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Brandenburg/Havel Holzschuher widerspricht – und will mehr Geld
Lokales Brandenburg/Havel Holzschuher widerspricht – und will mehr Geld
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00:21 20.10.2017
Das Rathaus sei angesichts der Überschuldung der Stadt Brandenburg handlungsunfähig, meint SPD-Chef Ralf Holzschuher. Die Kreisreform werde das ändern, glaubt er. Quelle: Steiner
Brandenburg/H

Der SPD-Landtagsabgeordnete Ralf Holzschuher (SPD) hat die Forderung der bisherigen Oberbürgermeisterin und künftigen Bundestagsabgeordneten Dietlind Tiemann (CDU) zurückgewiesen, er solle solle sich endlich zu seiner „angeblichen Heimatstadt“ bekennen und im Landtag gegen die Kreisgebietsreform stimmen. Holzschuher wiederholte erneut seine Meinung, wonach die Überschuldung der Stadt Brandenburg mit 160 Millionen Euro die Kommune mehr behindere als der Verlust der Kreisfreiheit im Rahmen der jetzt zum Beschluss anstehenden Kreisgebietsreform.

Als Tiemann das Rathaus 2003 übernommen habe, sei die Stadt weitgehend schuldenfrei gewesen. Jetzt, da sie es verlassen habe, sei die Kommune so hoch verschuldet, dass keinen genehmigten Hauhalt mehr bekomme. Holzschuher: „In Werder beschließen die Stadtverordneten, dass die Pendler im Parkhaus kostenlos stehen. Das dürfen wir hier gar nicht mehr beschließen.“ Diese Handlungsfreiheit wieder zu erlangen, solle die Reform helfen, so Holzschuher.

Allerdings fordert im Zusammenhang mit der beabsichtigten Kreisreform eine klare Regelung zur finanziellen Entlastung von Brandenburg an der Havel und des Havellandes: „Ein Hauptgrund für die geplante Zusammenlegung von Brandenburg an der Havel mit dem Havelland ist die finanziell sehr schlechte Lage unserer Stadt. Brandenburg an der Havel, Cottbus und Frankfurt (Oder) sind hoffnungslos überschuldet und können aus eigener Kraft ihre Handlungsfähigkeit nicht zurückerlangen. Mit dem Wegfall kreislicher Aufgaben sollen Spielräume entstehen, damit die Kommunen wieder aktiv gestalten können. Dies ist so auch im Leitbild der Reform vorgegeben.

Die vorliegenden Gesetzentwürfe seien unzureichend. Zwar ist die Teilentschuldung der Kassenkredite vorgesehen, ein Entlastungseffekt trete aber nicht ein, wenn nach der Reform die Finanzausgleichmittel für die Oberzentren gekürzt würden. Dies muss durch eine Klarstellung im Gesetzgebungsverfahren verhindert werden. Unabdingbar sind auch ein besserer Ausgleich der Soziallasten zugunsten der besonders betroffenen Kommunen und eine Absicherung der zugesagten Mittel für Kultur und Theater, so Holzschuher weiter.

Er habe der Landesregierung deutlich gemacht: Die Stadt müsse in die Lage versetzt werden, im Jahr einen Überschuss von sieben bis zehn Millionen Euro zu erwirtschaften, ohne weitere Leistungen zu streichen. Nur damit sei die Abbezahlung der verbleibenden Schulden und ein gewisser Puffer für Investitionen möglich.

Holzschuher: „Ich verstehe zudem die Sorgen im Landkreis Havelland vor einer finanziellen Zusatzbelastung nach Aufnahme der Stadt. Infolge der Reform dürfen die Städte und Gemeinden im Havelland keine Mehrkosten tragen. Die Kreisumlage darf nicht steigen. Auch hier muss in den kommenden Wochen noch nachgearbeitet werden.“

In den Städten und Gemeinden im Land, von Prenzlau bis Senftenberg, sei keine Kommune bereit, mehr Geld für die kreisfreien Städte einzusetzen. Werde die Reform gestoppt, „wird Brandenburg auf unabsehbare Zeit auf seinen Schulden sitzen blieben. Wir brauchen aber freie finanzielle Mittel, für eine bessere Technik in unseren Schulen, ein Pendlerparkhaus am Bahnhof, mehr Busse und Bahnen und vieles mehr.“

Deshalb sei Schuldenfreiheit „für mich wichtiger als die Kreisfreiheit. Und deshalb werde ich die Reform dann und nur dann unterstützen, wenn die Stadt danach klar finanziell gestärkt wird.“

Von Benno Rougk

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