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Hakenkreuze sollten Flüchtlinge vertreiben

Brandenburg an der Havel Hakenkreuze sollten Flüchtlinge vertreiben

Weil er nicht ständig von Flüchtlingen angebettelt werden wollte, hängte ein 58 Jahre alter Mann zur Adventszeit 2016 eine Hakenkreuz-Lichterkette in sein Fenster. Das wirkte zwar bei den Flüchtlingen, missfiel jedoch Passanten, die den Brandenburger anzeigten. Das Amtsgericht Brandenburg verurteilte den Missetäter in dieser Woche. Der reagierte auf erstaunliche Weise.

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Hakenkreuze sind verboten, wie das Brandenburger Urteil zeigt. Doch verfremdete Nazi-Symbole hat der Bundesgerichtshof im Jahr 2007 zugelassen, wenn sie eindeutige Distanz zur NS-Zeit erkennen lassen.

Quelle: ddp

Brandenburg/H. Weil er nicht ständig von Flüchtlingen angebettelt werden wollte, hängte ein 58 Jahre alter Mann zur Adventszeit 2016 eine Hakenkreuz-Lichterkette in sein Fenster. Das wirkte zwar bei den Flüchtlingen, missfiel jedoch Passanten, die den Brandenburger anzeigten. Das Amtsgericht Brandenburg verurteilte den Missetäter in dieser Woche. Der reagierte auf erstaunliche Weise.

Jörg D. streitet nichts ab in dem beschleunigten Verfahren im Amtsgericht Brandenburg/Havel. Der gelernte Baufacharbeiter aus der Altstadt räumt ein, was die Staatsanwältin ihm für den Tatzeitraum vom 29. bis 30. November 2016 vorwirft. Dass an diesen beiden Tagen in der oberen Hälfte des mittleren Fensters seiner Wohnung eine Lichterkette hing, deren Hakenkreuze grün und rot leuchteten.

Ein Geschenk seiner Ex-Lebensgefährtin sei die Lichterkette gewesen, ein „Billigding“, gekauft in einem Laden von einem „Vietnamesen“. „Aus einer Bierlaune heraus habe ich das Ding aufgehängt und eingeschaltet“, berichtet der arbeitslose Jörg D. im Gerichtssaal.

In jener Zeit hätten oft verschiedene Gruppen von Flüchtlingen, wahrscheinlich Araber, an seiner Tür geklingelt und ihm ein DIN-A-4-Blatt hingehalten, sie hätten keine Arbeit und bräuchten Geld. Das gefiel ihm nicht. Denn er habe selbst wenig, weil er nur Hartz IV bekomme, berichtet der Angeklagte.

Seine Tante, die im gleichen Haus wohne, habe den Bittstellern bei einer Gelegenheit Geld gegeben, danach seien sie noch öfter gekommen und hätten wegen der Namensgleichheit oft bei ihm geklingelt. Das habe er mit der Lichterkette abstellen wollen, weil ihn die Bettelei nervte.

Doch weil Passanten die verbotene Weihnachtsdekoration meldeten, erschien schon bald die Polizei und die Kette musste ab. „Das war eine dumme Idee und wird nicht wieder vorkommen, ich bin doch kein Neonazi, versichert der 59-Jährige der Amtsrichterin. Er habe das vorher nicht so bedacht.

Den Paragrafen im Gesetz, der das Verwenden verfassungsfeindlicher Symbole wie Hakenkreuze mit Strafe bedroht, kannte der Angeklagte offenkundig nicht.

„Ich hätte auch einen Judenstern dran machen können“, versucht der Angeklagte sich zu entschuldigen, erfährt aber, dass das genauso verboten wäre.

Das Hakenkreuz, dieses in der deutschen Geschichte derart belastete Symbol zur Abwehr von Flüchtlingen zu benutzen, will die Staatsanwältin in ihrem Plädoyer mit 50 Tagesssätzen à 10 Euro geahndet wissen, also mit 500 Euro. Der Angeklagte protestiert: „Das kann ich nicht aufbringen.“

Das Urteil fällt etwas milder aus für den geständigen Brandenburger. Die Richterin verhängt eine Geldstrafe in Höhe von 300 Euro. Jörg D. nimmt das Urteil zwar an, ärgert sich aber: „Das sind 300 Euro für nichts. Da hätte ich das Geld lieber den Flüchtlingen gegeben.“

Es gab in dem Verfahren auch die Überlegung, das Verfahren gegen den reuigen und nicht vorbestraften Mann einzustellen. Damit tut sich die Staatsanwaltschaft in solchen Fällen jedoch schwer. „Wir möchten nicht den Eindruck erwecken, dass diese Straftaten bagatellisiert werden“, erklärt Behördensprecher Christoph Lange.

Von Jürgen Lauterbach

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