Menü
Märkische Allgemeine | Ihre Zeitung aus Brandenburg
Anmelden
Brandenburg/Havel Hakenkreuze sollten Flüchtlinge vertreiben
Lokales Brandenburg/Havel Hakenkreuze sollten Flüchtlinge vertreiben
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
00:19 07.08.2017
Hakenkreuze sind verboten, wie das Brandenburger Urteil zeigt. Doch verfremdete Nazi-Symbole hat der Bundesgerichtshof im Jahr 2007 zugelassen, wenn sie eindeutige Distanz zur NS-Zeit erkennen lassen. Quelle: ddp
Anzeige
Brandenburg/H

Weil er nicht ständig von Flüchtlingen angebettelt werden wollte, hängte ein 58 Jahre alter Mann zur Adventszeit 2016 eine Hakenkreuz-Lichterkette in sein Fenster. Das wirkte zwar bei den Flüchtlingen, missfiel jedoch Passanten, die den Brandenburger anzeigten. Das Amtsgericht Brandenburg verurteilte den Missetäter in dieser Woche. Der reagierte auf erstaunliche Weise.

Jörg D. streitet nichts ab in dem beschleunigten Verfahren im Amtsgericht Brandenburg/Havel. Der gelernte Baufacharbeiter aus der Altstadt räumt ein, was die Staatsanwältin ihm für den Tatzeitraum vom 29. bis 30. November 2016 vorwirft. Dass an diesen beiden Tagen in der oberen Hälfte des mittleren Fensters seiner Wohnung eine Lichterkette hing, deren Hakenkreuze grün und rot leuchteten.

Ein Geschenk seiner Ex-Lebensgefährtin sei die Lichterkette gewesen, ein „Billigding“, gekauft in einem Laden von einem „Vietnamesen“. „Aus einer Bierlaune heraus habe ich das Ding aufgehängt und eingeschaltet“, berichtet der arbeitslose Jörg D. im Gerichtssaal.

In jener Zeit hätten oft verschiedene Gruppen von Flüchtlingen, wahrscheinlich Araber, an seiner Tür geklingelt und ihm ein DIN-A-4-Blatt hingehalten, sie hätten keine Arbeit und bräuchten Geld. Das gefiel ihm nicht. Denn er habe selbst wenig, weil er nur Hartz IV bekomme, berichtet der Angeklagte.

Seine Tante, die im gleichen Haus wohne, habe den Bittstellern bei einer Gelegenheit Geld gegeben, danach seien sie noch öfter gekommen und hätten wegen der Namensgleichheit oft bei ihm geklingelt. Das habe er mit der Lichterkette abstellen wollen, weil ihn die Bettelei nervte.

Doch weil Passanten die verbotene Weihnachtsdekoration meldeten, erschien schon bald die Polizei und die Kette musste ab. „Das war eine dumme Idee und wird nicht wieder vorkommen, ich bin doch kein Neonazi, versichert der 59-Jährige der Amtsrichterin. Er habe das vorher nicht so bedacht.

Den Paragrafen im Gesetz, der das Verwenden verfassungsfeindlicher Symbole wie Hakenkreuze mit Strafe bedroht, kannte der Angeklagte offenkundig nicht.

„Ich hätte auch einen Judenstern dran machen können“, versucht der Angeklagte sich zu entschuldigen, erfährt aber, dass das genauso verboten wäre.

Das Hakenkreuz, dieses in der deutschen Geschichte derart belastete Symbol zur Abwehr von Flüchtlingen zu benutzen, will die Staatsanwältin in ihrem Plädoyer mit 50 Tagesssätzen à 10 Euro geahndet wissen, also mit 500 Euro. Der Angeklagte protestiert: „Das kann ich nicht aufbringen.“

Das Urteil fällt etwas milder aus für den geständigen Brandenburger. Die Richterin verhängt eine Geldstrafe in Höhe von 300 Euro. Jörg D. nimmt das Urteil zwar an, ärgert sich aber: „Das sind 300 Euro für nichts. Da hätte ich das Geld lieber den Flüchtlingen gegeben.“

Es gab in dem Verfahren auch die Überlegung, das Verfahren gegen den reuigen und nicht vorbestraften Mann einzustellen. Damit tut sich die Staatsanwaltschaft in solchen Fällen jedoch schwer. „Wir möchten nicht den Eindruck erwecken, dass diese Straftaten bagatellisiert werden“, erklärt Behördensprecher Christoph Lange.

Von Jürgen Lauterbach

Unbekannte haben im Industriegebiet von Ziesar tonnenweise geschredderten Müll abgeladen. Der Vorfall vor einem Jahr ist bis heute unaufgeklärt. Jetzt bleibt wohl die Stadt auf dem Problem sitzen. Doch der Kommune fehlt das Geld für die Entsorgung. Dabei macht das Gewerbeareal an der Autobahn der Stadt noch ganz andere Sorgen.

06.08.2017
Brandenburg/Havel Brandenburg an der Havel - Das Müllsünder-Märchen

Das Preisvergleichsportal Billiger.de hat die Städte Potsdam, Cottbus und Brandenburg an der Havel zu Müllsündern ausgerufen, sie würden mehr Abfall produzieren als der Bundesdurchschnitt. Doch zumindest für Brandenburg stimmen die Annahmen, die bei 162 Prozent des tatsächlichen Wertes nicht. Die Stadt analysiert genau die Abfälle und hat einen Plan, um sie zu reduzieren.

06.08.2017

Ein lang ersehntes Projekt wird nun umgesetzt: Zwischen der Plauer Tankstelle und Neubensdorf wird der Radweg auf 5150 Metern Länge komplett erneuert. Das geschieht, weil der Landesbetrieb Straßenwesen im Jahr 2018 ohnehin den Straßenbelag auf der B 1 saniert. Die Strecke für Velos wird in dem Zuge einfach mit erneuert.

06.08.2017
Anzeige