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Brandenburg/Havel Jahresprämie für „Kreisfrei“-Bekenntnis
Lokales Brandenburg/Havel Jahresprämie für „Kreisfrei“-Bekenntnis
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21:44 15.09.2015
Eine Brandenburger Delegation fuhr am Dienstag zum Bürgermarkt und -dialog nach Frankfurt (Oder). Quelle: JACQUELINE STEINER
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Brandenburg an der Havel

Jahresendprämie gegen Bekenntnis zur Kreisfreiheit: So liest sich das jüngste Formular der städtischen Personalchefin Viola Cohnen, das möglichst alle kommunalen Bediensteten unterschreiben sollen.

Der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst TVöD lässt Möglichkeiten einer leistungsorientierten Bezahlung LOB zu. Dazu werden in der Regel zu Jahresbeginn einzelne Zielvereinbarungen zwischen dem jeweiligen Mitarbeiter und seinem Vorgesetzten geschlossen. Werden diese erreicht, sind bis zu zehn Prozent Leistungsentgelt zum Jahresende möglich. Die Stadt hat bislang auf derlei Vereinbarungen verzichtet, lieber pauschal sechs Prozent des Jahresverdienstes an alle Mitarbeiter ausgezahlt. Nun legt Viola Cohnen ein solches Papier faktisch für alle vor – eine Gruppenzielvereinbarung. Doch sind darin weder konkrete Ziele noch konkrete Gruppen definiert, für die eine solche Vereinbarung gelten soll. Unklar auch, was mit Mitarbeitern passiert, die nicht auf die Kreisfreiheit pochen, denen es egal ist, ob sie für eine Stadt oder für einen Landkreis arbeiten.

Grundsätzlich zulässig

Das Vorgehen der Verwaltungsspitze sorgt auch im Potsdamer Innenministerium zumindest für Erstaunen. „Die Zielvereinbarung ist nach Paragraf 18 TVöD zunächst grundsätzlich zulässig.

Allerdings scheint die enthaltene ,Gruppenzielvereinbarung’ sehr allgemein. So ist nicht enthalten, durch welche messbaren Kriterien diese allgemeinen Ziele erreicht werden sollen. „Von Bedeutung wäre in diesem Zusammenhang zum Beispiel, ob die Methoden und Kriterien messbar, zählbar oder anderweitig objektivierbar sind“, sagt Ministeriumssprecher Ingo Decker. Zumindest habe der Entwurf ein „Geschmäckle“, es komme darauf an, „was der städtische Mitarbeiter liest und versteht bei dieser Formulierung“.

Im Wortlaut

Der Text der „Zielvereinbarung“ wird von der MAZ an dieser Stelle in ihrem Wortlaut dokumentiert. Dieses Papier sollen alle Mitarbeiter unterschreiben.

 „Die teilnehmende Beschäftigungsgruppe verpflichtet sich, an der Haushaltsplanung und dem Haushaltsvollzug unter besonderer Beachtung der Aspekte der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit mitzuwirken. Sie unterstützt die Stadt Brandenburg an der Havel damit in ihren Bestrebungen, die finanzielle Handlungs- und Leistungsfähigkeit der Stadt Brandenburg an der Havel zu sichern und zu verbessern. Ziel ist es dabei auch, die Ausgangslage der Stadt Brandenburg an der Havel zum Erhalt der Kreisfreiheit positiv zu beeinflussen.“

 Auf dieser Grundlage soll noch im November/Dezember das Leistungsentgelt für 2015 gezahlt werden.

Zu monieren ist außerdem, dass die Vereinbarung für das Jahr 2015 gelten solle, von dem bereits achteinhalb Monate abgelaufen sind, Zielvereinbarung deute aber immer auf etwas Künftiges, sagen Kommunalrechtsexperten.

Das Thema Kreisfreiheit scheint neben der Flüchtlingsunterbringung derzeit beherrschendes Thema in der Verwaltung zu sein. Büroleiter Carsten Tüchelmann hat im Auftrag von Oberbürgermeisterin Dietlind Tiemann per E-Mail dazu aufgerufen, dass möglichst viele Verwaltungsmitarbeiter zu den Bürgerdialogen des Innenministers zur Gebietsreform in andere Städte mitfahren, so nach Frankfurt (Oder), nach Rathenow oder nach Cottbus. „Es war ein schönes Zeichen der Unterstützung, dass uns starke Mitarbeiterdelegationen der anderen kreisfreien Städte zu unserem Bürgerfest besuchten und auch bei der Diskussion im Stahlpalast mit dabei waren.

Dienstzeit oder Freizeit?

Um diese Unterstützung zu erwidern und den Zusammenhalt der Städte zu verdeutlichen, sind zu den Leitbildkonferenzen in den anderen kreisfreien Städten jeweils zentrale Busfahrten organisiert“, heißt es in dem Schreiben. Unklar scheint noch zu sein, inwieweit die teilnehmenden Mitarbeiter diese Fahrten wie auch die Teilnahme am Brandenburger Bürgerdialog im Stahlpalast als Dienstzeit abrechnen können oder nicht. Mehrere Mitarbeiter gehen davon aus, sich die Stunden aufschreiben zu können, im Ressort von Bürgermeister Steffen Scheller hingegen gibt es die Ansage, dass dafür Freizeit zu nutzen ist.

Aber auch ohne derlei zusätzliche Personalkosten ist der Aufwand schon hoch genug, bereits jetzt fragen Stadtverordnete kritisch nach den Sachkosten für die Unmengen an bedrucktem Papier und Plakatfolien.

Von André Wirsing

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