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Brandenburg/Havel Hallwachs-Chef Böhl bekommt Bewährung
Lokales Brandenburg/Havel Hallwachs-Chef Böhl bekommt Bewährung
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19:10 07.06.2016
Eine weitere Verurteilung gab es nun im Zuge des Brandenburger Stadtwerke-Skandals. Quelle: J. Steiner
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Brandenburg/H

Bernd Böhl hat sich vom ehemaligen Stadtwerke-Technikchef Wolfgang Michael Schwarz instrumentalisieren lassen und es im Zuge des Stadtwerke-Skandals in Brandenburg an der Havel nicht geschafft, aus dem korrupten System auszubrechen. Diesen Vorhalt musste sich der Geschäftsführer der Hallwachs Anlagenbau GmbH am Dienstag von Staatsanwältin Dagmar Stürmer anhören.

Wegen gewerbsmäßiger Bestechung im geschäftlichen Verkehr in 16 Fällen ist Böhl am Amtsgericht Potsdam zu neun Monaten Freiheitsstrafe verurteilt worden. Diese ist für drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt, zusätzlich muss er 15.000 Euro an die Landeskasse zahlen. Böhl nahm das Urteil noch im Gerichtssaal an, auch die Staatsanwältin akzeptierte – also ist es rechtskräftig.

Schuldig der gewerbsmäßigen Bestechung

Verurteilt wurde der nicht vorbestrafte Geschäftsmann für das Bezahlen von Scheinrechnungen, welche Jana Schwarz ausgestellt hatte. Die Diplomingenieurin und Ehefrau des Ex-Stadtwerke-Geschäftsführers hatte sich 2009 mit einem Ingenieurbüro für Energie- und Umweltmanagement selbstständig gemacht. Gegenleistungen für die Beträge die sich auf 88.919,78 Euro summierten, brachte sie kaum. Am Ende war unstreitig, dass knapp 70.000 Euro als Bestechung zu werten sind.

Böhl sagt, dass er dies so habe nicht absehen können, anfangs habe Jana Schwarz ja noch für ihr Geld gearbeitet. „Ich brauchte dringend Ingenieurleistungen, weil wir so viele Aufträge hatten. Nachdem ich drei Mal vergeblich bei der Fachhochschule angefragt habe und auch sonst keine Kapazitäten zu bekommen waren, habe ich sie genommen.“ Wolfgang Michael Schwarz habe seine Frau immer wieder angeboten.

Krumme Geschäfte mit Jana Schwarz

Den Ex-Geschäftsführer habe Böhl noch aus der Zeit gekannt, als er in Kirchmöser ein Heizkraftwerk betrieben habe. „Beim technischen Realisieren der Projekte habe ich mich dann gefragt, ist das Honorar noch gerechtfertigt, weil immer weniger Leistung von ihr kam“, sagt der Hallwachs-Chef.

Sein Rechtsanwalt Axel Keller sekundiert: „Es ist schwierig, einen Punkt zu finden, an dem man sagt, sie ist ihr Geld nicht mehr wert. Noch schwieriger ist es, aus der ganzen Nummer wieder rauszukommen.“ Was er meint, ist das Abhängigkeitsverhältnis von Böhl zu Schwarz. Schließlich hatte Hallwachs als Vertragsfirma einen lukrativen Auftrag zum Warten und Instandsetzen der StWB-Heizkraftwerke. Weil er diese Vertragsbeziehung nicht gefährden und sein Unternehmen langfristig sichern wollte, habe er weiter bezahlt, konstatiert auch Richterin Constanze Rammoser-Bode.

„Schwierig, da wieder rauszukommen“

Deshalb sei die Bestechung auch gewerbsmäßig gewesen und höher zu bestrafen als einfache Korruption. Böhl gestand zudem, wissentlich zwei Scheinrechnungen vom Ölhändler Harry Hoth bezahlt zu haben, den Nettogewinn von 7400 Euro teilten sich Hoth und Schwarz.

Jana Schwarz hatte in ihrem Verfahren noch ausgesagt, dass ihren Rechnungen tatsächlich keine oder kaum Leistungen entgegenstanden. Zudem hatte die Staatsanwaltschaft beim Durchsuchen von Haus und Büro keine Arbeitsnachweise bei ihr gefunden.

Von André Wirsing

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