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Brandenburg/Havel IG Metall klagt erfolglos gegen Betriebsratswahl
Lokales Brandenburg/Havel IG Metall klagt erfolglos gegen Betriebsratswahl
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10:34 19.03.2018
Im Bosch-Siemens-Hausgerätewerk in Nauen werden Waschmaschinen montiert. Quelle: Konrad Radon
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Brandenburg/H

Am 22. März soll die Belegschaft des BSH-Hausgerätewerks Nauen ihren neuen Betriebsrat wählen. Ausgerechnet die IG Metall wollte diese Wahl verhindern. Doch das Arbeitsgericht Brandenburg/Havel überzeugt die Gewerkschaft und 26 Kläger am Ende davon, dass sie mit ihrem Ziel „Abbruch der Wahl“ scheitern würden. Daher ziehen sämtliche Kläger ihre Anträge zurück.

Normalerweise fördert die IG Metall Betriebsratswahlen, damit die Belange der Arbeitnehmer vertretene sind. Das gilt auch für das BSH-Werk, in dem fast 600 Mitarbeiter Waschmaschinen produzieren. Doch in diesem Fall will die Gewerkschaft das laufende Wahlverfahren stoppen. Das hat Gründe.

Im Januar wollen sich vier Listen zur Wahl stellen, darunter drei gemischte Listen mit IG-Metall-Mitgliedern und freien Kandidaten. Eine dieser Listen ist neu, wird angeführt von Katrin Grösch, die im örtlichen IG-Metall-Vorstand und als Vize-BSH-Betriebsratsvorsitzende aktiv ist. Manche bezeichnen sie als IG-Metall-Liste.

Formfehler lässt sich nicht korrigieren.

Doch ihre Wählerliste macht bei der Aufstellung Formfehler, die sich nicht korrigieren lassen, nachdem die Frist am 26. Januar abgelaufen ist. Der Wahlvorstand lässt die von der Gewerkschafterin angeführte Liste nicht zur Wahl zu, sie bleibt außen vor. Was sie von den anderen beiden abhebt? „Es gibt zwischen den Listen normale menschlich-persönliche Unterschiede“, erklärt Stefanie Jahn, Erste Bevollmächtigte der IG-Metall in der Region.

Um doch noch eine Chance zu haben, beschreiten Grösch, 25 weitere Unterstützer und die IG Metall den Rechtsweg. Sie klagen gegen den Wahlvorstand, das Unternehmen und den Betriebsratsvorsitzenden auf Abbruch der Wahl, um in einem neuerlichen Verfahren mit der eigenen Liste antreten zu können.

Doch schnell wird im Gerichtssaal klar, dass ihre Chancen schlecht sind. Zwar trägt Rechtsanwalt Richard Klein Gründe vor, warum das laufende Wahlverfahren deutlich fehlerhaft sei. So stehe der Personalleiter des Werks und andere Mitarbeiter aus leitenden Positionen auf der Wählerliste.

Die ausländischen Beschäftigten hätten keine Chance gehabt, sich über die Listen zu informieren, weil sämtliche Informationen nur auf deutsch abgefasst waren und nicht mindestens noch auf polnisch und englisch. Sie seien zudem nicht zugänglich gewesen für dauerkranke und erwerbsunfähige Mitarbeiter.

Betriebsratsloser Zustand ist zu vermeiden

Im einstweiligen Verfügungsverfahren vor dem Brandenburger Arbeitsgericht äußert Richter Peer Siggel Zweifel daran, dass die beanstandeten Sachverhalte tatsächlich Fehler darstellen.

Entscheidend ist aber, dass nur eklatante Verstöße gegen Vorschriften, eine absehbare Nichtigkeit der Wahl den Abbruch rechtfertigen könnten. Die Hürde für einen Abbruch der Wahl liege äußerordentlich hoch, betont Richter Siggel.

Das Bundesarbeitgericht halte es für wichtiger, dass eine Firma überhaupt einen Betriebsrat bekommt. Eine nicht in allen Punkten korrekt zustande gekommene Arbeitnehmervertretung gilt a als besser als ein betriebsratsloser Zustand. Würde der Wahlgang am Donnerstag abgebrochen, stünde das BSH-Werk danach ohne Betriebsrat da. Die 26 Kläger lassen sich von den Argumenten des Gerichts überzeugen, sie ziehen ihre Klagen zurück.

Von Jürgen Lauterbach

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