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Brandenburg/Havel Grüne fordern: CDU-Fraktionschef soll abtreten
Lokales Brandenburg/Havel Grüne fordern: CDU-Fraktionschef soll abtreten
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12:56 29.12.2015
Jean Schaffer ist Vorsitzender der CDU-Fraktion in Brandenburg. Quelle: Jacqueline Steiner
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Brandenburg/H

Die Stadtverordneten von Bündnis 90/Die Grünen und Pro Kirchmöser hat am Montag den Rücktritt des CDU-Fraktionsvorsitzenden Jean Schaffer gefordert. Denn Schaffer habe den Boden der rechtsstaatlichen Demokratie verlassen.

Ines Budick, Klaus Hoffmann, Annette Lang und Martina Marx beziehen sich mit ihrer Forderung auf eine Äußerung des CDU-Fraktionschefs in der MAZ vom 23. Dezember. Im offenen Konflikt der CDU-Führung mit dem Beigeordneten Michael Brandt (CDU) hatte Schaffer sich auf die Seite von Oberbürgermeisterin Dietlind Tiemann (CDU) geschlagen und in Richtung Brandt gesagt: „Die Hand, die einen füttert, beißt man nicht!“

Offener Konflikt in der CDU

In dieser und weiteren Äußerungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden komme eine erschreckende Arroganz zum Ausdruck, kritisieren die vier Stadtverordneten. Von einer „CDU-Verwaltung“ zu sprechen und dann noch einen Beigeordneten derart „auf Linie“ bringen zu wollen zeuge von einem hohen Mangel an Demokratieverständnis.

Die Bündnisgrünen verweisen darauf, dass die „fütternde Hand“ weder die CDU-Fraktion noch deren Kreisverband sei und auch nicht die Oberbürgermeisterin, sondern die Steuerzahler.

Martina Marx sieht sich in ihrer schon im Sommer diesen Jahres geäußerte Kritik an der Vetternwirtschaft im Dunstkreis der Oberbürgermeisterin durch Herrn Schaffers Einlassungen „eindrucksvoll bestätigt“. Schaffer müsse den Fraktionsvorsitz der CDU niederlegen, da sein Verhalten in der gesamten Affäre des Amtes nicht würdig sei und er mit seinen Äußerungen das Bild der Stadtverordnetenversammlung in der Öffentlichkeit schwer beschädigt habe.

Marx sieht Kritik „eindrucksvoll bestätigt“

Michael Brandt hatte bereits am Tag der umstrittenen Äußerung Schaffers reagiert, die er allenfalls einer Räuberbande, nicht aber einer dem Rechtsstaat verpflichteten Partei wie der CDU für würdig erachtete. Mit dem Hinweis darauf, dass er Recht und Gesetz verpflichtet sei, trat Brandt am Tag vor Heiligabend von allen Parteiämtern zurück.

Inhaltlich hatten sich Brandt und die Brandenburger CDU-Führung zuletzt wegen der Verabredung zwischen CDU- und SPD-Politikern entzweit, dass die SPD alte Positionen zur Packhof-Bebauung aufgeben soll und dafür den von ihr seit Jahren geforderten Edeka-Markt in der Neuendorfer Straße erhält. Brandt trägt diesen Wandel durch Annäherung nicht mit. Martina Marx hält Brandt deshalb dessen „Abgrenzung von der Tiemannschen Politikkultur“ zugute.

Andere Parteien oder Fraktionen haben bisher nicht auf Schaffers Aussagen über Brandt reagiert.

Von Jürgen Lauterbach

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