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Innenminister tappt in PR-Falle

Bürgerdialog zur Kreisreform Innenminister tappt in PR-Falle

Ein guter Auftakt sieht anders aus: Ausgerechnet beim allerersten von 18 „Bürgerdialogen“ von Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) tappt die Landesbehörde in jede denkbare PR-Falle: Erst die Verwirrung um den Veranstaltungsort in Brandenburg an der Havel, nun die ums Programm.

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Innenminister Karl-Heinz Schröter

Quelle: J. Stähle

Brandenburg an der Havel. Ein guter Auftakt sieht anders aus: Ausgerechnet beim allerersten von 18 „Bürgerdialogen“ von Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) tappt die Landesbehörde in jede denkbare PR-Falle: Erst die Verwirrung um den Veranstaltungsort, nun die ums Programm.

Selbst die eigenen Argumente der Ministeriums-Pressestelle werden selbst widerlegt: In Brandenburg an der Havel sollte nach mündlicher Absprache zwischen Schröter und Oberbürgermeisterin Dietlind Tiemann (CDU) die öffentliche Diskussion im Rolandsaal des Rathauses stattfinden, ringsherum ein Bürgerfest. Klammheimlich hat das Ministerium den Ort verändert und den Stahlpalast angemietet – man wolle bis zu 1000 Menschen die Chance geben mitzureden, argumentiert Sprecher Wolfgang Brandt. Warum geht man dann in Cottbus ins Hotel Radisson Blu und nicht in die viel größere Stadthalle? Und in Neuruppin (Ostprignitz-Ruppin) in die Kulturkirche und nicht – wie geplant - in die Reithalle von Neustadt/Dosse?

Tiemann not amused

Nun der nächste Aufreger: „Entgegen den Planungen wird nunmehr die Begrüßung der Bürger und Eröffnung der Veranstaltung durch die Oberbürgermeister und Landräte gestrichen. Die Chance für eine zusammenhängende Darstellung der eigenen Argumente ist damit bewusst rausgenommen worden“, wettert Dietlind Tiemann. Stattdessen soll sie nun alleine als Verteidigerin der Kreisfreiheit in einer halbstündigen Podiumsdiskussion gegen drei Einkreisungsbefürworter bestehen – darf nur antworten, wenn sie etwas gefragt wird. „Das Innenministerium macht derzeit jeden Fehler, den man für einen ehrlichen Bürgerdialog nur machen kann. Man will die Bürger nur frontal beschallen und jede Chance zu einer zusammenhängenden Darstellung der Gegenargumente im Keim ersticken.“ Das Innenministerium habe auch die Bürger bisher nicht eingeladen.

Auch SPD-Genosse distanziert sich

Selbst Schröters Genosse, der SPD-Landtagsabgeordnete Ralf Holzschuher distanziert sich: „Statt des offenen Austausches mit den Bürgern wird am Montag am Rande der Stadt eine Informationsveranstaltung des Innenministeriums zu erwarten sein. Nicht im Zentrum der Stadt und auch nicht im Dialog. Eher ein Monolog am Stadtrand. Das ist schade und eine vertane Chance.“ Dabei könne sich der Innenminister auf dem Bürgerfest davon überzeugen, wie engagiert die Brandenburger für ihre Heimatstadt eintreten. „Ich hätte mir nicht nur einen Dialog bei den Menschen und ihren Befürchtungen gewünscht, sondern auch einen ehrlichen Austausch.“

Für die kommunalen Spitzenverbände sagt Referatsleiter Jens Graf: „Mit Unverständnis haben Landkreistag und Städte- und Gemeindebund die am Freitag bekannt gewordene Entscheidung des Innenministeriums zur Kenntnis genommen, sogar vorgesehene Grußworte von Landräten und Oberbürgermeistern bei den Dialogveranstaltungen zur Verwaltungsstrukturreform aus der Tagesordnung zu streichen.“

Von André Wirsing

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