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Grüne Initiative sorgt für Entlastung der Eltern

Brandenburger Kindergärten Grüne Initiative sorgt für Entlastung der Eltern

Im Streit um die im Herbst 2015 nur mit einer Stimme Mehrheit in der Brandenburger Stadtverordnetenversammlung verabschiedete neue Gebührenordnung für die Elternbeiträge der Kitakinder und die Essengeldzuschüsse zeichnet sich ein Kompromiss ab, der für eine Entlastung insbesondere einkommensschwacher Familien sorgen wird.

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Klaus Hoffmann

Quelle: Archiv

Brandenburg/H. Im Streit um die im Herbst 2015 nur mit einer Stimme Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung (SVV) von Brandenburg an der Havel verabschiedete neue Gebührenordnung für die Elternbeiträge der Kitakinder und die Essengeldzuschüsse zeichnet sich ein Kompromiss ab. Er wird für eine Entlastung insbesondere einkommensschwacher Familien sorgen.

Im Jugendhilfeausschuss am Mittwochabend wurde eine Änderung der Elternbeitragsordnung empfohlen, die maßgeblich auf der Intervention der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – Pro Kirchmöser beruht. Beschließen darüber soll die Stadtverordnetenversammlung am 24. Februar dieses Jahres, nachdem der Vorschlag am Mittwoch im Ausschuss auf breite Zustimmung stieß.

Für Unmut hatte seit Monaten gesorgt, dass die Anrechnung des Kindergeldes auf das Familieneinkommen „eine enorme Mehrbelastung für Familien mit geringem Einkommen und mehreren Kindern darstellt“, sagt Grünen-Fraktionschef Klaus Hoffmann. Mitunter ergaben sich dadurch Steigerungen von über 50 des Beitrages. Überdies berücksichtigte die neue Form der pauschalen Abrechnung des Essengeldes für 19 Tage im Monat aus seiner Sicht nur unzureichend „krankheits- oder urlaubsbedingte Ausfallzeiten des Kindes.“ Im Laufe der Zeit fanden sich „zunehmend Stadtverordnete der anderen Fraktionen, die unsere Bedenken teilten“, so Hoffmann.

Mitunter Steigerungen von über 50

Im Vorfeld der Sondersitzung des Jugendhilfeausschusses am Mittwoch trafen sich Hoffmann, Birgit Patz und der Sozialbeigeordnete Wolfgang Erlebach (beide Linke) sowie weitere Stadtverwalter, um einen von den Grünen erarbeiteten Kompromiss zu verhandeln. Mit Erfolg: Die SVV soll nun darüber entscheiden, dass dem Familieneinkommen generell nur einmal Kindergeld – also maximal 190 Euro monatlich – zuzurechnen sei, egal für wie viele unterhaltsberechtigte Kinder die Familie Kindergeld bekommt. Zum Ausgleich werden die Einkommensgruppen nach oben angehoben: Das heißt, die Einkommenstabelle endet nun nicht mehr bei 47 100 Euro, sondern bei 51 000 Euro im Jahr. Die Botschaft: Geringverdiener werden weniger, Gutverdiener mehr belastet.

Auch bezüglich des Essengeldes wurde vereinbart, dass nicht 19 sondern 18 Tage je Monat pauschal gerechnet werden. So werden je Kind weitere unbezahlte zwölf Tage berücksichtigt, die sich beispielsweise durch Erkrankungen ergeben. Hoffmann: „Unstrittig ist für uns, dass die Erhebung von Elternbeiträgen in Kindertagesstätten eigentlich der Vergangenheit angehören sollte. Das wäre allerdings eine Entscheidung des Landes.“

Von Benno Rougk

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