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Grüne machen mobil gegen Form der Bürgerfrage

Brandenburg an der Havel Grüne machen mobil gegen Form der Bürgerfrage

Kampflos wollen sich die Grünen der Stadt Brandenburg nicht beugen. Der Fraktionsvorsitzende Klaus Hoffmann hat sich jetzt mit einem Schreiben an Oberbürgermeisterin Dietlind Tiemann (CDU) gewandt und sie aufgefordert, den SVV-Beschluss zur geplanten Bürgerbefragung in Sachen Packhof zu beanstanden. Die Frage sei zu unkonkret und irreführend.

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Die Packhof-Gegner wollen die beliebte Grünfläche nicht kampflos aufgeben und wehren sich auch mit Festen und guter Laune gegen die geplante Bebauung mit Hotel und Parkhaus.

Quelle: Frank Bürstenbinder

Brandenburg/H. Kampflos wollen sich die Grünen der Stadt Brandenburg nicht der Übermacht aus CDU und Büfübü beugen. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen Klaus Hoffmann hat sich jetzt mit einem Schreiben an Oberbürgermeisterin Dietlind Tiemann (CDU) gewandt und sie aufgefordert, den SVV-Beschluss zur geplanten Bürgerbefragung in Sachen Packhof zu beanstanden und aufzuheben.

Die Grünen meinen, die in der SVV beschlossene Fragestellung sei zu allgemein gehalten. Laut Beschluss sollen, wie die MAZ berichtete, alle Bürger der Stadt befragt werden, ob „Sie dafür sind, dass auf dem Packhofgelände neue Wohnungen, ein 4-Sterne-Hotel mit öffentlich zugänglichem Wellnessbereich sowie ein Parkhaus für das Quartier errichtet werden soll?“

Hoffmann und die Grünen meinen, dass die Einwohnerbeteiligungssatzung vorsehe, „die konkrete Fragestellung, Zeit und Ort sowie das nähere Verfahren der Befragung“ zu regeln. Das sei ihrer Ansicht nach in dieser Frage nicht der Fall. Die Frage sei nicht konkret sondern sehr allgemein gehalten, meint Hoffmann.

Es gäbe nämlich schon eine Beschlusslage der SVV, die eine konkrete Bebauungsform vorsieht. Das sei das – von den Grünen abgelehnte – Ergebnis des Interessenbekundungsverfahrens und von Nachverhandlungen gewesen. Anhand der Frage könne die Bevölkerung nicht erkennen, welch riesiges Hotel und nicht weniger großes Parkhaus dort am Packhof errichtet werden soll. Hoffmann: „Für die zu befragenden Bürger kann sich daher nicht erschließen, über welche Planung, insbesondere über welche Kubatur letzten Endes entscheiden werden soll. Deswegen fordere die Grünen-Fraktion die Beanstandung des Beschlusses und dessen Aufhebung.

Dass sich Dietlind Tiemann, deren Intention die SVV-Mehrheit in der Frage ja gefolgt war, sich gegen diesen Beschluss stellt, ist kaum zu erwarten. Allerdings könnte die Kommunalaufsicht tätig werden. Kämen die Potsdamer zu dem Schluss, dass in der Stadt Brandenburg Recht gebeugt und falsche Beschlüsse gefasst worden sein, könnte sie die Aufhebung verlangen oder in nächster Konsequenz selbst für die Aufhebung sorgen. Bis es soweit ist, würde aber noch viel Zeit ins Land gehen. Womöglich hoffen die Grünen das Verfahren in die Länge zu ziehen. Denn die Beanstandung ist unwahrscheinlich. Tieman hat, wie Juristen bestätigen, einen breiten Ermessensspielraum für ein Beanstundung eines Beschlusses.

Tatsächlich ist schon weit mehr Zeit vergangen, als ursprünglich geplant war. Noch Ende 2016 hatte die Stadtverwaltung erklärt, sie wolle die wesentlichen Voraussetzungen für den Verkauf des Areals an den Investor Premero im ersten Halbjahr 2017 über die Bühne bringen. Davon ist längst nicht mehr die Rede. Selbst ohne weitere Verzögerungen würde das Ergebnis der Bürgerbefragung erst nach der Bundestagswahl im Oktober vorliegen.

Von Benno Rougk

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