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Holzschuher stimmt doch für die Kreisreform

Strukturreform in Brandenburg Holzschuher stimmt doch für die Kreisreform

Überraschend kommt die Wende nicht, interessant ist sie gleichwohl. Der SPD-Landtagsabgeordnete Ralf Holzschuher wird am Mittwoch im Landtag nach 12 Monaten öffentlicher Debatte dem Leitbild für die Verwaltungsstrukturreform zustimmen. Das kündigte er Dienstag im Gespräch mit der MAZ an.

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Ralf Holzschuher

Quelle: dpa

Brandenburg/H. Überraschend kommt die Wende nicht, interessant ist sie gleichwohl. Der SPD-Landtagsabgeordnete Ralf Holzschuher wird am Mittwoch im Landtag nach 12 Monaten öffentlicher Debatte dem Leitbild für die Verwaltungsstrukturreform zustimmen. Das kündigte er Dienstag im Gespräch mit der MAZ an. Die umstrittene Reform ist das wichtigste Projekt der Rot-Roten Landesregierung in dieser Wahlperiode und hat im Parlament nur einen Fünf-Stimmen-Vorsprung der Regierungskoalition.

Er werde sich nicht mehr gegen die Fortführung der Verwaltungsreformdebatte im Land stellen, sagte Holzschuher Dienstag.

Kreisreform Brandenburg

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Der Abgeordnete, der jetzt länger gegen die Reform gekämpft hatte, begründete dies mit einem SPD-Antrag, der ergänzend zum Leitbild am Mittwoch im Landtag beschlossen werden soll und der unter anderem die Forderung nach einer „vollständigen Entschuldung der hoch verschuldeten kreisfreien Städte infolge der Reform enthält.“

Holzschuher: „Allein Brandenburg an der Havel leidet unter Kassenkrediten in Höhe von etwa 160 Millionen Euro.“ Im Oktober 2013 war die Oberbürgermeisterin Dietlind Tiemann (CDU) mit einer Klage vor dem Landesverfassungsgericht gescheitert, um das Land zu einer anderen Finanzausstattung zu verpflichten. Das Ergebnis: „Die Stadt ist in der Schuldenfalle.“ Aus seiner Sicht sei Brandenburg an der Havel „zum Bittsteller geworden, abhängig von den Auflagen des Innenministeriums. Ich bin überzeugt, die Haushaltsnotlage der Stadt, schränkt die Freiheit der Kommune mehr ein, als es der Verlust der Kreisfreiheit wäre.“

Mit der bereits im Leitbildentwurf verankerten Teilentschuldung bekenne sich das Land zu seiner Mitverantwortung an der Überschuldung, glaubt der SPD-Mann. Allerdings sei eine Teilentschuldung nicht ausreichend, um in absehbarer Zeit ohne Haushaltssicherung agieren zu können. Schließlich blieben 80 Millionen Euro Kassenkredite übrig.

Brandenburg müsse in die Lage versetzt werden, aus eigener Kraft die Restschulden zu tilgen. Holzschuher: „Der Landtag betont nun, dass dies eine Grundlage der Reform sein muss und dafür gesetzliche Rahmenbedingungen zu schaffen sind.“

Wie das allerdings im Detail aussehen soll, dass die Stadt Brandenburg, die im Zuge der Reform ihre Kreisfreiheit verlieren wird, in zehn Jahren völlig entschuldet ist, diese Antwort lässt Holzschuher offen.

Gleichzeitig räumt er ein: „Selbstverständlich bleiben viele Fragen offen, die für die Stadt wesentlich sind, etwa die Verwaltungsstruktur im Umland und die Aufgaben, die in der Stadt verbleiben müssen. Auch dies wird erst im Verfahren zu klären sein und muss im Interesse der Stadt mit gestaltet werden.“

Wenn heute der Landtag zusammenkommt, geht es nur um das „Leitbild für die Verwaltungsstrukturreform“. Das enthält Vorgaben für die Reform. Die spätere Kreisneugliederung soll bis Mitte 2017 in den Landtag kommen und 2019 in Kraft treten. Die kreisfreien Städte und die Landkreise sind geschlossen gegen die Reform und haben eine Verfassungsklage angekündigt.

Jean Schaffer, der Brandenburger CDU-Fraktionschef ist sicher: „Wäre Herr Holzschuher ein Patriot, würde er für die Stadt und gegen die Reform stimmen.“ Noch immer hoffe er, Schaffer, dass das Paket Mittwoch im Landtag durchfalle. Die Stadt Brandenburg hatte sich unter der Regie von Dietlind Tiemann von Beginn an an die Spitze des Widerstandes gegen die Einkreisung gestellt. Wiederholt hatte Tiemann auch Holzschuher wegen dessen Wankelmut in der Kreisfreiheitsdebatte kritisiert. Holzschuher wiederum hatte beklagt, dass Tiemann mit ihrer strikten Ablehnung alle Chancen, etwas Positives für die Stadt aus der Reform zu ziehen, habe verstreichen lassen.

Von Benno Rougk

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