ist Lars Müller aus Luckenwalde, ein öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für Kanalisation, Kanalschäden und -sanierung, kommunaler Straßenbau. Wenigstens steht der Sachverständigenaustausch einer weiteren Verwertung der bisherigen Gutachterergebnisse nicht entgegen, lässt das Landgericht die Rechtsvertretung von Hausbesitzer Hinz wissen.

Der Krahner, der das Beweissicherungsverfahren angestrengt hat, befindet sich augenblicklich in einer misslichen Lage. Seine Rechtsschutzversicherung hat ihm Ende März die Gefolgschaft verweigert und den Vertrag gekündigt. Über 10 000 Euro hat das Verfahren bislang gekostet. „Ich warte noch die Erkenntnisse des neuen Sachverständigen ab. Danach entscheide ich weiter“, kündigte Hinz an. Zur fachlichen Verstärkung hatte der Hausbesitzer den Sachverständigen Arno Schöbe aus Brandenburg an seine Seite geholt.

Hans-Joachim Hinz (l.)und sein Berater Arno Schöbe im völlig ausgeräumten und schon geschädigten Keller. Eine Tauchpumpe ist immer einsatzbereit. Quelle: JACQUELINE STEINER

Schöbe vertrat von an Anfang an folgende Auffassung: „Die durch den Straßenbau im unteren Teil zerstörte Drainage- und Wassersammelleitung hat zu einer zeitweisen Überflutung des betroffenen Kellers geführt.“ Sachverständiger Flemming bestätigte in seinem Gutachten, für das sogar eine Baugrube ausgehoben worden war, die „flächenhaft wirkende Entwässerung“ der zu DDR-Zeiten verlegten Betonrohre. Über die offenen Fugen sei eine“gewollte Drainierung“ des Erdreiches erreicht worden. 1978/79 wurden an das System sogar die Straßenzuläufe angebunden. Flemming mochte seinen vom Gericht beschlossenen Austausch gegenüber der MAZ nicht kommentieren. Doch nach dem es offenbar nicht gelungen war dessen fachliche Kompetenz anzuzweifeln, müssen nun Formalien für eine Auswechslung herhalten.

Von Frank Bürstenbinder

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