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Investitionspläne dürfen raus aus der Schublade

Brandenburg/Havel: Wohin mit unverhofften Millionen? Investitionspläne dürfen raus aus der Schublade

Mehr als 8,2 Millionen Euro vom Bund, mit Eigenmitteln stehen gar 9,1 Millionen für Investitionen in der Stadt zur Verfügung – zwei Drittel dieses Betrages sollen in neue Kindereinrichtungen gesteckt werden. Die Stadtverwalter von Brandenburg an der Havel haben sogar schon mögliche Standorte begutachtet.

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Eine behindertengerechte Haltestelle an der Hochschule fehlt.

Quelle: JACQUELINE STEINER

Brandenburg an der Havel. Der Geldsegen kommt zwar unverhofft, aber er trifft die Stadt nicht unvorbereitet. 8,26 Millionen Euro hat das Land für Brandenburg an der Havel in Aussicht gestellt aus dem 108-Millionen-Fonds für notleidende Kommunen – das Geld stellt der Bund dem Land zur Verfügung. Die Städte und Kreise sollen das Geld aber nicht zur Bank tragen, sondern damit die heimische Wirtschaft ankurbeln und Investitionen erledigen, für die ihnen die Kraft fehlt.

Verwaltung hat einen Plan

Bürgermeister Steffen Scheller (CDU) hat einen Plan, den er allerdings erst noch abstimmen muss. „Wir werden das nicht ohne die Stadtverordneten entscheiden, sie sind durch Beschluss unbedingt zu beteiligen.“

Den größten Investitionsbedarf gibt es bei den Kindereinrichtungen. „Es ist in der Diskussion des Schulentwicklungsplanes und der parallel laufenden Kita-Bedarfsplanung immer wieder der steigende Platzbedarf vor allem in der Innenstadt thematisiert worden – zuletzt im Juni im Bildungsausschuss.“ So soll eine bestehende Kindertagesstätte um einen Anbau mit 170 Hortplätzen für 3,3 Millionen Euro erweitert werden. Zugleich wird angeregt, eine Kombi-Kita für 3,1 Millionen Euro mit 35 Kinderkrippen-, 35 Kindergarten- und 90 Hortplätzen in der City zu errichten. „260 Hortplätze sind vielleicht noch nicht der aktuelle Bedarf, aber der für die kommenden Jahre. Zudem fallen mit dem Errichten der Grundschule in der Kleinen Gartenstraße auch Hortplätze weg“, argumentiert Scheller.

Verschiedene Orte werden geprüft

Zu möglichen Standorten will er sich noch nicht äußern. Allerdings verlautete aus der Verwaltung, dass bereits vorab verschiedene Orte geprüft wurden. Für den Neubau erwogen und verworfen wurden beispielsweise eine Fläche am Neustädtischen Wassertor (nahe VHS-Bildungswerk) oder das Grundstück Hammer-/Packhofstraße - beide sind mit öffentlichen Verkehrsmitteln schwer zu erreichen. Wahrscheinlicher dürften die alte Gärtnerei Werderstraße oder der alte Busbahnhof an der Bauhofstraße sein. Die Stadt könne aus Rentabilitätsgründen auch in Eigenregie bauen, damit die Träger nicht abhängig von irgendwelchen Investoren sind. Für den Hort-Anbau käme die Kita „Wellenreiter“ am Trauerberg mit Zugang von der Hausmannstraße in Frage - der Standort ist von der Kleinen Gartenstraße wie von der Fontane-Schule aus gut erreichbar.

Auf Schellers Vorschlagsliste stehen weitere 700.000 Euro für den behindertengerechten Umbau der Straßenbahnhaltestelle Magdeburger-/Ecke Fouquéstraße, entsprechende Forderungen gab es schon lange von Seiten der benachbarten künftigen Technischen Hochschule.

Blick geht zur ILB

Weitere knapp 2,1 Millionen könnten dem Städtischen Klinikum als Eigenkapital zur Verfügung gestellt werden – Apotheke, Pathologie, Sanierung Haupthaus und Ertüchtigen der Räume für die Medizinische Hochschule MHB sind mögliche Verwendungszwecke.

Macht zusammen 9,18 Millionen Euro - zu den 8,26 Millionen vom Land muss die Stadt zehn Prozent Eigenanteil beisteuern. „Wir wünschen uns dafür analog zum Konjunkturpaket II ein zinsloses rückzahlbares Darlehen von der Landesinvestitionsbank ILB. Sonst müssten wir mühselig in unserem Haushalt umschichten.“

Von André Wirsing

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