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Brandenburg/Havel Heftige Populismus-Vorwürfe gegen Dietlind Tiemann
Lokales Brandenburg/Havel Heftige Populismus-Vorwürfe gegen Dietlind Tiemann
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11:29 17.11.2016
Dietlind Tiemann (CDU). Quelle: MAZ
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Brandenburg an der Havel

Lug und Trug, Widerspruch und Verrat – das sind Vokabeln, die aktuell besonders von den Bewahrern gern verwendet werden. Beinahe im Tagesrhythmus werden neue Meldungen verbreitet: Beinahe sämtliche Aufgaben sollen der Stadt entzogen und dem Landkreis übertragen werden, es werden Sorgen zum Bestand der Gerichts- und Polizeistandorte geäußert, selbst die Trägerschaft weiterführender Schulen droht verlustig zu gehen – glaubt man den Reformgegnern.

„Ich habe noch nie so viele Heulsusen gesehen, wie in Sachen Verwaltungsstrukturreform. Die Bürger erwarten von ihren gewählten Vertretern zu Recht, dass diese auch in Veränderungsprozessen Führung übernehmen und nicht starr am Alten festhalten. Die Verwaltungsstrukturreform bietet auch Chancen für Brandenburg an der Havel. Diese müssen aber aktiv ergriffen werden. Kreisfreiheit macht nur bei angemessener Finanzausstattung Sinn, diese ist aber derzeit nicht gegeben“, sagt Michael Brandt (CDU). Der Beigeordnete ist der einzige in der Verwaltungsspitze, der Erfahrungen mit einer Kommunalreform aus seiner früheren Tätigkeit im Magdeburger Innenministerium hat. Ein Erscheinen oder gar Rederecht im Kreisfreiheitsausschuss wird ihm regelmäßig verwehrt.

Die ersten Unterschriftenlisten für die Kreisfreiheit. Quelle: Privat

„Wer mit nachvollziehbaren Sorgen der Bürger so umgeht und gleichzeitig mit Angstmacherei versucht, seine Unterschriftenlisten voll zu bekommen, der betriebt das Geschäft der Populisten. Anstatt sich auf einen inhaltlichen Diskurs über Reformnotwendigkeiten einzulassen, bringt die Oberbürgermeisterin eine Polizeireform ins Spiel und andere eine Gerichtsreform. Beides frei von jeder fachlichen Grundlage und unbelegt, aber hoffentlich für eine Schlagzeile gut“, sagt der SPD-Landtagsabgeordnete Ralf Holzschuher.

Was steht in der Schwedt-Liste?

Der einst kreisfreien Stadt Schwedt wurde trotz Einkreisung in die Uckermark das Wahrnehmen von bestimmten Kreisaufgaben zugebilligt.

Dazu gehören beispielsweise Bauaufsicht, Verkehrsüberwachung, Ausländerbehörde, Personenbeförderung, Straßenverkehrsangelegenheiten, Elterngeld-Angelegenheiten.

Sprecher Jan Penkawa (CDU) führt die Kreisfreiheitskampagne aus seinem Rathausbüro heraus. So veröffentlicht er eine angeblich zwei Seiten lange „Streichliste“ von Innen- und Finanzministerium. Tatsächlich hat das Schreiben aber fünf Seiten. Darin wird die Stadt gebeten, den Finanzaufwand für jede Aufgabe aus ihrer Sicht zu beziffern – und dies gleich drei Mal zum Vergleichen: In der ersten für den Fall des vollständigen Übertragens von Kreisaufgaben, in der zweiten Spalte für das so genannte Schwedt-Modell (siehe Infokasten) und in der dritten Version für den Fall der minimalen Aufgabenübertragung an den neuen Landkreis. Diese Tabelle solle dann Grundlage für die weiteren Gespräche auf den Fachebenen zwischen Finanz- und Innenministerium sowie Stadt sein.

„Oberbürgermeisterin Dietlind Tiemann missbraucht die einvernehmlich vereinbarten Arbeitsgespräche zwischen Land und Stadt Brandenburg an der Havel, um Stimmung zu machen, Ängste zu schüren und die Öffentlichkeit zu täuschen“, stellte vor wenigen Tagen Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) fest.

Von André Wirsing

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