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Brandenburg/Havel Hoteliers wehren sich gegen die Bettensteuer
Lokales Brandenburg/Havel Hoteliers wehren sich gegen die Bettensteuer
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02:15 28.04.2017
In Brandenburg regt sich Widerstand gegen die Bettensteuer. Quelle: dpa
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Brandenburg/Havel

Gegen die von den Stadtverordneten in Brandenburg/Havel beschlossene Bettensteuer für Touristen regt sich Widerstand. Der Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) Brandenburg lehnt sie aus verschiedenen Gründen ab. Dehoga-Hauptgeschäftsführer Olaf Lücke lädt die Stadtverordneten zum Gespräch mit den Unternehmern und will dabei die Oberbürgermeisterin einbeziehen. Er weist dabei auf die laufenden Klagen gegen die Bettensteuer vor dem Bundesverfassungsgericht hin.

In ihrer Märzsitzung hatte die Stadtverordnetenversammlung (SVV) beschlossen, dass die Stadt Brandenburg an der Havel zum 1. Januar 2018 eine Übernachtungssteuer einführt. Zahlen sollen nach dem Vorbild der Stadt Potsdam Touristen, die in einem Beherbergungsbetrieb, also in Hotels, Pensionen und Ferienwohnung übernachten. Geschäftsreisende sollen von der Bettensteuer befreit sein. In seinen Briefen an die Fraktionen der SVV und die Oberbürgermeisterin drückt der Dehoga-Hauptgeschäftsführer seine „Verwunderung“ über den Beschluss aus.

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„Wir als Dehoga Brandenburg lehnen die Bettensteuer aus ordnungspolitischen, steuersystematischen und rechtlichen Gründen ab“, schreibt Lücke. Die entsprechende Klage sei beim Bundesverfassungsgericht anhängig und solle in diesem Jahr entschieden werden.

Käme die Bettensteuer, müssten Brandenburg-Touristen mehr für ihre Hotelübernachtung bezahlen. Quelle: V. Maloszyk

Der Verband sieht eine einseitige Belastung. Überzeugender wäre aus seiner Sicht eine Tourismusabgabe, bei der nicht nur eine Branche einseitig belastet wird sondern auch mehr Einnahmen als bei einer Bettensteuer erzielt werden könnten, weil alle vom Tourismus profitierenden Branchen in einen gemeinsamen Topf einzahlen. Lücke erkennt zudem die Gefahr, dass die Einnahmen für eine Bettensteuer nicht zweckgebunden in den Haushalt fließen und auch „das konstruktive Miteinander zwischen Beherbergungsunternehmen und der Stadt aufs Spiel gesetzt“ und langfristig beschädigt wird.

Die in Potsdam erzielten Einnahmen von 950 000 Euro im Jahr 2015 erscheinen auf den ersten Eindruck zwar sehr viel, räumt der Interessenvertreter der Hoteliers ein. Doch könnten sie nicht der Maßstab für die Stadt Brandenburg sein, findet Lücke. Denn ihre Übernachtungszahlen lägen höchstens bei einem Viertel der Landeshauptstadt.

Die Verwaltung soll nach dem Mehrheitswillen von CDU und Büfübü nun einen Satzungsentwurf für die neue Steuer bis zur Stadtverordnetensitzung im Oktober vorlegen. Die Büfübü.Fraktion will damit „finanzielle Handlungsspielräume“ gewinne, um in touristische Einrichtungen investieren zu können.

Drei Jahre zuvor hatte Norbert Langerwisch (Büfübü) im damaligen Rechtsausschuss einen Prüfauftrag zur Bettensteuer allerdings noch abgelehnt, weil er den Aufwand als zu hoch befand für Hoteliers, die abfragen müssen, ob Gäste Touristen oder Geschäftsreisende sind. Auf diesen Sinneswandel des einstigen Sozialdemokraten und heutigen Büfübü-Politiker weist die SPD-Stadtverordnete Nicole Näther hin, die sich mit ihrer Fraktion gegen die Bettensteuer ausspricht.

Auch Bürgermeister Steffen Scheller (CDU) habe am 12. Mai 2014 im Hauptausschuss zu bedenken gegeben, dass die Durchsetzung der Bettensteuer „ein Riesenproblem“ sei vor dem Hintergrund der Steuergerechtigkeit. Scheller erwidert, er habe damals schon klar gestellt, dass die Zulässigkeit der Steuer „kaum noch umstritten“ sei und erhoben werden dürfe für Übernachtungen aus privaten Gründen.

Eine aktuelle Einladung des Dehoga zum Gespräch liegt dem Rathaus laut Scheller noch nicht vor. Er will das Gespräch suchen mit Vertretern von Städten wie Potsdam, die die Bettensteuer bereits eingeführt haben.

Von Jürgen Lauterbach

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