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Justiz ermittelt gegen Linken-Politiker

Verdacht der Nötigung Justiz ermittelt gegen Linken-Politiker

Ein Fall für die Justiz ist nun das Thema ob und wie der Sozialbeigeordnete Wolfgang Erlebach (Die Linke) sein Amt als Beigeordneter missbraucht hat. Wie berichtet, soll Erlebach die BAS-Chefin Margitta unter Druck gesetzt haben, seinen Genossen Andreas Martin weiter zu beschäftigen, nachdem dessen Vertrag auslief. Er spricht von Missverständnissen.

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Fühlt sich missverstanden: Wolfgang Erlebach

Quelle: Michael Greulich

Brandenburg/H. Ein Fall für die Justiz ist nun das Thema ob und wie der Sozialbeigeordnete Wolfgang Erlebach (Die Linke) sein Amt als Beigeordneter missbraucht hat. Erlebach soll die BAS-Chefin Margitta Scholz unter Druck gesetzt haben, seinen Genossen Andreas Martin weiter zu beschäftigen, nachdem dessen Vertrag auslief. Für den Fall fehlender Einsicht solle er gedroht haben, die BAS würde die Förderung für das Quartiersmanagement für Hohenstücken verlieren.

Nach Bekanntwerden der Vorwürfe hatte die Staatsanwaltschaft Potsdam eigenständig die Ermittlungen aufgenommen, bestätigt deren Sprecher Cristoph Lange. Parallel dazu wurde eine Strafanzeige wegen des Verdachts der Nötigung gegen Erlebach erstattet und das Verfahren an die Korruptionsstaatsanwaltschaft in Neuruppin weitergeleitet. Wie der dortige Staatsanwalt Wilfried Lehmann sagt, habe seine Behörde die Unterlagen jetzt nach Potsdam übermittelt, wo die Ermittlungen gebündelt würden.

Margitta Scholz hatte sich im September mit einer „dienstlichen Erklärung“ an die Verwaltung und die Oberbürgermeisterin Dietlind Tiemann (CDU) gewandt.

So teilte sie mit, Erlebach habe mit dem Entzug der Projekt-Förderung gedroht und erklärt, er „werde nicht zulassen, dass Herr Martin seinen Job verliert“. Das habe er wiederholt bekräftigt: „Ich bin Martin zu Dank verpflichtet. Er wird weiterbeschäftigt! Wir überlegen, ob die BAS das Quartiersmanagement noch qualitätsgerecht durchführen kann.“ Gegenüber der MAZ hatte Erlebach dies bestritten und sprach auch Freitag von Missverständnissen. Nach der Beschwerde von Scholz war Erlebach von der Verwaltungsspitze zur Stellungnahme aufgefordert worden, nachdem auch der Antikorruptionsbeauftragte Florian Schmidt den Anfangsverdacht der Vorteilsnahme und Nötigung sah.

Erlebach hat inzwischen Stellung genommen, nachdem ihm, wie er sagt, „die Oberbürgermeisterin die Erklärung von Frau Scholz zur Kenntnis gegeben hat“.

Im Nachgang an die Vorwürfe gegen Erlebach hatten sich nur linke Parteigenossen hinter ihn gestellt. Der Fraktionschef René Kretzschmar nahm Einsicht in die Akten. Er bekam nur Einblick in eine Reihe von Mails die zwischen Erlebachs Mitarbeitern und der BAS hin- und hergingen. Für Kretzschmar ist dennoch klar: „An den Vorwürfen ist nichts dran.“ In den Unterlagen stehe nichts, was die Weiterführung mit der Personalie Martin in Verbindung bringe.

Er erwarte, dass die Vorwürfe zurückgenommen würden, sagt er. Kretzschmar zur MAZ: „Eine Seite sagt hier nicht die Wahrheit.“

Er sei überzeugt, dass das nicht Erlebach sei. Doch Scholz wird nicht die Rolle der Lügnerin geben. Sie hat sich in einer „Ergänzung“ zu ihrer Erklärung erneut an Tiemann gewandt. Sie schreibt: „Leider hat Herr Erlebach seine Drohung, die Verträge nicht zu verlängern, zunächst wahr gemacht.“ Genau das habe er ihr angedroht, nachdem sie ihn informierte, dass sie Martin nicht weiter beschäftigen werde. Begründet hatte sie dies damit, dass ihr Mitarbeiter Martin „Arbeitsaufträge, Anweisungen, Dokumentationspflichten und Terminarbeiten seines Vorgesetzten nicht erfüllt und fristgerecht erbracht hat“. Erlebach habe das als „unberechtigt, kleinlich, völlig haltlos und überzogen“ bezeichnet. Überdies habe er, so Scholz, Martin über vertrauliche Gespräche informiert.

Es ist wohl nicht das erste Mal, dass Erlebach sich für Martin eingesetzt hat. Kurz nachdem er ins Amt gebracht wurde, empfahl er Scholz, wie sie schreibt, ihn „wärmstens“ als Leiter für das Quartiersmanagement.

Wie Erlebach Freitag sagte, wolle er „nicht spekulieren, warum Frau Scholz so etwas sagt“. Er bestätigte, dass es die von Scholz beschriebenen Gespräche gab. Nur eben nicht mit dem Inhalt. Margitta Scholz, die die BAS seit fast 20 Jahren führt, versteht die Welt nicht mehr: „Die falsche Darstellung des Herrn Erlebach macht mich betroffen.“ Sein Verhalten habe sie in schwere Gewissenskonflikte gebracht: Also „entweder seiner Forderung nach Weiterbeschäftigung von Herrn Martin nachzugeben oder möglicherweise Fördermittel und Projekte zu verlieren, in denen zwei weitere Mitarbeiter beschäftigt sind.“

Von Benno Rougk

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