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Grüne beklagen Postenschacherei

Anfrage zur SVV Grüne beklagen Postenschacherei

War die Ausschreibung für die Stelle Ihres Referenten auf die Person Jan Penkawa zugeschnitten? Mit Spannung erwarten nicht nur die Grünen in der SVV der Stadt Brandenburg die Beantwortung einer Reihe von Fragen an die OB Dietlind Tiemann (CDU), die sich mit dem Komplex um Absprachen und Postenverteilungen im Rahmen der CDU-Linken-Kooperation drehen.

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Grüne wollen von Oberbürgermeisterin Dietlind Tiemann (CDU) Details zu bisher geheimen Hintergründen der Kooperation von CDU und LInken in der SVV

Quelle: dpa

Brandenburg/H. „War die Ausschreibung für die Stelle Ihres Referenten auf die Person Jan Penkawa zugeschnitten?“ Mit Spannung erwarten nicht nur die Grünen in der SVV die Beantwortung einer Reihe von Fragen an die OB Dietlind Tiemann (CDU), die sich mit dem Komplex um Absprachen und Postenverteilungen im Rahmen der CDU-Linken-Kooperation drehen. Der Parteichef der Linken, Lutz Krakau, hatte der MAZ erklärt, es sei Teil eines „Deals“ gewesen, dass die Linken für die Einstellung von Jan Penkawa (CDU) im Vorfeld Zustimmung signalisierten.

Reihe von Fragen an die OB

Dafür sei vereinbart worden, dass man den Linken Andreas Martin versorge. Da sich in der Verwaltung dafür kein Posten gefunden habe, hätten er und der Beigeordnete Wolfgang Erlebach bei der BAS-Chefin Margitta Scholz dafür geworben, Martin Arbeit zu geben. Das passierte auch. Im September 2015 hatten sich BAS und Martin aber im Streit getrennt. Erlebach soll darauf Scholz bedrängt haben, seinen Vertrauten weiter zu beschäftigen. Was Scholz ablehnte.

Inzwischen ermittelt wegen des Verdachts der Nötigung die Staatsanwaltschaft. Erlebach hatte bestritten, Scholz unter Druck gesetzt zu haben. Doch auch er bestätigte den Deal – mit dem Hinweis darauf, dass das „nicht meine Idee gewesen ist.“ Bis dato ist unklar, wie sich die Verwaltung in dieser Frage positioniert. Tiemann hatte angekündigt, das Thema „intern“ zu klären. Verwaltungsjuristen halten das für unmöglich.

Tiemann will Problem „intern“ klären

Die Verwaltung müsse gegen Erlebach ein Disziplinarverfahren einleiten und dieses bis zum Abschluss der staatsanwaltlichen Ermittlungen „ruhend stellen“, wenn man glaubwürdig bleiben wolle, sagt ein Jurist aus der Verwaltung. Wie stehe die Verwaltung da, wenn die Staatsanwaltschaft ein Verfahren eröffne und man selbst den Fall zu den Akten gelegt habe, fragt er weiter.

Die Grünen nehmen nun auch Tiemann ins Visier. „Wussten Sie persönlich als Oberbürgermeisterin von diesem ’Deal’?, will der Grüne Klaus Hoffmann bis Mittwoch wissen und fragt ferner, ob Dietlind Tiemann „derartige Absprachen „für legitim“ halte?

Neben Erlebach und Krakau gibt es offenbar eine Reihe weiterer Lokalpolitiker, die am Tisch saßen, als es um Absprachen zum Thema Martin und Penkawa ging. Gegenüber der MAZ hat Dietlind Tiemann bestritten, dass es Deals gab. Andreas Martin habe sich bei der BAS beworben und sei von Scholz eingestellt worden, sagt sie.

Auch im Falle der Einstellung ihres Partei-Vizes Penkawa habe sie sich nichts vorzuwerfen. „Es gab eine ordentliche Auswahl unter vielen Bewerbern“, sagt sie. Im Übrigen sei es eine vom Personalrat abgesegnete Einstellung: „Sie glauben doch nicht, dass die Personalratsvorsitzende Stieger-Sellin sonst zugestimmt hätte!“

Von Benno Rougk

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