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Grüne: Stadt benachteiligt Alleinerziehende

Kita-Gebührensatzung in Kritik Grüne: Stadt benachteiligt Alleinerziehende

Sie ist kaum beschlossen, schon hagelt es Kritik: Die Grünen werfen der Brandenburger Stadtverwaltung vor, dass die Kita-Gebührensatzung ungerecht sei. So benachteilige sie besonders Alleinerziehende, indem sie das Kindergeld als Einkommen mit einbezieht. Bündnis-Grüner Klaus Hoffmann appelliert an alle Fraktionen, die Richtlinie zu stoppen.

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Der Grüne Klaus Hoffmann kritisiert, dass die Kita-Gebührensatzung eine soziale Schieflage befördere.

Quelle: JACQUELINE STEINER

Brandenburg/H. Die Grünen halten die erst vor wenigen Wochen beschlossene Kita-Gebührensatzung der Stadt Brandenburg für ausgesprochen ungerecht. Sie versuchen, die anderen Fraktionen zu überzeugen, die Richtlinie zu stoppen und von der Verwaltung überarbeiten zu lassen. Die Stadtverordneten der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen und Pro Kirchmöser kritisieren das Papier scharf. Sie wollen in der kommenden Stadtverordnetenversammlung (SVV) die anderen Fraktionen davon überzeugen, die Richtlinie wieder zurückzunehmen. Sie sei dringend überarbeitungsbedürftig.

Grüne kritisieren Einkommensberechnung

Bündnis-Grüner Klaus Hoffmann wirft der Stadtverwaltung vor, besonders Alleinerziehende zu benachteiligen – auch weil künftig das Kindergeld zum Einkommen hinzugerechnet werde, was kaum eine andere Kommune so praktiziere. Dadurch würden Alleinerziehende, die vielleicht ein Jahres-Brutto-Einkommen von 20 0000 Euro hätten, sofort zwei Gehaltsstufen in der Eingliederung höher springen. „Die Einberechnung des Kindergeldes führt zu erheblichen Verwerfungen, da Familien mit mehreren Kindern in der Gebührentabelle durchaus drei oder vier Stufen höher rutschen. Da hilft es auch nicht, dass eine prozentuale Staffelung eingeführt wird, wenn mehrere Kinder zum Haushalt gehören“, sagt Hoffmann. Nach dem Einkommen gliedert sich die Höhe der Elternbeiträge.

Als Kritikpunkt nannte Hoffmann ebenfalls die Neuregelung des Essensgeldes. Diese Regelung sei „noch dreister“, so der Kommunalpolitiker. Danach werden Eltern auch dann für das Essen zur Kasse gebeten, wenn das Kind krank zu Hause bleibt. Erst dann müssen Eltern nach der neuen Richtlinie nicht mehr zahlen müssen, wenn eine Fehlzeit an 20 zusammenhängenden Tagen anfallen würde.

Kitas legen Satzung unterschiedlich aus

Zudem erheben die Grünen den Vorwurf, dass Kitas die Eltern völlig verschieden zur Kasse bitten. Einige Eltern zahlen danach bei drei Kindern nur jeweils die prozentual abgesenkte Form, also jeweils 60 Prozent. Andere zahlen für das erste Kind 100 Prozent, für das zweite Kind 80 Prozent und für das dritte Kind 60 Prozent. Sozialbeigeordneter Wolfgang Erlebach (Die Linke) bestätigt diese Praxis. Es sei ein Ziel der geänderten Elternbeitragsordnung, solche Ungleichbehandlungen zu beseitigen. „Die alte Regelung war in Bezug auf die Regelung des Geschwisterrabattes leider nicht eindeutig.“ Für jedes Geschwisterkind sei künftig nur der ermäßigte Beitrag zu zahlen.

Erlebach verteidigte die Kita-Gebührensatzung. „Die Einbeziehung des Kindergeldes ist zulässig.“ Dies werde auch in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtes Frankfurt (Oder) bejaht. Zum Kritikpunkt Essensgeld sagt Erlebach: Fällig sei eine monatliche Pauschale. „Bei der Ermittlung der Pauschale sind bereits eine Reihe von Abwesenheitstagen abgezogen worden durch zehn gesetzliche Feiertage, neun Fehltage pro Kind im Jahresdurchschnitt und Schließzeigen. (...) Dementsprechend wird das Essensgeld monatlich für 19 Tage bezahlt, auch wenn das Kind an mehr oder weniger Tagen am Mittagessen teilnimmt.“ Es gebe gesetzlich keinen Anspruch auf Einzelabrechnung des Essensgeldes, so Erlebach.

Von Marion von Imhoff

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