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Brandenburg/Havel Hier stinkt’s: Der schlimmste Ausblick der Stadt
Lokales Brandenburg/Havel Hier stinkt’s: Der schlimmste Ausblick der Stadt
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02:15 02.03.2017
Der Blick aus dem Wohnzimmer. Mieterin Petra Nagel soll noch acht weitere Tonnen vor ihre Fenster gestellt bekommen. Quelle: JACQUELINE STEINER
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Brandenburg/H

Der Ausblick von Petra Nagel ist einmalig. Einmalig scheußlich. So nah am Müll wie sie wohnt niemand in Brandenburg/Havel. Schaut sie aus ihrem Wohnzimmerfenster, sieht sie direkt auf einen Metallgitterkäfig, auf Abfalltonnen und offene Müllsäcke der Nachbarschaft. Die Stadt hat das alles genehmigt. Die Mieterin ahnt: Im Sommer bei offenem Fenster wird ihr das besonders stinken.

Bis vor kurzem war die arbeitslose Brandenburgerin zufrieden mit ihrer schönen kleinen Parterrewohnung in der Maerckerstraße 9. Vor den erwähnten Fenster stand ein großer Baum, der sie nicht weiter störte. Im Gegenteil, er verschonte sie von dem Anblick und den Gerüchen der dahinter stehenden, rund fünf Meter entfernten Mülleimer und -säcke. Damit konnte sie leben.

Doch im Januar rückte der Abfall deutlich näher. Der Baum ist gefällt. Die Vermieterin, eine Grundstücksgemeinschaft aus Linthe, ließ unmittelbar vor ihren Fenstern einen etwa 6,50 mal 4,50 Meter großen Metallkäfig errichten. Für den Abfall der Bewohner. Ein halber Meter trennt die Mieterin nun von den Müllsäcken. Acht neue Tonnen sollen noch in dem Müllkäfig aufgestellt werden.

Gegenwärtig ist es noch kalt genug, dass keine Gerüche zu ihr vordringen. Doch was wird im Sommer sein? „Ich kann doch kein Fenster mehr öffnen“, klagt Petra Nagel. Von Ungeziefer will sie gar nicht reden.

Mietminderung wäre denkbar

Das Jobcenter Brandenburg bezahlt zwar die Miete für die arbeitslose Bewohnerin im Erdgeschoss, will sich aber nicht einmischen in den Konflikt. „Das dürfen wir nicht, weil es sich um ein privatrechtliches Vertragsverhältnis zwischen Mieterin und Vermieterin handelt“, sagt Teamleiter Martin Blatt.

Der Mieterverein Brandenburg sieht als einzig mögliches Druckmittel die Mietminderung. Der Ausblick könnte ein Mangel sein, der eine Mietminderung rechtfertigt, ebenso der Geruch, der von dem Müll ausgeht, erklärt Geschäftsführer Frank Schulze.

Allerdings könne ein Bewohner die Miete erst dann mindern, wenn eine Beeinträchtigung tatsächlich eingetreten ist, es also beispielsweise tatsächlich nachweisbar stinkt.

Natürlich hat die Brandenburgerin ihre Vermieterin angesprochen und auf die Zumutung vor ihrem Fenster hingewiesen. Auf Verständnis stieß sie nicht. Sie könne ja ausziehen, hieß es. Das Bauwerk vor ihrem Fenster habe immerhin 10 000 Euro gekostet. Das komme nicht weg.

Die Vermieterin bestätigt der MAZ, dass ihr die Beschwerden, die sie unverschämt findet, „egal“ seien. Die für den Müll zugewiesene Fläche vor dem Haus sei von der Stadt gepachtet. Sie habe einen Bauantrag gestellt und genehmigt bekommen.

Einen Bauantrag hat die Stadtverwaltung zwar nicht genehmigt, weil der Müllplatz keiner Baugenehmigungspflicht nach der Brandenburgischen Bauordnung unterliegt. Insofern fehle es auch an einer Grundlage für die Bauaufsicht einzuschreiten, teilt das Rathaus mit.

Die Verwaltung bestätigt aber, dass sie der Grundstücksgemeinschaft am 23. Juni 2016 „eine Genehmigung zur Errichtung eines Müllstandplatzes“ erteilt habe. Der Bescheid basiere auf einer Ausnahmeregelung, da die Notwendigkeit ausreichend begründet worden sei. Die Eigentümergemeinschaft habe nachgewiesen, dass keine geeigneten privaten Flächen zur Abstellung der Abfallbehälter zur Verfügung stehen.

Die MAZ hat Fotos vom Müllkäfig ins Rathaus geschickt und gefragt, ob die politischen Vertreter den Zustand und Ausblick für mietergerecht halten. Antworten möchte darauf niemand. Die Verwaltung schreibt: „Die Eigentümergemeinschaft sollte wohl im Sinne ihrer Mieter handeln und bei zu erwartenden Einschränkungen das Gespräch mit diesen suchen und führen.“

Von Jürgen Lauterbach

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