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Brandenburg/Havel Investoren kehren dem Kiez den Rücken
Lokales Brandenburg/Havel Investoren kehren dem Kiez den Rücken
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17:42 20.05.2016
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (M.) bei einem Besuch im Kiez Bollmannsruh. Quelle: Kiez Bollmannsruh
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Bollmannsruh

Die Karten über die Zukunft des Kinder- und Erholungszentrums Bollmannsruh (Kiez) werden neu gemischt. Überraschend hat die Falkenau & Schmale GbR aus Schwielowsee ihr Kaufinteresse an dem Bungalowdorf zurückgezogen. So wolle die Investorengruppe nicht Teil oder gar Sündenbock einer vergifteten politischen oder gesellschaftlichen Situation in der Gemeinde werden, erklärte Mitinvestor Heiko Schmale in einer auch an die MAZ gerichteten Erklärung. Hintergrund für die Entscheidung ist das in Päwesin eingeleitete Bürgerbegehen, bei dem über 200 Unterschriften für einen Verkauf des Freizeitareals an den Humanistischen Regionalverband (HRV) zusammenkamen. Wie berichtet, hatte sich eine knappe Mehrheit der Gemeindevertreter am 26. April für eine Veräußerung der kommunalen Immobilie an Falkenau & Schmale ausgesprochen.

Trotz der veränderten Situation wird die nächste Gemeindevertretersitzung wie geplant am 26. Mai stattfinden, wo über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens gegen den umstrittenen Gemeindevertreterbeschluss entschieden werden muss. „Die Sache ist jetzt einmal in der Welt und wird wie geplant behandelt“, sagte Amtsdirektor Guido Müller am Freitag. Päwesins Bürgermeister Hubertus Kühne, der zu den Fürsprechern eines Kiez-Verkaufs an den HRV gehört, sieht die jähe Wende pragmatisch. „Mit dem Rückzug von Falkenau & Schmale ist ein wichtiges Ziel erreicht, nämlich die Humanisten wieder ins Spiel zu bringen. Ob es am Ende tatsächlich zum Verkauf an den HRV kommt, ist damit noch nicht entschieden.“ Wie vier weitere Abgeordnete hatte Frank Brademann für den Verkauf an Falkenau & Schmale votiert. Deren Rückzug kommentierte der Gemeindevertreter so: „Lassen wir die Bürger entscheiden.“

Bürgerbegehren im Gemeinderat

Die Falkenau & Schmale GbR aus Schwielowsee gehörte zu den drei Bewerbern um das von der Gemeinde Päwesin ausgeschriebene Kiez Bollmannsruh. Ein Verkauf an die private Gruppe hätte der Kommune 750 000 Euro eingebracht. Mit fünf zu vier Stimmen votierte eine Mehrheit im Gemeinderat für den Verkauf an Falkenau & Schmale.

Doch die unterlegene Minderheit brachte ein Bürgerbegehren auf den Weg, bei dem binnen kurzer Zeit über 200 Unterschriften für einen anderen Bewerber gesammelt wurden. Nämlich für den in Brandenburg ansässigen Humanistische Regionalverband (HRV), der das Kiez seit sechs Jahren betreibt.

Der Erlös bei einem Verkauf an den HRV würde 770 000 Euro Einnahmen für Päwesin bedeuten. Behandelt wird das Bürgerbegehren auf der Gemeindevertretersitzung am 26. Mai um 19 Uhr im Gemeindezentrum.

Die Falkenau & Schmale GbR sieht indes keine Rückendeckung für ein Engagement am Beetzsee. Dafür werden „tiefsitzende Vorurteile und unsachliche Unterstellungen“ bedauert. Das geplante Konzept könne nur mit und nicht gegen die Bürger umgesetzt werden, heißt es in der Erklärung der Investoren. Diese beklagen außerdem eine „versuchte politische Einflussnahme von vorgeschickten Mitarbeitern namhafter Parteifreunde“. Bekanntlich hatte der Bundestagsabgeordnete und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) den Ausgang des Bürgerbegehrens öffentlich begrüßt. Er hoffe, dass die Gemeindevertretung dem Votum der Bürger folgen werde, ließ Steinmeier in einer Presseerklärung verbreiten. Auch der SPD-Landtagsabgeordnete Ralf Holzschuher hatte sich in ähnlicher Form für den „Erhalt des Kiez Bollmannsruh in seiner jetzigen Trägerstruktur“ ins Zeug gelegt. Für Mitinvestor Heiko Schmale, der dem SPD-Ortsverein Schwielowsee vorsteht, ein Affront.

Nach Ansicht der jetzt ausgestiegenen Investoren habe Päwesin eine große Chance vertan. 1,5 Millionen Euro hätte die Falkenau & Schmale GbR in Bollmannsruh investieren wollen. Nun würden diese Investitionen wohl wieder im Berliner Speckgürtel landen. Wenigstens der leckere Kuchen der Päwesiner Bäckerei werde den Investoren in Erinnerung bleiben, heißt es in der Stellungnahme.

Von Frank Bürstenbinder

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