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„Ideale Prüfer wollen nicht geliebt werden“

Christoph Weiser, Präsident des Landesrechnungshofes „Ideale Prüfer wollen nicht geliebt werden“

Vor den Prüfern des Landesrechnungshofes Brandenburg darf sich niemand in den Dienststellen des Landes sicher fühlen, das ist seit 25 Jahren der Auftrag. Präsident Christoph Weiser erklärt im MAZ-Interview, was daran gut ist und was seine Leute gut drauf haben.

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Christoph Weiser, Präsident des Landesrechnungshofes Brandenburg: „Wir wollen weg von der Vorstellung, dass wir in erster Linie Belege abhaken.“

Quelle: Julian Stähle

Brandenburg/H. Vor den Prüfern des Landesrechnungshofes Brandenburg darf sich niemand in den Dienststellen des Landes sicher fühlen, das ist seit 25 Jahren der Auftrag. Gefeiert wird das Jubiläum im Oktober mit Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU). Präsident Christoph Weiser erklärt im MAZ-Interview, warum seine Prüfer auch nach einem Vierteljahrhundert nicht wegzudenken sind aus der Behördenlandschaft. Selbst wenn die Außenstelle in Brandenburg/Havel im Jahr 2019 aufgelöst wird.

Wie findet der Landesrechnungshof seine Prüfungsthemen?

Christoph Weiser: Unsere vier Abteilungen erarbeiten für jedes Jahr Arbeitspläne. Zuvor wird erörtert, an welchen Themen ein besonders hohes öffentliches Interesse besteht und welches finanzielle Gewicht sie haben. So lag das Thema Flughafen BER natürlich in der Luft. In gewissem Umfang prüfen wir auch einige finanziell weniger relevante Sachverhalte. Denn es darf keine prüfungsfreien Räume geben. Jeder muss damit rechnen, dass wir zu ihm kommen könnten.

Erzielen Sie Wirkung?

Weiser: Durchaus. Ein Beispiel: Die Kosten für die rechtliche Betreuung für Menschen, die aufgrund von Krankheit oder Behinderung ihre Angelegenheiten nicht selbst regeln können, hatten sich binnen weniger Jahre verzehnfacht, das Land musste jedes Jahr mehr Geld dafür ausgeben. Das hat sich nach unserer Prüfung geändert.

Wie das?

Weiser: Nach unseren Erkenntnissen wurden immer mehr rechtliche Betreuungen angeordnet, und dafür wurden meistens Berufsbetreuer eingesetzt. Solche Betreuungen sind viel kostspieliger als niedrigschwellige Hilfsangebote sozialer Träger. In einem Extremfall hat ein professioneller Betreuer 140 Betreuungen übernommen und damit ein Jahreseinkommen von 230 000 Euro erzielt. Da stimmt etwas nicht. Inzwischen werden Vereine, die mit ehrenamtlichen Betreuern arbeiten, wieder vom Land gefördert. Und wichtig ist natürlich auch, dass Richter in jedem Fall genau hinschauen – ob es zum Beispiel einen Betreuer aus der Familie gibt.

Was wird von Bürgern an Sie herangetragen?

Weiser: Oft geht es um Bauprojekte, überdimensionierte Kreisverkehre zum Beispiel. Es gibt aber auch Hinweise auf schwarze Kassen in Schulen, wenn Lehrer Geld ihrer Schüler einsammeln und die Verwendung nicht transparent ist. Wir dürfen den Bürgern aber nicht mitteilen, ob wir ihre Anregung aufgreifen und was dabei letztlich herausgekommen ist. Denn die Ergebnisse dürfen wir grundsätzlich nur den geprüften Stellen mitteilen.

Das neue Polizeigebäude in Brandenburg an der Havel könnte ein Thema für sie sein. Zum Beispiel die teuren Designerlampen, die so unpraktisch sind, dass viele Beamte sie gegen billige Diskounter-Lampen eingetauscht haben. Wäre das was für Sie?

Weiser: Grundsätzlich ist das denkbar. Wir hatten auch schon einmal einen beheizbaren Hundenapf moniert, welchen die Landesfeuerwehrschule bestellt hatte. Allerdings arbeiten wir eher selten auf Zuruf. Dann müssten wir andere Dinge ja liegen lassen.

Was steht bei Ihnen aktuell im Fokus?

Weiser: Das Gesundheitsmanagement des Landes zum Beispiel. Denn die Krankentage im öffentlichen Dienst sind auch in Brandenburg hoch.

Was versprechen Sie sich von der Prüfung?

Weiser: Wir hoffen auf Erkenntnisse, worin die Ursachen bestehen und wir wollen feststellen, ob den Problemen des hohen Krankenstandes mit einer systematischen Gesundheitsförderung oder mit Einzelmaßnahmen begegnet wird.

Warum wollen Sie wissen, ob sich die Dienststellen des Landes an den Grundsatz der Selbstversicherung halten und was ist das überhaupt?

Weiser: Die Landesdienststellen und auch die vom Land mit mehr als 50 Prozent geförderten Träger sollen nicht für jeden denkbaren Fall Versicherungen abschließen, denn das Land muss im Schadensfall aufkommen. Das ist wirtschaftlicher, denn die Höhe von Versicherungsprämien liegt weit über den zu tragenden Ausgaben im Schadensfall.

Besser: Gibt es Sachverhalte, die Sie prüfen müssen?

Weiser: Zu unserem Pflichtprogramm gehört es, Jahr für Jahr die Haushaltsrechnung des Landes zu prüfen. Dabei können wir auch durchaus Akzente setzen. Aktueller Prüfungsschwerpunkt ist das Kredit- und Schuldenmanagement in dessen Rahmen das Land Kredite in dreistelliger Millionenhöhe aufnimmt.

Und, ist alles in Ordnung?

Weiser: Das können sie dann im Jahresbericht nachlesen.

In früheren Zeiten hat Ihre Behörde auch die Finanzen der kreisfreien Städte und Landkreise geprüft, ehe die Aufgabe an das Innenministerium übertragen wurde. Würden Sie sich dagegen wehren, die Aufgabe wieder zu übernehmen?

Weiser: Nein, ich würde es aber auch nicht aktiv fordern. Das ist eine politische Entscheidung, über das Thema wurde im Zuge der geplanten Kreisgebietsreform im parlamentarischen Raum gesprochen. Bereit und in der Lage wären wir. Womöglich könnten wir mit größerer Unabhängigkeit prüfen als das kommunale Prüfungsamt im Ministerium.

Versuchen interessierte Kreise eigentlich, Einfluss auf Sie oder Ihre Behörde zu nehmen?

Weiser: In meiner Amtszeit hat es keinerlei Versuche gegeben, Einfluss auf Entscheidungen des LRH zu nehmen. Das gilt auch für die Entscheidung, einen bestimmten Sachverhalt zu prüfen. Auch hier sind wir unabhängig und unterliegen keinen Weisungen.

In der Dienstwagenaffäre von Ex-Justizminister Markov wurden Sie um Prüfung gebeten. Ist das keine Einflussnahme?

Weiser: Selbstverständlich darf die Regierung oder dürfen auch die Fraktionen an uns herantreten und eine bestimmte Prüfung anregen. So war es auch im Fall Markov bei der Debatte über die Dienstwagenrichtlinie des Landes. Wir erörtern dann, ob wir eine solche Prüfung vornehmen wollen. In diesem Fall haben wir eine Überprüfung der Vorgänge abgelehnt, weil wir nach der breiten öffentlichen Debatte und des weitgehend feststehenden Sachverhalts nicht in die Rolle eines Gerichtshofs schlüpfen wollten.

Was müssen Ihre Mitarbeiter eigentlich können außer gut rechnen?

Weiser: Gut zu rechnen hilft, ist aber gar nicht mehr das Wichtigste. Wir wollen weg von der Vorstellung, dass wir in erster Linie Belege abhaken. Für Bauprojekte brauchen wir Spezialisten, Bauingenieure. Unsere Mitarbeiter sollten erfahren sein und verstehen, wie Verwaltungen funktionieren. Auch wenn wir unvoreingenommen herangehen, dürfen unsere Mitarbeiter nicht alles glauben. Sie müssen Ideen haben, manchmal Spürsinn, pfiffig sein, stets bereit, kluge, aber unangenehme Fragen zu stellen. Ideale Prüfer sind kommunikativ und fair, wollen aber nicht zwingend geliebt werden.

Haben Sie immer ausreichend viele solcher Prüfer?

Weiser: Ja. Aber natürlich verlieren wir auch altersbedingt ausgewiesene fachkundige Prüfer. Am Standort Brandenburg/Havel habe ich kürzlich Brigitte Nitsche verabschiedet, eine solche Mitarbeiterin der ersten Stunde. Sie hat zum Beispiel alle Fraktionen und die Liquidation der FDP-Fraktion im Landtag Brandenburg geprüft. Meine Vizepräsidentin Sieglinde Reinhardt arbeitet bereits an Konzepten für ein nachhaltiges Wissensmanagement, um das Wissen der in den nächsten Jahren vermehrt ausscheidenden Kollegen zu bewahren.

Von Jürgen Lauterbach

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