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Neonazi Mahler ringt um sein Leben

Haftunterbrechung für prominentesten Häftling des Landes Neonazi Mahler ringt um sein Leben

Der wegen Volksverhetzung verurteilte Neonazi und frühere RAF-Anwalt Horst Mahler (79) ringt im städtischen Klinikum in Brandenburg an der Havel um sein Leben. Seine Angehörigen haben nicht mehr viel Hoffnung. Angesichts der Schwere seiner Krankheit ordnete die Staatsanwaltschaft jetzt eine Haftunterbrechung an.

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Horst Mahler im Jahr 2010.

Quelle: dpa

Brandenburg an der Havel. Der wegen Volksverhetzung und Leugnung des Holocaust verurteilte Horst Mahler (79) ist trotz seiner lange Haftstrafe ab sofort kein Strafgefangener mehr. Die Staatsanwaltschaft Potsdam ordnete am Freitag eine Haftunterbrechung an mit Rücksicht auf den sehr schlechten Gesundheitszustand Mahlers. Dessen Tochter Wiebke Mahler bestätigte Freitag diese Entscheidung der Behörde gegenüber der Märkischen Allgemeinen. „Wir sind froh und glücklich, dass endlich der große Druck und die unmögliche Situation beendet sind“, sagt die Tochter, die sich Freitag sofort auf den Weg zu ihrem Vater machte, der auf der Intensivstation des Städtischen Klinikums Brandenburg behandelt wird. Erleichtert ist die Familie gleichwohl nicht. „Horst Mahler schwebt in akuter Lebensgefahr, er kämpft um sein Leben“, beschreibt die Tochter die gesundheitliche Krise, in der sich Brandenburgs bekanntester Häftling seit mehreren Wochen befindet. Am Dienstag hatten die Ärzte in Brandenburg das linke Bein des Patienten amputiert.

Seit 2009 im Brandenburger Gefängnis

Der frühere Rechtsanwalt Horst Mahler verbüßt unter anderem wegen Volksverhetzung und der Leugnung des Holocaust seit März 2009 eine mehr als zehnjährige Gesamtfreiheitsstrafe. Seit Oktober 2009 saß er in der Justizvollzugsanstalt Brandenburg an der Havel ein. Der frühere Verteidiger von Mitgliedern der Rote Armee Fraktion (RAF) gilt seit etlichen Jahren als ein führender Kopf der rechtsextremistischen Szene. Zu seinen Zeiten als linker Aktivist in den 70er- und 80er- Jahren hatten ihn Otto Schily und Gerhard Schröder vor Gericht verteidigt.

Mahler war am 29. Juni mit schweren gesundheitlichen Problemen aus dem geschlossenen Vollzug der JVA Brandenburg in das benachbarte Asklepios-Fachklinikum eingeliefert worden.

Der Verdacht, dass der hochfiebrige Mahler einen Schlaganfall erlitten hatte, bestätigte sich zwar nicht. Doch wegen einer schweren Sepsis (Blutvergiftung) wurde er auf der dortigen Intensivstation behandelt. Weil die Antibiotika nach einer Weile Wirkung zeigten, stimmten die Ärzte der Verlegung auf die JVA-eigene abgetrennte Krankenstation im Städtischen Klinikum Brandenburg zu.

Zwei Drittel der Haftzeit bereits verbüßt

Allerdings verschlechterte sich Mahlers Zustand dort erneut, so dass er Ende vergangener Woche, weiter unter Bewachung stehend, auf die Intensivstation des Städtischen Klinikums verlegt wurde. Die Familie Mahlers hatte sich bereits geraume Zeit um Haftverschonung für den 79-Jährigen bemüht. „Mein Vater ist schwer krank, er hat eine Herz- und eine Niereninsuffizienz, neurologische Ausfälle und einen diabetischen Fuß, es ist nicht klar, ob sein Bein noch zu retten ist“, sagte Wiebke Mahler vor wenigen Tagen. Das nicht klimatisierten Krankenzimmer in der JVA bei mehr als 30 Grad Hitze hatte sie als „katastrophal“ bezeichnet. Nur die Familie halte Horst Mahler noch am Leben, war sie überzeugt.

Im August 2015 hat Mahler zwei Drittel seiner Haftstrafe verbüßt. Ob ihm der Rest der Strafe auf Bewährung erlassen wird, hängt nach Angaben von Ministeriumssprecher Alexander Kitterer von der bayerischen Justiz ab, weil Mahler zuletzt in Bayern verurteilt worden war. Allerdings hat die Staatsanwaltschaft Cottbus Mahler im vergangenen Jahr erneut angeklagt. Wieder wegen Volksverhetzung. Dieses Verfahren ist nach Auskunft der Staatsanwaltschaft aber noch immer nicht eröffnet worden.

Von Jürgen Lauterbach

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