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Gemeinsame Sache: Drei Stufen zum Stadtkreis

Kampf um die Kreisfreiheit Gemeinsame Sache: Drei Stufen zum Stadtkreis

Im Kampf gegen einen vom Land verordneten Verlust der Kreisfreiheit kommen manchmal seltsame Parteienkonstellationen zustande – in einem aktuellen Fall zum Nutzen der Stadt Brandenburg. Nun machen der Baubeigeordnete Michael Brandt (CDU) und die Sozialdemokraten der Stadt gemeinsame Sache.

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Michael Brandt (CDU) will ein Drei-Stufen-Modell bei der Zusammenarbeit von Kommunen.

Quelle: Jacqueline Steiner

Brandenburg an der Havel. Bei den viele Menschen bewegenden Themen verschwimmen Parteigrenzen und aktuelle Bündnisse – ein beredtes Beispiel dafür ist die drohende Kreisgebietsreform. Hier haben Sozialdemokraten wie Dirk Stieger und Ralf Holzschuher als Alternative zur landesseitig angestrebten Einkreisung der bislang kreisfreien Städte das so genannte Stadtkreismodell in die Diskussion eingebracht. Die große Kommune könne die Nachbarkommunen einfach mitverwalten - man müsse nur die Beetzseegemeinden, die Ämter Wusterwitz und Ziesar sowie die Gemeinden Groß Kreutz (Havel) und Kloster Lehnin davon überzeugen.

Das sind die drei Stufen zum Stadtkreis

So einfach geht es dann doch nicht, sagt Michael Brandt (CDU), der sich weder als Beigeordneter noch als CDU-Kreisvize, sondern ausschließlich als Privatperson äußert. Unter der Voraussetzung, dass alle akzeptieren, dass die Verwaltungsstrukturen im Land für 20 bis 30 Jahre nicht mehr leistungsfähig sind, schlägt er ein Drei-Stufen-Modell vor: Zuerst Kreisgebietsreform, dann Amtsreform (Bilden von Verwaltungsgemeinschaften), zuletzt Gemeindegebietsreform (Zusammenschlüsse). Das müsse landesweit gelten, aber auch für die Stadt und ihr Umland. „Man kann die Nachbarn nicht überfahren. Vor dem Stadtkreis steht erst die so genannte Trägerkommune, auch wenn dies ein furchtbares Wort ist.“

Skepsis im Umland

Brandt veranschaulicht die Zwischenstufe an zwei Beispielen. „Dann behalten die Gemeinden im Amt Beetzsee beispielsweise die Hoheit über ihre Haushalte, sie beschließen diese selbst, aufstellen würde sie aber Kämmerer Steffen Scheller. Ebenso ist es mit den Bebauungsplänen, nach den Vorgaben der Gemeinden, stellt diese der städtische Planer Wolfgang Görlich auf.“ So könnten Zusammenarbeit und Vertrauen über einige Jahre wachsen, bevor man in einem Stadtkreis zusammenfinde. Im Amtsdeutsch hieße das, zuerst würden Aufgaben (im Auftrag) besorgt, später für die Kommunen erfüllt. Brandenburg an der Havel könne theoretisch kreisfrei bleiben, wenn es seine eigenen sowie kreislichen Aufgaben erfüllt, am Ende zusätzlich die aller Gemeinden im Stadtkreis.

Im Umland wird dies allerdings skeptisch gesehen. Der Direktor des angesprochenen Amtes Beetzsee Guido Müller hatte er jüngst verkündet: „Verwaltungskooperation ja, aber ich wüsste nicht, welche Aufgaben die Stadt ansonsten für die Gemeinden übernehmen sollte.“

Von André Wirsing

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