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Brandenburg/Havel Innenminister erklärt seine Reformpläne
Lokales Brandenburg/Havel Innenminister erklärt seine Reformpläne
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02:18 18.01.2016
Als Buga-Chefin und Oberbürgermeisterin erfolgreich: Dietlind Tiemann. Quelle: Foto: Uwe Hoffmann
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Brandenburg/H

Dietlind Tiemann (CDU), die Oberbürgermeisterin der Stadt Brandenburg, ist schon neugierig und gleichzeitig desillusioniert. Zusammen mit dem Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung Walter Paaschen (CDU) und ein paar Stadtverordneten fährt Tiemann am Samstag nach Cottbus, wo Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) den Dialog über die vom Land geplante Verwaltungsstrukturreform fortsetzen will.

Allerdings passiert das nicht wie bisher in einer öffentlichen Runde. Vielmehr richtet sich der sogenannte Reformkongress vor allem an etwa 500 Mandatsträger und Mitarbeiter von Verwaltungen. „Schon allein die Einladung zu der Veranstaltung über die Weihnachtsfeiertage war ein Farce“ schimpft die bekennende Reform-Gegnerin Tiemann. Viele hätten in der Urlaubszeit gar nicht bemerkt, dass die Einladung erfolgte und konnten sich nicht mehr fristgerecht anmelden,“ klagt Tiemann.

Hoffnung auf, in ihrem Sinne, positive Signale, die den Erhalt der Kreisfreiheit der Stadt Brandenburg zur Folge hätten, hat Dietlind Tiemann nicht. Doch interessiere sie schon, wie sich die Argumentationslinie des Landes verändert habe, nachdem Innenminister Schröter viele Wochen lang mit seinen Plänen von Stadt zu Stadt gezogen war und überall – wenngleich auch nicht so stark wie in Brandenburg an der Havel – erheblichen Gegenwind erfuhr. In der Tat hatte bereits Finanzminister Christian Görke (Linke) vor einigen Wochen in Neuruppin angedeutet, dass mögliche Kreisaufteilungen zu den Akten gelegt werden könnten. Schröter selbst und auch Ministerpräsident Dietmar Woidke schwiegen zu den geforderten Änderungen an dem Reformpaket bislang.

Daran änderte auch nichts, dass die Linken bei ihrem Landesparteitag im November weitere Abstriche forderten. Demnach sollte es reichen, wenn die künftigen Landkreise im Jahr 2030 mindestens 150 000 Einwohner haben und nicht 175 000, wie es im bisherigen Entwurf steht.

Das Land verteidigt sein Reformkonzept damit, dass die Kreise trotz des erwarteten Bevölkerungsrückganges fit für die Zukunft gemacht werden sollen. Deshalb soll die Zahl der 14 Landkreise und vier kreisfreien Städte auf maximal zehn Regionalverwaltungen reduziert werden.

Bliebe es bei den bisherigen Eckdaten, würden in dem dünn besiedelten Bundesland flächenmäßig riesige, kaum überschaubare Strukturen entstehen.

Ursprünglich sollten in Cottbus die Argumente, Kritiken und Vorschläge der sogenannten Leitbildkonferenzen in den 19 Orten zusammengefasst und vertieft werden. Wie Dietlind Tiemann sagt, werde aber nicht einmal das in Cottbus passieren. Der Städte- und Gemeindebund habe alle 19 Schröter-Termine begleitet und protokolliert. Doch von den dort benannten Problemen fänden sich längst nicht alle auf der Tagesordnung oder in den Arbeitsgruppen.

Von Schröter erwarte sie nichts Neues, sagt Tiemann, und: „Aber ich will endlich mal was vom Ministerpräsidenten hören.“

Bis dato hatte sich MP Dietmar Woidke weitgehend in Schweigen gehüllt, was die Verwaltungs- und Gebietsreform betrifft. Doch wie es aus seinem Umfeld heißt, stehe der Ministerpräsident ganz auf der Linie seines Innenministers, die Reform in dieser Legislatur durchzusetzen und dabei auch die bisher kreisfreien Städte Brandenburg, Frankfurt und Cottbus in Großkreise zu integrieren.

Von Benno Rougk

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